Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
nach wie vor versucht die Bundesregierung, den NSA-Skandal ohne weitere Erkenntnisse f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu beenden. Der Obmann des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat jetzt sogar erkl\u00e4ren lassen, es g\u00e4be bis heute keine „Originalunterlagen“ von Edward Snowden, die man als Beweise nutzen k\u00f6nne. Eine solche Ansicht mag typisch f\u00fcr einen Vertreter der Internet-Ausdrucker-Fraktion sein, sie zeugt aber von einem erheblichen Anachronismus – wieviel „Original“ darf es denn sein, wenn sogar die NSA die Echtheit der digitalen Snowden-Unterlagen nicht dementiert, sondern lediglich deren Brisanz herunterzuspielen versucht?<\/p>\n
Inzwischen kursiert bereits die Theorie einer „Weltverschw\u00f6rung“, bei der die Geheimdienste im Stile Edgar Hoovers \u00fcber jeden halbwegs wichtigen Politiker ein Dossier besitzen und ihn erpressen k\u00f6nnen. Das ist sicher – auch nach allem, was wir inzwischen \u00fcber die Projekte der NSA und des GCHQ geh\u00f6rt haben – \u00fcbertrieben. Dennoch gibt die offenbar\u00a0seit vielen Jahren enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND erheblich zu denken. Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt – vonseiten Frau Merkels brauchen wir daher nicht mit weiteren Antworten rechnen. Sie ist Teil des Systems.<\/p>\n
Wer kann also Antworten geben? Betrachten wir noch einmal die Weltverschw\u00f6rungstheorie. Diese setzt voraus, dass Politiker sp\u00e4testens dann, wenn sie Regierungsmacht erlangen, eingenordet werden und wissen, dass „das Volk da unten“ und „wir hier oben“ zwei g\u00e4nzlich zu trennende Bereiche sind. Damit w\u00e4ren alle Politiker au\u00dfen vor, die in den letzten 25 Jahren Regierungsmacht ausge\u00fcbt haben. Und weil innerhalb einer Partei eine Kr\u00e4he der anderen kein Auge auskratzt, sind auch die jeweiligen Parteien au\u00dfen vor: CDU,FDP, SPD und Gr\u00fcne. Da bleibt nicht mehr viel, wenn man bedenkt, dass auch die Linke zumindest Landesverantwortung hatte und zudem auf eine ganz eigene \u00dcberwachungshistorie zur\u00fcckblicken kann.<\/p>\n
Wenn wir die Weltverschw\u00f6rungstheorie au\u00dfen vor lassen, sind zumindest die jeweiligen Regierungsparteien in das aktuelle Geschehen eingeweiht und m\u00f6glicherweise einer falsch verstandenen Geheimhaltung verpflichtet. Die (mindestens indirekte) Beschn\u00fcffelung des eigenen Volkes durch den BND zugeben zu m\u00fcssen, w\u00fcrde zu einer massiven Staatskrise f\u00fchren – und wahrscheinlich zur schnellen Abwahl der Regierenden. Die m\u00e4chtigste Frau der Welt – Angela Merkel – wei\u00df das. Also wird sie alles tun, das Thema unter der Decke zu halten: Snowden darf nicht einreisen, Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Snowden-Unterlagen lesen, pl\u00f6tzlich ben\u00f6tigt man „Originale“ der Unterlagen, der Generalstaatsanwalt will nicht ermitteln.<\/p>\n
Was aber ist mit jenen, die nicht mehr der Regierung oder den regierenden Parteien angeh\u00f6ren? Die FDP – zwar nicht mehr im Amt, aber man wird doch wohl nicht vergessen haben, was bis letzten Oktober passiert ist? Die Gr\u00fcnen – immerhin sieben Jahre mit Basta-Schr\u00f6der in der Regierungsverantwortung. Da wird es doch noch den einen oder anderen geben, der auch mit BND-Themen befasst war. Es lohnt sich also durchaus, im NSA-Ausschuss die richtigen Fragen zu stellen – den richtigen Leuten; nicht aber Merkel, Friedrich, de Maiziere oder Pofalla. Nachdem sich die Regierung so r\u00fchrend um die Renten unser Alten gek\u00fcmmert hat, ist es jetzt an der Zeit, die Pension\u00e4re zu befragen.<\/p>\n
Vielleicht bedarf es aber auch lediglich eines deutschen Snowden, der aus dem BND heraus \u00fcber dessen Praktiken plaudert. Oder eines Volkes, das endlich aufh\u00f6rt, diese Frau wiederzuw\u00e4hlen.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
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