Werte Leserinnen und Leser<\/p>\n
Wieder einmal beweisen uns die USA, welche gro\u00dfe und vor allem gro\u00dfm\u00fctige Nation sie doch sind. Ein Milit\u00e4rgericht hat Bradley Manning von dem Verdacht frei gesprochen,\u00a0 er habe absichtlich Geheimnisse an den Feind verraten, als er seine gesammelten Depeschen und Videos, die insbesondere auch Kriegsverbrechen der USA im Irak offenlegten, an Wikileaks \u00fcbergab.<\/p>\n
Dass Manning in 18 der 20 Anklagepunkten weiterhin als schuldig gilt und deshalb – auch, um weitere Whistleblower abzuschrecken – mit 20 und mehr Jahren Haft zu rechnen hat, ist dabei nat\u00fcrlich dem Rechtsstaat geschuldet, der die USA nun einmal sind. Auch Graf von Stauffenberg<\/a> wurde nach dem 20. Juli 1944 verurteilt (und hingerichtet), obwohl seine Tat eindeutig das deutsche Volk vor weiterem Schaden bewahren sollte.<\/p>\n Und nun beweist der amerikanische Justizminister Eric Holder erneut, welch gro\u00dfer Rechtsstaat die USA inzwischen sind. In einem Brief an seinen russischen Amtskollegen\u00a0 Konowalow versichert er, dass Edward Snowden bei einer R\u00fcckkehr in die USA lediglich ein Zivilprozess drohe, aber nichts weiter: „Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden nicht die Todesstrafe f\u00fcr Edward Snowden anstreben, sollte er in die Vereinigten Staaten zur\u00fcckkehren.“ Und noch dies: Snowden w\u00fcrde „nicht gefoltert werden, da Folter in den Vereinigten Staaten ungesetzlich ist.“<\/p>\n Holder – der Justizminister<\/em> Holder – greift damit also in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ein, indem er den Rahmen f\u00fcr das Urteil \u00fcber Snowden schon einmal vorgibt: eine Todesstrafe wird am Ende nicht herauskommen. Warum nicht gleich eine exakte Vorgabe? 20 Jahre, wie bei Manning? Der Mann ist schlie\u00dflich ein Verr\u00e4ter – auch dieses Urteil hat die amerikanische Regierung \u00fcber ihn bereits ohne Prozess gef\u00e4llt.<\/p>\n Besonders bemerkenswert ist aber der Halbsatz \u00fcber die Nichtanwendung der Folter. Der neue FBI-Chef und Vize-Justizminister unter Bush,\u00a0James Comey, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich: „Als ich das erste Mal von Waterboarding geh\u00f6rt habe, als ich stellvertretender Justizminister wurde, da war meine Reaktion als B\u00fcrger und Amtstr\u00e4ger: Das ist Folter. So denke ich noch immer“<\/em>. Die amerikanische Regierung sah das Waterboarding jedoch viele Jahre lang als akzeptable Verh\u00f6rmethode<\/a> von Gefangenen an, weil es sich dabei nicht um eine Foltermethode handele. Wir d\u00fcrfen daher gespannt sein, welche anderen akzeptablen Verh\u00f6rmethoden die USA f\u00fcr Snowden bereithalten werden.<\/p>\n Die entscheidende Frage hinter all dem ist eine andere: Warum hat es die gro\u00dfe Nation USA n\u00f6tig, einer Autokratie zu erkl\u00e4ren, dass man sich geltendes Recht halten werde? In einem freiheitlich-demokratische Rechtsstaat gilt ein fairer Prozess als Selbstverst\u00e4ndlichkeit (auch wenn es manchmal zu erheblichen Fehlern<\/a> kommt).<\/p>\n Wie w\u00e4re es, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor laufenden Kameras verk\u00fcnden m\u00fcsste, man werde die NSU-Mitt\u00e4terin Zsch\u00e4pe nicht foltern, obwohl sie im Prozess immer noch schweigt?<\/p>\n Armselig w\u00e4re das. Ein S\u00fcndenfall des Rechtssstaats.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n