Werte Leserinnen und Leser<\/p>\n
Wir haben uns an die regelm\u00e4\u00dfigen Meldungen aus der T\u00fcrkei gew\u00f6hnt: Die Regierung Erdogan hat dem Rechtsstaat den Krieg erkl\u00e4rt, tritt die Meinungsfreiheit mit F\u00fc\u00dfen und glaubt, eine Mehrheit an der Wahlurne rechtfertige Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen f\u00fcr all jene, die nicht AKP gew\u00e4hlt haben und es wagen, dies zuzugeben. Damit sollte sich eine Diskussion um eine Mitgliedschaft der T\u00fcrkei in der EU bis auf weiteres erledigt haben.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei ist aber seit langem und immer noch Mitglied der NATO, jenes aus dem Kalten Krieg verbliebenen Verteidigungsb\u00fcndnisses westlicher Staaten. Und als solcher steht ihr in einem B\u00fcndnisfall – das ist gew\u00f6hnlich ein Angriff anderer Staaten – die Macht der NATO beiseite.<\/p>\n
Daher lohnt es sich, einen Vorfall zu beleuchten, der in der Masse der erschreckenden Meldungen der letzten Tage beinahe untergegangen ist. Auf Youtube wurde n\u00e4mlich ein Mitschnitt eines Gespr\u00e4chs<\/a> ver\u00f6ffentlich, bei dem der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Ahmet Davuto\u011flu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weitere ranghohe Funktion\u00e4re zu h\u00f6ren sind.<\/p>\n Die vier unterhalten sich dabei \u00fcber eine bewaffnete Provokation im Nachbarland Syrien, um einen t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschlag zu rechtfertigen. Agenten sollten von Syrien aus „acht Raketen“ auf t\u00fcrkisches Brachland\u00a0abfeuern. Der Mitschnitt ist offenbar keine F\u00e4lschung, denn der Minister bestreitet nicht, dass bei dem Treffen am 13. M\u00e4rz in seinem Dienstzimmer in Ankara \u00fcber milit\u00e4rische Optionen in Syrien geredet wurde. Erdogan hat stattdessen konsequenterweise\u00a0 die Sperrung von Youtube in der T\u00fcrkei verf\u00fcgt.<\/p>\n Nun kommt die NATO ins Spiel. Ein angegriffener B\u00fcndnispartner, selbst wenn er ein so irres Verh\u00e4ltnis zu Rechtsstaat und Demokratie hat wie die durch Erdogan und seine AKP vertretene T\u00fcrkei, kann den sogenannten B\u00fcndnisfall ausrufen. Ich zitiere hier einmal das Deutschlandradio<\/a>:<\/p>\n Wird bei der NATO der B\u00fcndnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgerufen, so verpflichten sich die derzeit 28 Mitgliedsstaaten der NATO, ein von au\u00dfen attackiertes Mitglied gemeinsam zu verteidigen. Das kann durch Androhung und Anwendung von Waffengewalt gegen den Staat geschehen, der das Mitglied bedroht.<\/strong><\/p>\n Kurz gesagt: Die verr\u00fcckten Kriegsspiele des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministers und seiner Kollegen k\u00f6nnten uns alle in einen Krieg mit Syrien verwickeln.<\/p>\n Erstmals<\/a> wurde dieser Fall \u00fcbrigens am 2.10.2001 ausgerufen nach dem Angriff von Al-Quaida auf die Twin Towers in den USA. Damals entsandten viele Nationen – erstmals auch Deutschland –\u00a0 im Rahmen einer „Koalition der Willigen<\/a>“ Truppen nach Afghanistan, um nach Bin Laden zu suchen, den die Taliban nicht freiwillig ausliefern wollten. Sie sind heute noch dort und haben nichts gewonnen<\/a>.<\/p>\n Man fragt sich, ob die Regierenden in der T\u00fcrkei noch alle Sinne beisammen haben. Wir wissen mit Blick auf die Krim inzwischen, dass Annexionen weitgehend straffrei bleiben, wenn man nur forsch genug vorgeht. Aber die Ungeheuerlichkeit, sich selbst anzugreifen, um dann einen Krieg beginnen zu k\u00f6nnen… wo habe ich denn das zuletzt<\/a> geh\u00f6rt?<\/p>\n Statt weiter \u00fcber Beitrittsgespr\u00e4che zur EU zu reden, sollte man lieber pr\u00fcfen, wie man die T\u00fcrkei aus der NATO entfernt und damit eine potenzielle Zeitbombe entsch\u00e4rft, als die Erdogans Regierung inzwischen zu betrachten ist.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JeanLuc7<\/p>\n