Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
der Skandal um die Aussp\u00e4hung von sogenannten Metadaten, also Zeit, Ort, Art und Teilnehmern von Kommunikation, hat ein Stadium erreicht, das mich an der Verstandesgesundheit unserer Politiker zweifeln l\u00e4sst.<\/p>\n
Frau Merkel lie\u00df gestern nach einem weiteren Bericht des Spiegel<\/em> \u00fcber millionenfache Weitergabe von Metadaten durch den BND an die NSA verk\u00fcnden: „Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes“. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen, „und das ist gut und richtig so“.<\/p>\n Offenbar meinte Frau Merkel damit, dass „diese Daten vor der Weitergabe in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangeh\u00f6riger bereinigt “ werden, wie ein BND-Mitarbeiter mitzuteilen wusste. Wie perfide diese Antwort ist und wie sehr sie offenbar von der Geringsch\u00e4tzung pers\u00f6nlicher Daten und damit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, 1983, Volksz\u00e4hlungsurteil) zeugt, l\u00e4sst sich leider am besten mit drastischen Mitteln darstellen:<\/p>\n Der <\/em>Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in gro\u00dfer Zahl Menschen gefoltert und deren Gest\u00e4ndnisse an die NSA weitergeleitet hat. Allein im Dezember 2012 seien es rund 50 solcher Folterverh\u00f6re gewesen. Der BND wollte die genaue Zahl zwar nicht verraten, best\u00e4tigte aber grunds\u00e4tzlich die Anwendung der Folter. Grundrechte deutscher B\u00fcrger seien nicht verletzt worden, weil nur Menschen aus Afghanistan und dem Nahen Osten gefoltert worden seien.<\/em><\/strong><\/p>\n Was bei K\u00f6rperverletzung und Kapitalverbrechen ud selbst bei Diebstahl offensichtlich ist – dass n\u00e4mlich Recht und Gesetz in Deutschland nicht nur f\u00fcr Deutsche gelten – das ist also f\u00fcr Daten – personenbezogene, intime und vertrauliche Daten – au\u00dfer Kraft gesetzt. Wie krank ist das denn?<\/p>\n Aber selbst wenn die Schwerpunkte der BND-Schn\u00fcffelei blo\u00df in Afghanistan<\/em> und im Nahen Osten<\/em> liegen: wer garantiert dem BND, dass unter seinen 500 Millionen im Dezember 2012 gestohlenen Daten nicht auch die von 2,5 Millionen j\u00fcdischer<\/em> B\u00fcrger aus dem Nahost-Staat Israel<\/em> sind?<\/p>\n Und jetzt lesen Sie bitte den fett gedruckten Absatz weiter oben noch einmal.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n