Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Der Skandal rund um NSA, PRISM und Tempora hat inzwischen seltsame Ebenen erreicht. Politiker diskutieren dar\u00fcber, ob deutsche Geheimdienste sich in Deutschland an deutsche Gesetze gehalten haben und werfen sich gegenseitig Mitt\u00e4terschaft vor, obwohl niemand etwas gewusst haben will.<\/p>\n
Klingt ein bisschen wie Deutschland nach 1945<\/a>, und der sogenannte Innenexperte Uhl hat auch sogleich einen Vergleich<\/a> zwischen der aktuellen Spiegel-Berichterstattung („Der Pakt<\/a>„) und den Hitler-Tageb\u00fcchern<\/a> von 1983 hergestellt. Uhl wei\u00df eben, wie man Br\u00e4nde stiftet<\/a>.<\/p>\n So absurd und misslungen<\/a> Uhls Vergleich sein mag: bisher ist keine einzige von Snowdens Aussagen widerlegt worden. Im Gegenteil: St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck mussten die Verantwortlichen zugeben, dass Snowdens Aussagen zu PRISM, Tempora und XKeyCore grunds\u00e4tzlich den Tatsachen entsprechen. Der NSA-Chef Alexander<\/a> war da deutlich weiter als unsere Kanzlerin, als er auf einem Sicherheitsforum in Aspen bemerkte:<\/p>\n \u201eWir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es\u201c<\/em><\/p>\n Manche haben bis jetzt noch nicht das Ausma\u00df dieses Skandals begriffen. So schreibt der konservative Brandstifter Fleischhauer in seiner Spiegel-Kolumne<\/a>:<\/p>\n „Der Datenhunger der NSA mag paranoid sein, aber er beschr\u00e4nkt nicht unsere Freiheit, es sei denn, man glaubt ernsthaft, dass die Informationen erhoben werden, um uns damit zu erpressen.“<\/em><\/p>\n Man muss schon ein sehr gro\u00dfer Merkel-Fan sein, um sieben Wochen nach dem Beginn des NSA-Skandals noch so blau\u00e4ugig durch die Welt zu laufen. Der Gr\u00fcnder und erste Chef des FBI, Edgar Hoover, hat jahrzehntelang Akten \u00fcber Politiker und Prominente anlegen lassen, um sie willf\u00e4hrig und erpressbar zu machen. Die NSA wird es genauso handhaben, wenn es ihren Zielen entgegenkommt. EU-Politiker berichten derzeit \u00fcber massives Lobbying seitens US-Regierung und NSA bez\u00fcglich des aktuell verhandelten Datenschutzabkommens. Warum sollte man Parlamentarier aber m\u00fchsam von der Richtigkeit der eigenen Meinung \u00fcberzeugen, wenn man ihnen das vorlegen kann, was sie vielleicht lieber verbergen m\u00f6chten?<\/p>\n Einmal getr\u00e4umt: Wenn man wirklich ein wenig Ruhe in die Situation bringen wollte, sollte man alsbald die folgenden Punkte unterlassen bzw. unterbinden:<\/p>\n Einmal weiter getr\u00e4umt: Als n\u00e4chstes w\u00e4re wohl eine gewisse Ehrlichkeit aller beteiligten Parteien n\u00f6tig:<\/p>\n Und im dritten Traum k\u00f6nnten dann einzelne Aufrechte aus den Reihen der Politiker hervortreten:<\/p>\n Derzeit sieht es aber eher anders aus. Merkel wird das ganze aussitzen, denn einen Gro\u00dfteil ihrer W\u00e4hler interessiert das Thema nicht – „mior hobbn jo nueschd<\/em>“ (zu verbergen)*. Die SPD wird das Thema nicht ganz so hei\u00df kochen, denn Frank Steinmeier und andere k\u00f6nnten sich an der \u00fcblen Suppe die Zunge verbrennen. Die FDP wird ihren Koaltionspartner nicht vergr\u00e4tzen, und die Piraten schaffen den Sprung \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde nicht.<\/p>\n Wenn sich die Verantwortlichen da mal nicht verrechnet haben. Das Internet macht n\u00e4mlich nicht nur uns zu gl\u00e4sernen B\u00fcrgern, sondern auch die Geheimdienste. Wenn nicht einmal die NSA als geheimste aller Beh\u00f6rden ihre Abh\u00f6rprogramme geheim halten kann, dann sind die kleinen Geheimnisse unserer Politiker erst recht nicht vor uns sicher.<\/p>\n Und wir wollen doch nicht dieselben Fehler machen wie nach 1945.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n\n
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euch so am besten kontrollieren k\u00f6nnen<\/del> so den Terror am besten bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/li>\nUnd wir w\u00fcrden es gerne auch selbst k\u00f6nnen.<\/del><\/li>\nUnd wir auch.<\/del><\/li>\n<\/ul>\n\n