Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
nachdem die NSA-Aff\u00e4re nun durch das Abh\u00f6ren des CDU-Handys von Frau Merkel ein wenig mehr Fahrt gewonnen hat, verhandeln Deutsche und USA \u00fcber ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Vordergr\u00fcndig soll damit das weitere Abh\u00f6ren unserer Bundeskanzlerin unterbunden werden. Die USA sollen bereit sein, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Aber warum? Cui bono?<\/p>\n
Nun, wir haben uns bereits daran gew\u00f6hnt, dass die Freiheit und der Datenschutz der einfachen B\u00fcrger in dieser Regierung (und wohl auch in der n\u00e4chsten) wenig z\u00e4hlt. Stattdessen emp\u00f6rt man sich seltsamerweise, dass Spitzenpolitiker belauscht und abgeh\u00f6rt werden – aber genau das ist doch wohl die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes. Ich kann daran auch kein Problem sehen: sollen sich die Politiker durch ihre Dienste doch gegenseitig abh\u00f6ren. Wenn ihre Geheimdienste gut sind, haben die Politiker einen Vorsprung. Und wenn die Spione ihren Job schlecht machen, landen sie im Gef\u00e4ngnis des Abgeh\u00f6rten. Die Politiker trifft es in keinem Fall – so l\u00e4uft eben das im \u00fcbrigen gut bezahlte Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
Merkels scheinbarer Skandal ist also in Wirklichkeit eine Petitesse. Die Geheimdienste werden auch zuk\u00fcnftig nicht aufh\u00f6ren, relevante Informationen von Politikern anderer L\u00e4nder in Erfahrung zu bringen. Man habe da bitte keine Illusionen.<\/p>\n
Warum aber dann ein No-Spy-Abkommen? Wer hat durch ein solches Abkommen Vorteile? Die Antwort f\u00e4llt etwas leichter, wenn man zwei von Merkels Reaktionen und \u00c4u\u00dferungen der letzten Tage in einen Zusammenhang stellt. Einerseits hie\u00df es da „Geht ja gar nicht“, zum anderen \u00e4u\u00dfert Merkel ein zickiges Missfallen, nicht Teil von „Five Eyes“ zu sein, jenem strategisch gut aufgestellten Geheimdienstclub zwischen den USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien, Australien und Neuseeland.<\/p>\n
Dieser Club belauscht sich gegenseitig nicht – das ist auch nicht notwendig, denn statt dessen flie\u00dfen Informationen und vor allem Daten ungehemmt und ohne gesetzliche Beschr\u00e4nkung. Sofern einer der Teilnehmer in einem bestimmten Land nicht t\u00e4tig werden darf, macht es eben ein anderer, und so bekommt man immer die passende Information, auch wenn deren Beschaffung im eigenen Land illegal w\u00e4re. Das \u00fcberrascht nicht, denn „\u00dcber Bande spielen“ ist ein bevorzugtes Mittel der Geheimdienste.<\/p>\n
Dort will Frau Merkel offenbar hin – als Mitglied von Six Eyes h\u00e4tten sie, ihr IM Friedrich, Pofalla, der BND und der Verfassungsschutz endlich Zugang zu all den verbotenen Fr\u00fcchten, die ihr das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren verweigert. Sie m\u00fcssten sich nicht einmal die H\u00e4nde schmutzig machen. Und das CDU-Handy – nun ja, die Amerikaner werden inzwischen l\u00e4ngst wissen, wie man die beste Kartoffelsuppe kocht. F\u00fcr alles andere hat unsere Kanzlerin das ungeknackte Merkelphone.<\/p>\n
Was kostet uns dieser feuchte \u00dcberwachungstraum der Kanzlerin und ihres Innenministers? Die h\u00e4rteste W\u00e4hrung unter Spionen besteht heute aus Daten, und davon k\u00f6nnen die Deutschen eine Menge liefern. Nicht nur die 500 Millionen Metadaten der Afghanen oder die Terabytes an Daten der deutschen Vorratsdatenspeicherung (nach deren Wiedereinf\u00fchrung durch die Gro\u00dfe Koalition im Januar 2014) – vorrangig sind dank unserer vergleichsweise guten Kontakte zu Russland und China die spionierten und verhandelten Daten aus diesen L\u00e4ndern von Interesse. Hinzu kommen freiwillig gelieferte (also freundschaftlich geteilte) Informationen \u00fcber den Status der EU.<\/p>\n
Das kommt Ihnen vergleichsweise billig vor? Abgesehen davon, dass Ihre eigenen Metadaten Teil des geheimen Deals sind, sollten Sie bedenken, dass auch ich nicht alle Datent\u00f6pfe kenne, die unsere Geheimdienste so anlegen. Es k\u00f6nnte f\u00fcr uns deutlich teurer werden, Mitglied von Six Eyes zu werden.<\/p>\n
Seien wir gespannt. Mein Tipp: das No-Spy-Abkommen kommt schneller als der neue Koalitionsvertrag. Und dann raten Sie mal, wieso.<\/p>\n
Es gruselt sich herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n