Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
trotz der Umfragen – seien wir doch einmal ehrlich: Niemand will Merkel. Unsere Kanzlerin mag h\u00fcbsche, altersgerechte Kost\u00fcme und Hosenanz\u00fcge haben, aber ansonsten steht sie f\u00fcr nichts au\u00dfer Machterhalt. Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt h\u00e4tte, die kommende Merkel-Regierung werde den Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht und die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (Sie kennen das als „Homo-Ehe“) beschlie\u00dfen, h\u00e4tten Sie mich f\u00fcr verr\u00fcckt erkl\u00e4rt. Und nun steht sogar der Mindestlohn auf der Liste der CDU-Wahlversprechen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre.<\/p>\n
Aber wen w\u00e4hlt man denn nun, wenn schon nicht Merkel und ihren Gro\u00dfen Herausforderer? Nun – nach meiner Einsch\u00e4tzung geht es einfach um die fruchtige Frage nach Orange oder Zitrone.<\/p>\n
Fangen wir mit der Orange an – diese Farbe steht f\u00fcr die Piraten. Deren Stern ist seit den Zeiten des K\u00fcnstlers Ponader deutlich gesunken, und das zu Recht. Die Piraten haben sich verzettelt, gestritten, wieder verzettelt und wieder gestritten. Und heute wei\u00df kaum jemand, ob den Oberpiraten das Thema „Netzpolitik“ noch so nahe steht wie vor vier Jahren, oder ob es viel mehr um linke Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen geht.<\/p>\n
In einer Situation wie der heutigen, in der die Regierung behauptet, von nichts zu wissen und gleichzeitig ihren Innenminister unwidersprochen irrlichtern l\u00e4sst von „Supergrundrechten“ und „edlen \u00dcberwachungszwecken“, braucht es im Bundestag eine Partei, die dieses Thema auf der Tagesordnung h\u00e4lt und sich eben nicht um andere Schaupl\u00e4tze k\u00fcmmert. Die Piraten w\u00e4ren die richtigen f\u00fcr diesen Job. Leider sieht es derzeit in den Umfragen f\u00fcr die Piraten eher d\u00fcster aus – drei Prozent scheinen machbar. Orange zu w\u00e4hlen ist daher ein Risiko – im Zweifelsfall ist eine Stimme auch dann verloren, wenn die Piraten bei 4,9% landen. Da m\u00fcssten schon viele mitziehen.<\/p>\n
Das bringt uns zur gelben Zitrone, den Liberalen. Die sind nicht mehr wirklich liberal, jedenfalls nicht so wie in den 70ern. Freiheit bedeutet f\u00fcr die meisten in der FDP inzwischen m\u00f6glichst wenige staatliche Regeln f\u00fcr ihre Stammklientel, die \u00c4rzte, Apotheker und alle anderen Besserverdienenden. Die FDP ist gegen die Energiewende, gegen die Bankenregulierung und gegen Steuern f\u00fcr Reiche. Die Protagonisten Westerwelle, R\u00f6sler und Br\u00fcderle sind allesamt das krasse Gegenteil von Altruisten. Die FDP ist also eigentlich keine Partei, die man mit sozialem guten Gewissen w\u00e4hlen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aber da ist noch das Feigenbl\u00e4ttchen Leutheusser-Schnarrenberger. Unsere Justizministerin hat sich in den letzten vier Jahren erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt, und sie wird es, so sie weiter im Amt bleibt, auch weiterhin sein. Die FDP hat l\u00e4ngst begriffen, dass sie vom NSA-Skandal profitieren kann, wenn sie ihr Feigenblatt ins Licht stellt. Plakate wie „Freiheit statt \u00dcberwachung – Nur mit uns“ stammen nicht von den Piraten, sondern von der FDP.<\/p>\n
Liebe potenzielle CDU-W\u00e4hler, aufgepasst! Die Merkel bekommen Sie sowieso, selbst wenn Sie sie gar nicht wollen. Aber wenn Ihnen Ihre Privatsph\u00e4re wichtig ist und Sie ab und an eben doch mal etwas zu verbergen haben (und sei es die schwarz bezahlte Putzfrau oder der migrantenfeindliche Spruch beim Abendessen), dann sorgen Sie f\u00fcr ein ausreichend gro\u00dfes Gleichgewicht. Und da bleibt eben nur die Zitrone – da m\u00fcssen Sie durch. Mit etwas Salz und Tequila schluckt sie sich besser. Die gr\u00f6\u00dferen \u00dcberraschungen haben Sie ohnehin von Merkels eigener Truppe zu erwarten – siehe oben.<\/p>\n
Und jetzt noch einmal an alle anderen, die \u00e4hnliche Bauchschmerzen dr\u00fccken und die den Sumpf der NSA-Enth\u00fcllungen ausgetrocknet wissen wollen: Steinbr\u00fcck bekommen Sie sowieso nicht. Und den Sumpf w\u00fcrde er auch nicht austrocknen. Strategisch (und hier geht es lediglich um Strategie, nicht um die Partei Ihres Herzens) bleiben Ihnen dann nur die Piraten oder die FDP. Ja, diese durchgeknallten Wirtschaftsliberalen. Denn mit Leutheusser-Schnarrenberger an der Regierung besteht zumindest eine gewisse Chance, dass Freiheit und \u00dcberwachung in Balance bleiben.<\/p>\n
Was aber, wenn Merkel nun die Justizministerin gar nicht mehr ins Kabinett beruft? Nun – schlimmer als in einer Gro\u00dfen Koalition kann es kaum netzpolitisch kommen. Erinnern Sie sich noch an das Zugangserschwerungsgesetz? Das BKA-Gesetz? Auch die erste Vorratsdatenspeicherung wurde in der Gro\u00dfen Koalition beschlossen.<\/p>\n
Wenn Sie immer noch keine Zitronen m\u00f6gen, dann tr\u00f6sten Sie sich damit, dass Rot-Gr\u00fcn \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre hinweg im Bundesrat jedes zustimmungspflichtige Gesetz ver\u00e4ndern oder sogar ablehnen kann. Zudem m\u00fcssen Sie es ja keinem erz\u00e4hlen – die Wahl ist geheim.<\/p>\n
Und wenn das alles nicht reicht, dann bleiben Ihnen immer noch die Orangen.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
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