Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
In Russland hat eine gro\u00dfe Mehrheit im Parlament vor einigen Tagen ein Gesetz ratifiziert, das „Homosexuellenpropaganda“ unter Strafe stellt. Darunter versteht der russische Staat das Reden \u00fcber Homosexualit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit; man begr\u00fcndet diesen Schritt damit, dass Kinder gef\u00e4hrdet seien und auf die schiefe, homosexuelle Bahn geraten k\u00f6nnten. Und man verkl\u00e4rt den Schritt als demokratische Entscheidung, da auch das Volk nach Umfragen zu etwa 80% dem Gesetz zustimmt.<\/p>\n
So funktioniert also die lupenreine Demokratie in Russland: Man erkl\u00e4rt Minderheiten zu Rechtlosen, die \u00fcber ihre Situation nun nicht einmal mehr reden d\u00fcrfen und sonnt sich in der Zustimmung durch das Volk.<\/p>\n
Beleuchten wir nun einmal den russischen Rechtsstaat genauer. Das Wesen eines Rechtsstaats beruht vor allem darauf, dass Gesetze f\u00fcr alle und an jedem Ort zu gelten haben, so dass der Einzelne jederzeit wei\u00df, worauf er sich einl\u00e4sst. Sie sehen bereits, ein Rechtsstaat allein ist kein Garant f\u00fcr pers\u00f6nliche Freiheit – aber Russland geht noch einen Schritt weiter.<\/p>\n
2014 stehen die olympischen Winterspiele in Sotschi vor der T\u00fcr. Rechtzeitig davor hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Russland nachgefragt, wie man es denn mit den vielen<\/em> Schwulen und Lesben halten werde, die im Gefolge der Sportler nach Sotschi str\u00f6men werden. Denn das IOC m\u00f6chte sich, wie bereits 2008 in China gut zu erkennen war, stets als Freund der Flugs erkl\u00e4rte man in Russland – nat\u00fcrlich ohne das Parlament zu fragen – , w\u00e4hrend der Olympischen Winterspiele werde das Homosexuellen-Redeverbots-Gesetz einfach nicht angewandt. Zwar ist noch nicht klar, ob diese Nichtanwendung sich nur auf die Stadt Sotschi bezieht oder ganz Russland – aber das IOC war zufrieden und vermeldete stolz,\u00a0 Sport sei ein Menschenrecht, und man habe sichergestellt, dass die Spiele ohne Diskriminierung von Athleten, Funktion\u00e4ren, Zuschauern und Medien stattfinden. Man mag eben keine h\u00e4sslichen Bilder.<\/p>\n Reden wir einmal nicht davon, wie unsinnig dieses russische Gesetz tats\u00e4chlich ist und wie sehr es Menschenrechte grundlegend verletzt – das alles ist offensichtlich. Wir wissen, dass Russland keine freiheitliche Demokratie ist. Aber sogar der russische Rechtsstaat ist derart unterh\u00f6hlt, dass man Gesetze einfach ab- und wieder anschalten kann, wie es eben passt. Da ist inzwischen sogar China weiter.<\/p>\n Einer der Vork\u00e4mpfer in Russland f\u00fcr die Rechte von Schwulen und Lesben, Nikolai Alexejew, k\u00fcndigte an, f\u00fcr den Tag der Er\u00f6ffnung der Winterspiele am 7. Februar 2014 eine Schwulen- und Lesbenparade in Sotschi zu beantragen. Wir werden dann sehen, ob die Russen ihren Rechtsstaat f\u00fcr ein bisschen internationalen Glanz beim Sport verkaufen.<\/p>\n So oder so – Russland ist derzeit kein Ort, an dem Freiheit und Recht gedeihen k\u00f6nnen. Man achtet dort weder Minderheiten. noch braucht man Mehrheiten. Man k\u00f6nnte glauben, dass nach nicht ganz 100 Jahren wieder ein Zar regiert.<\/p>\n Herzlichst<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\nRegierungen<\/del> regierten Minderheiten verstanden wissen.<\/p>\n