Khaled al Masri<\/a> best\u00e4tigen die Regel.<\/p>\nUnbestritten – und teilweise sogar durch die NSA best\u00e4tigt – sind aber die Methoden, bei denen aus dem Vollen gesch\u00f6pft und dann per Algorithmus die B\u00f6sen von den Guten getrennt werden sollen. Die Briten haben uns zum gleichen Thema freundlich mitgeteilt, dass sie keine Antworten zu geheimdienstlichen Fragen geben werden – ein Dementi sieht anders aus. Unbestritten ist auch, dass der BND allein im Dezember 2012 knapp 500 Millionen Datens\u00e4tze (Metadaten – das, was bei einer Vorratsdatenspeicherung eben so anf\u00e4llt) an die NSA \u00fcbergeben und somit also auch erfasst hat – mit der Begr\u00fcndung, man habe Anschl\u00e4ge verhindert. Die Daten sollen vor allem aus Afghanistan stammen.<\/p>\n
Nochmal: Die USA speichern alle Daten vom Rest der Welt, die Briten speichern alle Daten, derer sie \u00fcber die Transatlantikkabel habhaft werden k\u00f6nnen, und die Deutschen sch\u00f6pfen massenhaft Metadaten im Ausland ab. Nach der Analyse (oder Filterung, wie IM Friedrich das sch\u00f6nf\u00e4rberisch nennt) tauscht man dann die Ergebnisse untereinander aus, und so bekommt der BND ganz legal die Daten, die aus der geplanten staatseigenen Vorratsdatenspeicherung zu entnehmen ihm verboten ist. Alles ganz legal, alles so gewollt, alles konform mit dem Grundgesetz.<\/p>\n
Merken Sie, dass da offenbar etwas im Argen liegt? Aber wo? Nun, das Grundgesetz stammt aus der guten alten analogen Spionagewelt, als Abh\u00f6rwanzen noch in Telefonh\u00f6rerkapseln versteckt werden mussten und Protokolle mit der Schreibmaschine erstellt wurden. Man hat bei der Definition der Grund- und Menschenrechte nie dar\u00fcber nachgedacht, dass ein Staat\u00a0 Zugriff auf Daten der B\u00fcrger anderer Staaten nehmen k\u00f6nnte – jedenfalls nicht ohne kriegerische Auseinandersetzung oder Annektierung. Das ist – ganz klassisch – eine Gesetzesl\u00fccke, ein Schlupfloch, das offenbar in allen uns bekannten Verfassungen vorhanden ist.<\/p>\n
Dieses Schlupfloch mag versehentlich oder aus Unwissenheit vorhanden sein, aber es wird von den Geheimdiensten und den Regierenden durchaus wohlwollend beh\u00fctet. Keine etablierte Partei in Deutschland hat w\u00e4hrend der gesamten Snowden-Diskussion jemals in Frage gestellt, ob beispielsweise die Menschen in Afghanistan denn einer kompletten Ausforschung ihres Datenverkehrs zustimmen. Und genauso wenig wurde hinterfragt, dass Briten und USA unsere deutschen Metadaten speichern bis in alle Ewigkeit. Das tun sie n\u00e4mlich acht Wochen nach dem Beginn des Skandals nach wie vor – und sie werden damit auch nicht aufh\u00f6ren.<\/p>\n
Solange die Geheimdienste zwischen B\u00fcrgern des eigenen Landes und Ausl\u00e4ndern unterscheiden d\u00fcrfen, wird sich an der inzwischen g\u00e4ngigen Praxis des massenhaften gegenseitigen Ausforschens und Speicherns nichts \u00e4ndern. Daher m\u00fcssen wir uns fragen: wollen wir unseren Umgang mit den Grundrechten tats\u00e4chlich auf die eigenen B\u00fcrger beschr\u00e4nken – oder wollen wir unsere Werte auch auf den Umgang mit den sogenannten „Ausl\u00e4ndern“ ausdehnen? Es geht dabei nicht um die Frage, anderen Staaten in deren Land und deren Gesetzen unsere Werte aufzuzwingen, sondern darum, ob wir sie nach unseren Werten behandeln – wie wir es hier im Lande jederzeit tun w\u00fcrden, wenn sie uns besuchen.<\/p>\n
Ausl\u00e4nder zu Menschen zweiter Klasse zu machen und ihnen nebenbei das Recht auf Privatsp\u00e4re zu nehmen, weil es rechtlich nicht anders geregelt ist – das ist jedenfalls keine Option, die mit den Werten unseres Grundgesetzes \u00fcbereinstimmt. Andernfalls degradieren wir Menschenrechte zu B\u00fcrgerrechten, die nur bei uns daheim gelten.<\/p>\n
Es ist eine Frage der Werte – nur sehe ich derzeit niemanden in unserer Bundestags-Parteienlandschaft, der diese Werte h\u00f6her einsch\u00e4tzt als den angeblichen Sicherheitsgewinn durch den Datenspeicherwahnsinn der Geheimdienste.<\/p>\n
Wollen wir wirklich weiterhin Menschenrechte nach In- und Ausl\u00e4ndern aufteilen, weil unser Gesetz es uns nicht explizit verbietet? Sollten wir nicht besser die derzeitigen Methoden von NSA & Co international \u00e4chten?<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
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