Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
alle Jahre wieder findet im November in Wiesbaden die „BKA-Herbsttagung“ statt, und jedes Mal bin ich geneigt, auf die Frage nach dem Angsthasen im Titel mit dem Finger auf die B\u00fchne dieser Tagung zu zeigen und zu rufen: „Der Ziercke! Der Ziercke!“.<\/p>\n
J\u00f6rg Ziercke (SPD) f\u00fchrt seit vielen Jahren das Bundeskriminalamt und hatte sich seine Pension bereits im vergangenen Jahr redlich verdient. Mangels eines geeigneten Nachfolgers muss er jedoch bis 2014 bleiben und hatte so auch in diesem Jahr wieder die Chance, uns vor allerlei Gefahren aus dem Internet zu warnen:<\/p>\n
Die Cyberkriminalit\u00e4t ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine \u201eBedrohung mit unvergleichbarer Dimension\u201c. Nach Auskunft des BKA-Pr\u00e4sidenten J\u00f6rg Ziercke sind die Kosten, die durch Cybercrime entstehen \u201egr\u00f6\u00dfer als jene, die der Handel von Kokain, Heroin und Marihuana gemeinsam erzeugen\u201c. Im virtuellen Raum f\u00e4nden Erpressung und Diebstahl statt, Drogenhandel, Geldw\u00e4sche und Kinderpornographie. Hinzu kommt die Nutzung des Internets durch Terroristen oder zum Zweck der Spionage. Ziercke sprach von einer \u201eentgrenzten Kriminalit\u00e4t\u201c, die \u201eungebremst entwicklungsoffen\u201c sei und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an funktionale und territoriale Grenzen bringe. (faz.net<\/a>)<\/em> Der Mann kann einem ganz sch\u00f6n Angst machen.<\/p>\n Abder bitte sehen Sie genau hin, denn Ziercke zeigt wieder einmal ein brillantes Verst\u00e4ndnis von Zuschauerverwirrung: Er rechnet uns Kosten vor, von denen wir – und auch Ziercke selbst – nur wenig Ahnung haben d\u00fcrften, n\u00e4mlich jenen des Handels<\/strong> von Kokain, Heroin und Marihuana. Clever, nicht wahr? Er spricht nicht etwa von den Kosten, die der Drogenkrieg den Staat kostet, sondern von Kosten, die den Drogenbossen durch den (illegalen) Handel entstehen, also der Transport in pr\u00e4parierten Containern und die Lohnkosten f\u00fcr den Dealer um die Ecke.<\/p>\n Ziercke spricht dann weiterhin nicht von Sch\u00e4den<\/em>, sondern von Kosten<\/em> des Cybercrime. Welche er damit meint, bleibt offen – vielleicht das NSA-Budget von j\u00e4hrlich 10,7 Milliarden Dollar?\u00a0 Aber er liefert eine stattliche Liste von Schwerverbrechen: Erpressung und Diebstahl, Drogenhandel, Geldw\u00e4sche und Kinderpornographie. Terroristen. <\/em><\/p>\n Ziercke f\u00fcgt seiner Schreckensliste noch Spionage<\/em> hinzu. Damit meint er jedoch die Wirtschaft und die b\u00f6sen Chinesen und Russen, nicht aber NSA und\u00a0GCQH und deren Interesse an unseren Vorratsdaten. Denn die Wiedereinf\u00fchrung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden fordert er seit Jahren bei jeder sich ergebenden Gelegenheit, so auch bei der Herbsttagung. Zur Einleitung seiner Forderung pr\u00e4sentierte er ein paar sch\u00f6ne Zahlen :<\/p>\n Nach Angaben von BKA-Chef Ziercke gibt es aktuell 164 F\u00e4lle der Schwerkriminalit\u00e4t, in denen das BKA und die LKA Ermittlungsdefizite hinnehmen mussten, „weil die \u00dcberwachung oder Auswertung von Telekommunikation rechtlich oder technisch aufgrund von Verschl\u00fcsselung bzw. Kryptierung nicht m\u00f6glich war. In 71,5 % dieser F\u00e4lle konnte sogar die Art des Kryptierungsdienstes technisch genau belegt werden.“ So habe die Polizei schwere Straftaten nicht verhindern oder nicht verfolgen k\u00f6nnen. (heise online<\/a>)<\/em><\/p>\n Noch eine Nebelgranate von Ziercke, denn hier geht es um verschl\u00fcsselte Inhalte<\/strong>, die das BKA offenbar nicht oder nicht schnell genug entschl\u00fcsseln konnte. Diese Inhalte werden bei der Vorratsdatenspeicherung aber gar nicht gespeichert. Chapeau, Herr Ziercke! Zwar passt in Ihrer Pr\u00e4sentation nichts zusammen, aber alles wirkt wie aus einem Guss.<\/p>\n Zum Schluss noch dies:<\/p>\n Die Strafverfolger seien angesichts dieser Bedrohungen nicht \u201eTotal\u00fcberwacher, Datensammelw\u00fctige und Datenprofilneurotiker\u201c, sondern darum bem\u00fcht, Gerechtigkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, \u201edie den rechtstreuen B\u00fcrger fassungslos\u201c zur\u00fccklie\u00dfen. (faz.net<\/a>) Wenn die Strafverfolger und Geheimdienstler nicht Verschl\u00fcsselungen br\u00e4chen und Hintert\u00fcren in unsere Software einbauten, h\u00e4tten Kriminelle es deutlich schwerer. Aber sch\u00f6n, dass Ziercke einmal klarstellt, in welche Ecke er gerne gestellt werden m\u00f6chte. Total\u00fcberwacher, Datensammelw\u00fctige und Datenprofilneurotiker…<\/em><\/p>\n Ziercke hat keine Angst vorm schwarzen Mann – aber er will sie uns einreden. Er selbst hat das Ziel, alles \u00fcber uns zu wissen, und er verfolgt es unbeirrt. Vor Menschen wie Ziercke m\u00fcssen wir uns in Acht nehmen. Sie sind eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung f\u00fcr unsere Freiheit, als es „entgrenzte Kriminalit\u00e4t“<\/em> je sein k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n <\/p>\n
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