Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden: Die europ\u00e4ische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verst\u00f6\u00dft gegen europ\u00e4isches Recht und ist damit nichtig. Sie „beinhaltet einen Eingriff von gro\u00dfem Ausma\u00df und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nkt\u201c.<\/p>\n
Damit sind s\u00e4mtliche Landesgesetze zur Vorratsdatenspeicherung hinf\u00e4llig, egal ob sie eher restriktiv wie in Schweden oder v\u00f6llig offen wie in Ungarn (wo praktisch jeder Dorfb\u00fcttel unkontrolliert auf die Daten zugreifen darf). Die Strafzahlungskeule, mit der die EU lange Zeit Deutschland gedroht hat, ist ebenfalls zu Staub zerfallen.<\/p>\n
Gute Nachrichten? Sicher ein Grund, einmal die Korken knallen zu lassen, denn viel zu selten sind Erfolge f\u00fcr die Freiheit im Bereich der Netzpolitik zu feiern. Aber schon heute Abend werden uns die Koalitionspolitiker Wasser oder gar Essig in den Sekt gie\u00dfen, denn wir werden die Geburt eines neuen Monsters erleben: eine nationale Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
Man muss es immer wieder betonen; die Vorratsdatenspeicherung umfasst vielf\u00e4ltige Metadaten: wer mit wem wann telefoniert, eine SMS tauscht oder eine eMail schickt. Wer wann und wo ins Internet geht und es wieder verl\u00e4sst. Auch wenn die Inhalte, also der Text der SMS, der eMails, das Telefongespr\u00e4ch oder die einzelnen aufgerufenen Webseiten nicht gespeichert werden: die Metadaten gen\u00fcgen oft vollauf, um komplette Beziehungsgeflechte und Bewegungsprofile zu erstellen und sogar das soziale Umfeld zu ermitteln. Ein Beispiel: wenn Sie sich alle paar Wochen in der N\u00e4he einer HIV-Schwerpunktpraxis und danach in der N\u00e4he einer Apotheke aufhalten, wei\u00df man auf Basis der Metadaten bereits, dass Sie HIV-positiv sind. Die NSA hat das gut erkannt und ist deshalb vor allem an den Metadaten und nicht so sehr an den Inhalten interessiert. Es ist und bleibt aber eine L\u00fcge, wenn uns die Innenpolitiker wieder und wieder erkl\u00e4ren, die VDS sei blo\u00df eine digitale Form des Einzelverbindungsnachweises, weil sie eben viel mehr Daten enth\u00e4lt.<\/p>\n
Man wird uns nun erkl\u00e4ren, dass eine nationale Vorratsdatenspeicherung der inneren Sicherheit und den Geheimdiensten dient und selbstverst\u00e4ndlich konform mit nationalen und europ\u00e4ischen Gesetzen sein wird. Und nat\u00fcrlich wird sie gebraucht im Kampf gegen Kinderpornographie und andere schwere Verbrechen.<\/p>\n