{"id":279,"date":"2009-10-16T12:04:29","date_gmt":"2009-10-16T10:04:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=279"},"modified":"2018-05-14T09:06:01","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:01","slug":"die-ausmistung-des-augiasstalls","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=279","title":{"rendered":"Die Ausmistung des Augiasstalls"},"content":{"rendered":"

Erinnern Sie sich an die Episode 6 von Star Wars – die „R\u00fcckkehr der Jedi-Ritter<\/a>„? Am Ende des Films waren der b\u00f6se Todesstern und der noch b\u00f6sere Imperator durch die Helden des Films und viele kleine goldb\u00e4rige Helfer besiegt, und Lord Darth Vader kehrte zur guten Seite zur\u00fcck. \u00dcberall im Universum wurde mit Feuerwerken das Ende des Galaktischen Imperiums gefeiert. Und als Zuschauer ist man zufrieden und f\u00fchlt sich gut.<\/p>\n

Heute bin ich zufrieden und f\u00fchle mich gut, denn das Zugangserschwernisgesetz wird ausgesetzt, ehe es in Kraft getreten ist. Die Netzsperren werden nicht eingef\u00fchrt, das BKA darf keine Sperrlisten erstellen oder gar verteilen, die Provider m\u00fcssen keine Zensur-Infrastruktur aufbauen, und niemand wird Stopp-Schilder im Internet sehen. Statt dessen muss das BKA nun wieder seine eigentliche Arbeit tun; es muss Verbrechen bek\u00e4mpfen. Im Falle der Kinderpornographie im Netz muss es nun Webseiten l\u00f6schen lassen statt sie zu sperren – eben so, wie es jene forderten, die angesichts der erregten Diskussion noch Augenma\u00df bewahrt hatten.<\/p>\n

Gut so – erstmals seit vielen Jahren schl\u00e4gt das Pedel der Sicherheitsgesetze wieder zugunsten der B\u00fcrgerrechte aus. Auch wenn die FDP dies als ihren Erfolg vermarkten wird (und darf), w\u00e4re diese Entscheidung niemals ohne den Druck vieler aufrechter Menschen zustande gekommen, die in Online-Medien, aber auch im realen Leben f\u00fcr mehr B\u00fcrgerrechte gek\u00e4mpft haben. Franziska Heine<\/a>, Alvar Freude<\/a>, Markus Beckedahl<\/a>, Christian Bahls<\/a>, die Piratenpartie und die von Christian St\u00f6cker benannte „Generation C64<\/a>“ – ihnen allen ein dickes Dankesch\u00f6n f\u00fcr das Engagement, das die Politiker kalt erwischt, aber letztlich doch Erfolg gezeigt hat.<\/p>\n

Nach dem Sieg folgen die Aufr\u00e4umarbeiten, die uns im Film Krieg der Sterne<\/em> leider vorenthalten werden. Stellen wir uns vor, wie Luke Skywalker und Prinzessin Leia in Episode Sieben in die Regierungszentrale einfliegen, um dort einen Apparat vorzufinden, der nach wie vor diktatorische Z\u00fcge tr\u00e4gt und noch weitgehend intakt ist. Nach meiner pers\u00f6nlichen Sch\u00e4tzung k\u00f6nnte George Lucas<\/a> mit den darauf folgenden Streitereien um Macht und Einfluss sicher weitere sechs bis neun Filme f\u00fcllen, bis am Ende Demokratie und Rechtsstaat wiederhergestellt sind und die Macht wirklich „wieder im Gleichgewicht“ ist.<\/p>\n

Um in Deutschland die Situation um die B\u00fcrgerrechte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist der Fall der Internet-Sperren ein erster Erfolg. Nach wie vor stehen weitere Themen auf der Agenda, die noch zu verhandeln sind:<\/p>\n