Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit beschenkt uns unsere Regierung mit gro\u00dfartigen Ideen aus dem sch\u00f6nen Bayern, bei denen man sich immer wieder fragt, wer um des bayerischen Gottes Willen denn solch verr\u00fcckte Einf\u00e4lle haben kann:<\/p>\n
Aber Horst Seehofer ging es nicht um sinnvolle Mehreinnahmen – er wollte die bayerischen Stammtischbewohner bedienen, die sich seit vielen Jahren auf ihren Urlaubsreisen \u00fcber die \u00f6sterreichische und tschechische Autobahnmaut \u00e4rgern. Also versprach Seehofer eine Maut, die nur Ausl\u00e4nder belastet – wohl wissend, dass das europarechtlich eine \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Konstruktion ist. Im Kanzleramt erkannte man das fr\u00fchzeitig, und daher lie\u00df sich Frau Merkel beim Wahlkampfduell zur besten Sendezeit folgenden Satz entlocken: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben<\/em>„. Klarer geht es kaum.<\/p>\n Vermutlich h\u00e4tte Frau Merkel ihr Versprechen halten k\u00f6nnen, wenn die CSU w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD wenigstens eine einzige clevere Idee h\u00e4tte vorschlagen k\u00f6nnen. Aber wie vier Jahre zuvor hatte man nur diese eine verr\u00fcckte Thema, und das musste auf Gedeih und Verderb durchgesetzt werden. So gelangte die PKW-Maut in den Koalitionsvertrag.<\/p>\n Die Kritiker – es gab und gibt sie in gro\u00dfer Zahl aufseiten der SPD und der CDU – m\u00f6gen sich gesagt haben, dass Seehofer es niemals schaffen w\u00fcrde, eine europarechtlich einwandfreie Variante zu schaffen – damit w\u00e4re die Maut dann gestorben. Aber sie hatten alle nicht mit Seehofers Hartn\u00e4ckigkeit bei der Durchsetzung verr\u00fcckter Themen gerechnet – je verr\u00fcckter, desto besser. Nicht umsonst tr\u00e4gt Seehofer den Spitznamen „Crazy Horst<\/em>„.<\/p>\n Dabei kommt Horst Seehofer eine politische Merkw\u00fcrdigkeit zupass, die man im Englischen als „Tit for Tat<\/a>“ bezeichnet. \u00dcbersetzt bedeutet sie in etwa „Bekomme ich etwas, dann bekommst Du auch etwas<\/em>„. Und weil die CDU Frau Merkel und die M\u00fctterrente bekam und die SPD die Rente ab 63 und den Mindestlohn, brauchte nun auch die CSU einen kleinen Erfolg. Daf\u00fcr ersetzte Seehofer sogar den realpolitischen Verkehrsminister Ramsauer durch den Wadenbei\u00dfer und Horst-Getreuen Dobrindt.<\/p>\n Wie es scheint, wird sich Crazy Horst also wieder einmal durchsetzen. Wieder einmal bekommt Deutschland ein unsinniges Gesetz – weil der bayerische Ministerpr\u00e4sident es will. Das ist nicht zuletzt undemokratisch, denn mehr als 80% der Bev\u00f6lkerung haben gar keine Chance, sich bei der Wahl f\u00fcr oder gegen CSU-Konzepte zu entscheiden.<\/p>\n Ich denke, es ist hohe Zeit, den Einfluss der Bayern auf die Bundespolitik zu begrenzen. Die Gelegenheit war nie besser als jetzt : CDU und SPD haben allein mehr als genug Stimmen im Bundestag, um auch ohne die CSU regieren zu k\u00f6nnen. Horst Seehofers leere Drohung mit dem\u00a0Koalitionsbruch k\u00f6nnte Merkel einfach ignorieren – wenn sie andererseits einmal den Hintern hochbek\u00e4me und das t\u00e4te, weshalb sie gew\u00e4hlt wurde: Regieren – statt Pr\u00e4sidieren.<\/p>\n Das Vorbild zu Seehofers Spitznamen, der Indianerh\u00e4uptling Crazy Horse<\/a>, wurde \u00fcbrigens get\u00f6tet in einer Kontroverse innerhalb seines Stammes \u00fcber die zuk\u00fcnftige Politik im Umgang mit der US-Regierung. Heute t\u00f6tet man nicht mehr, aber Seehofers Vorvorg\u00e4nger Stoiber wird sich in dieser alten Geschichte bereits wiedererkennen. Horst Seehofer sollte das eine Mahnung sein, seinen Irrsinn als Irrtum zu erkennen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n