Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis daf\u00fcr, dass einerseits die Kontrollinstanzen dieses Staates nach wie vor mit voller Leistung arbeiten\u00a0 und andererseits unsere Politiker (der letzten Bundestagsgeneration – fairerweise) ein weiteres Gesetz gebastelt haben, das jenseits der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grenzen lag. Totalversagen auf ganzer Linie also.<\/p>\n
Allerdings offenbart sich im Rahmen der Gesetzgebung eine verh\u00e4ngnisvolle Verkettung von vorauseilendem Gehorsam. Das Ungl\u00fcck nahm in Br\u00fcssel seinen Lauf:<\/p>\n
Schon damals haben einige SPD-Abgeordnete nur deshalb zugestimmt, weil sie bereits von einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ausgingen – welch seltsame Achtung des Parlaments! Es ist auch fraglich, wie viele Abgeordnete die EU-Richtlinie und das zugeh\u00f6rige Gesetz tats\u00e4chlich gelesen haben.<\/p>\n
Nun also geh\u00f6rt das Gesetz in seiner jetzigen Form der Vergangenheit an, und selbst in der EU diskutiert man wieder \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der damals erlassenen Richtlinie. Sollten die Ereignisse rund um das SWIFT-Abkommen<\/a> hier bereits Wirkung zeigen?<\/p>\n In einem anderen Fall, der uns demn\u00e4chst eine neue Richtlinie bescheren wird, ist der Lerneffekt jedenfalls noch nicht zu bemerken. Das Anti-Piraterieabkommen ACTA<\/a>, derzeit diskutiert zwischen den USA, der EU, aber auch L\u00e4ndern wie Jordanien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten, soll den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern. Es wird heimlich verhandelt, und wie sich zeigt, ist das in Deutschland federf\u00fchrende Bundeswirtschaftsministerium auch nicht an einer offenen Diskussion interessiert<\/a>. Inzwischen hat das EU-Parlament, das mit dem Luxemburger Vertrag neue Zustimmungsrechte erhalten hat, erstmals die geheimen Verhandlungen kritisiert<\/a> – zu Recht, denn das, was dort St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus den verschlossenen S\u00e4len hervordringt<\/a>, klingt eher nach Folterkeller der Ewiggestrigen als nach einem vern\u00fcnftigen Einstieg in das 21. Jahrhundert und seine neuen digitalen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Ein offenbar wichtiger Punkt ist die Diskussion um Urheberrechte, weitgehend gesteuert von der Lobby der Musik- und Contentindustrie. Es ist derzeit vorgesehen, zur Durchsetzung von Urheberrechtsanspr\u00fcchen im Internet auf internationaler Ebene, dass auch die Internet Service Provider<\/span> f\u00fcr von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als St\u00f6rer haftbar gemacht<\/a> werden k\u00f6nnen. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen k\u00f6nnen, wenn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu \u00fcberwachen und ihnen gem\u00e4\u00df dem umstrittenen Three Strikes<\/a>-Prinzip den Internetzugang nach drei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht zu sperren.<\/p>\n