Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Deutschland hat einen weiteren Untersuchungsausschuss. Er soll die Vorg\u00e4nge rund um die massive Datensammelwut von der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ er\u00f6rtern. Acht Parlamentarier – vier von der CDU, zwei von der SPD und je einer der Linken und der Gr\u00fcnen – sollen zwei Jahre lang jeden Donnerstag die Lage und die Konsequenzen ergr\u00fcnden.<\/p>\n
Wir sollen uns keine allzu gro\u00dfen Hoffnungen machen – mit sechs Mitgliedern der Regierungsfraktionen, vier davon von der obrigkeitsverliebten CDU, ist kaum Aufkl\u00e4rung zu\u00a0 erwarten. SPD und CDU regieren diesen Staat abwechselnd seit 1949, und beide zusammen sind f\u00fcr den S\u00fcndenfall verantwortlich – die Notstandsgesetze, in deren Folge das G10-Gesetz entstand, das in Deutschland den in- und ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten den Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses risikolos erlaubte.<\/p>\n
Der Ausschuss wird Snowden vorladen – der wird aber nicht kommen, genauso wenig wie die NSA-Verantwortlichen Alexander und Clapper. Und die Briten wiederholen seit Monaten immer wieder dieselbe Ansage: dass n\u00e4mlich alle noch so absurden Aktionen<\/a> des GCHQ im Rahmen der britischen Gesetze stattf\u00e4nden und man ansonsten nichts sage. Man fragt sich, ob die Briten \u00fcberhaupt Gesetze haben, die die Aufgabenbereiche des GHCQ beschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n Kommen wird hingehen unser Ex-Innenminister Friedrich, der k\u00fcrzlich deutlich unter Beweis gestellt hat, wie er pers\u00f6nlich es mit dem Geheimnisverrat<\/a> h\u00e4lt. Kommen wird auch Pofalla, der sich nach dem verpatzten schnellen Wechsel zur Bahn jetzt erst einmal um seine Freundin<\/a> k\u00fcmmern darf. Beide werden zur Aufkl\u00e4rung nichts beitragen, k\u00f6nnten sie sich doch selbst besch\u00e4digen mit ihren fr\u00fchzeitigen Beistandsbekundungen<\/a> f\u00fcr die Amerikaner.<\/p>\n Wenn es um die Zusammenarbeit des BND mit den beiden Geheimdiensten geht, werden die sechs Regierungstreuen kaum offene oder gar ehrliche Diskussionen zulassen. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r aus dem Innenministerium Ole Schr\u00f6der gab dazu bereits eine Stellungnahme ab:<\/p>\n „Letztlich darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit ausl\u00e4ndischen Diensten, insbesondere mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden der USA, f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in Deutschland von gro\u00dfer Bedeutung ist. Insoweit ist es besonders wichtig, gemeinsam zuk\u00fcnftige L\u00f6sungen zu finden.“<\/em><\/strong><\/p>\n Es wird sich also nichts \u00e4ndern. Unser Staat wird uns auch w\u00e4hrend und nach dem NSA-Ausschuss nicht sch\u00fctzen wollen, weil er selbst so gerne beobachtet – sehr erfolgreich \u00fcbrigens, wie man gerade aus Nordrhein-Westfalen erfahren konnte. Dort sind tats\u00e4chlich 532.685 Personen in der Amtsdatei des Verfassungsschutzes gespeichert. Das sind 3,1% der gesamten NRW-Bev\u00f6lkerung – etwa ein Verfassungsfeind pro drei\u00dfig Leute oder etwa zehn pro Aldi-Supermarkt. Klar, bei einer so gro\u00dfen Bedrohung muss man schon genauer hinschauen, und sei es mithilfe der Daten der NSA oder der demn\u00e4chst wieder eingef\u00fchrten Vorratsdatenspeicherung, die die Regierungsfraktionen auch alle richtig klasse<\/a> finden.<\/p>\n Die Konsequenz daraus: sch\u00fctzt Euch selbst! Nehmt dem Staat seine Schn\u00fcffelchance<\/a>! Staatsrechtlich ist das allerdings ein R\u00fcckfall in mittelalterliche Zeiten. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz daher vorsorglich seine Datenbanken direkt mit jenen der Meldebeh\u00f6rden abgleichen. Dann h\u00e4tten wir zwar 80 Millionen potenzielle Verfassungsfeinde – aber den Vorteil, dass nicht t\u00e4glich weitere hinzukommen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JeanLuc7<\/p>\n