{"id":3148,"date":"2014-06-18T09:19:29","date_gmt":"2014-06-18T07:19:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=3148"},"modified":"2018-05-14T09:02:55","modified_gmt":"2018-05-14T08:02:55","slug":"her-mit-den-akten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3148","title":{"rendered":"Her mit den Akten!"},"content":{"rendered":"

Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

Zu Beginn der NSA-GCHQ-Aff\u00e4re dementierte unsere Regierung die Snowden-Enth\u00fcllungen, und der un<\/del>verantwortliche\u00a0 Minister Pofalla erkl\u00e4rte den Vorfall f\u00fcr beendet, ehe \u00fcberhaupt eine Sichtung stattgefunden hatte. Inzwischen wiegeln die Konservativen ab, indem es hei\u00dft „Wer das nicht wusste, ist naiv“. Nach wie vor wird Edward Snowden gerne als Verr\u00e4ter bezeichnet; die Innenminister de Maiziere<\/a> (BRD) und Caffier<\/a> (MeckPomm) sind die letzten Beispiele.<\/p>\n

Inzwischen wagen sich die Regierungen sogar noch weiter aus der Deckung: In England hat die Regierung gerade die \u00dcberwachung der eigenen B\u00fcrger verteidigt<\/a> und f\u00fcr gesetzeskonform erkl\u00e4rt, indem sie ein Gesetz einfach umdeutet: Demnach darf nur die „externe Kommunikation“ der Briten \u00fcberwacht werden, also solche mit Nicht-Engl\u00e4ndern. Man darf (positiv) vermuten, dass die Schreiber des Gesetzes dabei an im Ausland lebende Menschen dachten.<\/p>\n

Um\u00a0 nun auch die Briten selbst \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen, hat man kurzerhand alle Dienste, die nicht allein in England stattfinden, ebenfalls zu externer Kommunikation erkl\u00e4rt. Ein google-Aufruf: externe Kommunikation. Ein Facebook-Eintrag: externe Kommunikation. Office 365: externe Kommunikation. Und so weiter und so fort – es gibt de facto keine rein-britischen Dienste, so dass letztlich alles \u00fcberwacht werden darf. Also alles in sch\u00f6nster Ordnung, denn es geschieht ja auf dem Boden rechtsstaatlicher Gesetze.<\/p>\n

Die Engl\u00e4nder haben zudem das Pech, dass der GCHQ nicht gegen die Verfassung versto\u00dfen kann, denn England hat keine. Hierzulande w\u00fcrde vermutlich das BVerfG einer derartigen Praxis der Gesetzesumdeutung einen Riegel vorschieben, sofern denn jemand dagegen klagt.<\/p>\n

Wie aber kommt es, dass selbst gegen diesen erheblichen und offensichtlichen Versto\u00df gegen die Freiheitsrechte keine Massen auf die Stra\u00dfe gehen, um dagegen zu demonstrieren und zu protestieren? Warum gelingt es unserer Kanzlerin, mit \u00fcber 40% der W\u00e4hlerstimmen wiedergew\u00e4hlt zu werden, obwohl sie als oberste BND-Chefin die Verantwortung f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerbespitzelung aller Zeiten tr\u00e4gt?<\/p>\n

Die Antwort f\u00e4llt leicht, wenn man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage gegen die e-Mail-\u00dcberwachung des BND<\/a> betrachtet. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Kl\u00e4ger nicht nachweisen konnte, dass er pers\u00f6nlich betroffen sei – auf diese Weise k\u00f6nne ja jeder klagen, und das habe der Gesetzgeber nicht gewollt.<\/p>\n

Denn wir wissen nun zwar, wie die Geheimdienste arbeiten. Aber bisher ist noch keine einzige \u00dcberwachungsakte aufgetaucht. Kein einziger Fall ist dokumentiert, bei dem ein Protokoll der \u00fcberwachten Mails oder der Internetkommunikation vorliegt. Dabei g\u00e4ben die Snowden-Dokumente offenbar einiges her – aber selbst die Presse – Guardian, New York Times und sogar der Spiegel – beruft sich auf ihre journalistische Verantwortung und gerne auch einmal auf die nationale Sicherheit und nennt keine Namen.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass Namen fallen, Identit\u00e4ten gel\u00fcftet werden. Wenn die B\u00fcrger wie einst in der DDR ihre eigenen Akten einsehen und erkennen, dass zwischen dem heutigen BND und der damaligen Stasi lediglich 25 Jahre technischer Fortschritt stehen, w\u00e4re vermutlich der Teufel los. Man schaue sich zur Erinnerung einmal die Bilder der Erst\u00fcrmung der Berliner Stasi-Zentrale an. Erst danach war Schluss mit der staatlichen Lauscherei.<\/p>\n

Es w\u00e4re vermessen zu glauben, dass wir hier in Deutschland Einfluss auf das Vorgehen von GHCQ und NSA nehmen k\u00f6nnten. Aber den BND sollten und m\u00fcssen wir wieder unter die demokratische Kontrolle des Parlaments bekommen. Er ist Mitwisser der Straftaten, die die NSA auf deutschem Boden begeht. Und in \u00a7 27 unseres Strafgesetzbuches steht: „Als Gehilfe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“<\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n

Ihr JL7<\/p>\n

P.S: Auch die Polizei beherrscht die F\u00e4higkeit zur Gesetzesumdeutung: Deren massenhafte Identifizierung von B\u00fcrgern durch Funkzellenortung m\u00fcsste laut Gesetz den „Betroffenen“, also den Georteten, bei jedem Zugriff bekannt gemacht werden. Man m\u00f6chte aber die B\u00fcrger nicht erschrecken<\/em> und hat deshalb den Begriff der „gering\u00a0 Betroffenen“ erfunden – und informiert niemanden \u00fcber diese Rasterfahndung.<\/p>\n

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