Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
In den vergangenen Tagen hat das F\u00fcr und Wider der Vorratsdatenbspeicherung (VDS) wieder einmal f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Die Gro\u00dfe Koalition findet die VDS klasse, aber der Justizminister ist nicht so richtig daf\u00fcr, und die EU erwartet ein Urteil, das erwartungsgem\u00e4\u00df ungef\u00e4hr dem entsprechen wird, das das Bundesverfassungsgericht schon 2010 gef\u00e4llt hat: k\u00fcrzere Speicherzeiten (bisher 6 Monate bis 2 Jahre), nur f\u00fcr schwere Straftaten.<\/p>\n
Politiker<\/a> und konservative Presse<\/a> werden zudem nicht m\u00fcde, uns zu versichern, dass sowieso nur gespeichert w\u00fcrde, was schon da ist, n\u00e4mlich Daten, die die Provider f\u00fcr ihre Abrechnung ben\u00f6tigen und bisher nur ein wenig fr\u00fcher l\u00f6schen. Man kann dies als M\u00e4rchen oder auch als L\u00fcge bezeichnen, denn es werden bei der VDS zus\u00e4tzliche Daten gespeichert, die die Provider bisher nicht interessierten – beispielsweise, wo und wann Sie mit Ihrem Smartphone online gehen oder wem Sie wann eine eMail gesandt haben. Mit diesen personenbezogenen Daten lassen sich komplette Bewegungsprofile<\/a> erstellen.<\/p>\n Ein weitaus kritischeres M\u00e4rchen ist aber der behauptete Zweck der VDS, n\u00e4mlich die unmittelbare Verfolgung schwerer Straftaten. Denn bei diesen Verbrechen liegt die Aufkl\u00e4rungsquote mit den bisherigen konventionellen Mitteln bereits bei 97%, und ein Gutachten des Deutschen Bundestags (!) zeigte, dass diese Quote auch durch die VDS nicht zu steigern<\/a> w\u00e4re.<\/p>\n Nein – der eigentliche Zweck ist der mittelbare Zugang, also die nachtr\u00e4gliche Abfrage, wenn bereits ein Anfangsverdacht besteht. Dieser mittelbare Zugang ist nicht an die hohen H\u00fcrden des BVerfG gebunden – es besteht ja bereits ein Anfangsverdacht – und kann daher sogar bei Parkverst\u00f6\u00dfen eingesetzt werden, sofern das Gesetz das vorsieht. Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass bei der verwandten „Bestandsdatenauskunft<\/a>“ genau dies – die Abrufbarkeit bei Ordnungswidrigkeiten“ – ins Gesetz geschrieben und gegen die Empfehlung der befragten Experten beschlossen wurde. Die Geheimdienste (hier der Verfassungsschutz) werden ohnehin Sonder-Zugriffsrechte bekommen, alles andere w\u00e4re eine echte \u00dcberraschung.<\/p>\n Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Strafverfolger und ihren Wunsch, alle<\/em> Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und aufzukl\u00e4ren: die VDS ist eine Atombombe, die\u00a0 auf Spatzen abgeworfen wird. Man l\u00f6st ein paar F\u00e4lle, bei denen man bisher mangels Beweisen aufgeben musste. Daf\u00fcr schafft man eine riesige Datenmenge, die irgendwann auch in die falschen H\u00e4nde fallen wird. An der VDS sind viele Provider beteiligt, viele Standorte und viele Menschen. Einer wird einen Fehler machen, irgendwann. Und dann wird in den konservativen Kreisen wieder einmal die Technik schuld sein – nicht der Mensch.<\/p>\n Reden wir nicht davon, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Misstrauenserkl\u00e4rung der staatlichen Organe gegen die B\u00fcrger ist. Wer um Vertrauen wirbt – und das sollten Regierungen in freiheitlich-demokratischen Staaten immer tun – braucht keine solchen Gesetze. Jedoch ist der einzige Weg, den Missbrauch der Daten zu vermeiden, deren Vermeidung. Daten, die nicht vorhanden sind, kann nicht einmal die NSA mit all ihren tollen Gadgets und cleveren Programmierern speichern. Unser Staat wird zudem nicht im Verbrechen ersticken, nur weil die Anw\u00e4lte ein paar Raubkopierer nicht abmahnen k\u00f6nnen.<\/p>\n