{"id":317,"date":"2010-03-25T13:28:50","date_gmt":"2010-03-25T11:28:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=317"},"modified":"2018-05-14T09:06:00","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:00","slug":"warum-elena-nicht-als-aufreger-taugt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=317","title":{"rendered":"Warum ELENA nicht als Aufreger taugt…"},"content":{"rendered":"

… und warum der Entwurf des neuen Jugendmedienstaatsvertrags eine bessere Zielscheibe ist.<\/strong><\/p>\n

Vielerorts wird in der Nachbearbeitung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung derzeit \u00fcber ELENA<\/a>, den „ELektronischen EntgeltNAchweis“ geschrieben. Die Kritiker warnen, ELENA sei eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung<\/a> genau wie die Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber Verkehrsdaten und daher genauso zu behandeln. Zudem w\u00fcrden Daten erfasst, die mit dem eigentlichen Vorhaben, der Digitalisierung und Vereinheitlichung von Arbeitnehmerunterlagen nicht zu tun habe, beispielsweise die Erfassung von Streiktagen.<\/p>\n

Die Kritiker haben recht. Trotzdem lohnt die Aufregung \u00fcber ELENA nicht, weil einerseits die Zielrichtung von ELENA nicht – wie bei der Vorratsdatenspeicherung – eine gewollte Rasterfahndung ist und zum anderen die Politik die Notwendigkeit einer Anpassung l\u00e4ngst erkannt hat. Auch ohne die angestrebte Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht wird ELENA deutliche Korrekturen erfahren im Sinne des k\u00fcrzlich ergangenen Urteils. ELENA bereitet mir daher keine Sorgen.<\/p>\n

Anders sieht es beim neuen Jugendmedienstaatsvertrag<\/a> aus, der derzeit unter F\u00fchrung des Landes Rheinland-Pfalz, regiert von Kurt Beck, in einem wenig demokratischen Verfahren zwischen den L\u00e4ndern ausgehandelt wird. Dieser Vertrag m\u00f6chte den Jugendschutz an die aktuellen technischen Gegebenheiten anpassen oder kurz gefasst: es geht erneut um Stoppschilder und Internetblockaden.<\/p>\n

Die Jugend soll zuk\u00fcnftig vor gef\u00e4hrlichen Einfl\u00fcssen aus\u00a0 dem Internet gesch\u00fctzt werden. Und da dies allein mit deutschen Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr deutsche Anbieter nicht funktioniert, m\u00fcssen nun h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen her, so die Diskussionslage. Die Damen und Herren sehen au\u00dferdem die Eltern au\u00dfer Stande, ihren Kindern den Zugang zu Computern im rechten Ma\u00dfe einzuschr\u00e4nken. Daher muss einmal mehr der Staat es richten, und er tut es mit Politikern, die das globale Internet mit seinen M\u00f6glichkeiten immer noch einzig als Bedrohung empfinden.<\/p>\n

Mein liebster Vorschlag aus dem in der Kommission vorgeschlagenen Mitteln zur Erreichung eines jugendfreien Internets ist die Sendezeitbeschr\u00e4nkung<\/a>. Dahinter steckt die \u00fcberzeugende Logik, dass das Internet\u00a0 auf Bildschirmen dargestellt wird, ebenso wie das Fernsehen. Und dort gelten klare Bestimmungen, was wann zu sehen sein darf. Wir erinnern uns: „Die folgende Sendung ist f\u00fcr Zuschauer unter 18 Jahre nicht geeignet“. Manche von uns kennen auch die Einblendung „Premiere Jugendschutz“, die zu gewissen Zeiten die Eingabe einer PIN erfordert.<\/p>\n

Im Internet kann man das hier<\/a> bereits bewundern: „Vollst\u00e4ndiger Inhalt zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sichtbar“. Ausgeblendet wird dabei blo\u00df ein Video, aber die Kommission diskutiert durchaus, auch Texte entsprechend zu behandeln. Man stelle sich einen Text auf Spiegel Online vor, der erst ab 22 Uhr eingesehen werden darf. Vielleicht schw\u00e4rzt man – wie im Fernsehen mit Piept\u00f6nen – einfach die kritischen Passagen: „Und dann nahm ich mir die xxx und xxx sie in den xxx“. Die Platzhalter stehen selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr „Blumen“, „warf“ und „M\u00fclleimer“. Aber auf einer erotischen Seite w\u00fcrde man sicher ganz andere Worte einsetzen.<\/p>\n

Perfide wird das ganze durch die gew\u00fcnschte Selbsteinsch\u00e4tzung der Inhalte. Dazu geh\u00f6rt nicht nur das, was man selbst ver\u00f6ffentlicht, sondern auch das, was andere in Kommentaren und Foren auf den eigenen Seiten hinterlassen. Selbst der Kommission ist inzwischen aufgegangen, dass nicht alle Seiten automatisch als „ab 18“ eingestuft werden d\u00fcrfen, nur weil sie keine Selbsteinstufung vorgenommen haben. Ich m\u00f6chte auch gerne die Blicke der Webseitenbetreiber aus dem Ausland sehen, die vor solche Aufgaben gestellt werden.<\/p>\n

Lasst bitte die Kirche im Dorf: Erziehung ist Elternsache. Bereits jetzt existieren taugliche Angebote, die den Eltern die M\u00f6glichkeiten geben, \u00fcber White<\/a>– oder Blacklists<\/a> den Spr\u00f6sslingen nur die Seiten zu \u00f6ffnen, die sie f\u00fcr sinnvoll halten. Und wenn der Filius ein Alter erreicht hat, in dem er den Filter \u00fcberwinden kann, dann n\u00fctzen Sendezeiten auch nicht mehr viel. Aber bitte, liebe Mitglieder der Kommission zur Erarbeitung des neuen Jugendmedienstaatsvertrags: verschont uns Erwachsene mit Regularien, die wir als wesentliche Einschr\u00e4nkung unserer Freiheiten empfinden m\u00fcssen. Es bleibt Aufgabe der Eltern, daheim Vorsorge zu betreiben. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dem Volk ein jugendfreies Internet zu bescheren.<\/p>\n

Aber – warum eigentlich nicht? Ein Jugend-freies Internet w\u00fcrde uns vor den jugendlichen St\u00f6rern in Foren befreien, Kinder k\u00f6nnten nicht in Chats missbraucht werden, Zugangskennungen \u00fcber Pin-Codes und Post-Ident w\u00fcrden unn\u00f6tig werden, Abo-Abzocker k\u00f6nnten keine kostenpflichtigen Hausaufgaben mehr verkaufen und amazon k\u00f6nnte endlich alle \u00dcber-18-Artikel frei auslisten. Daher mein Vorschlag f\u00fcr den entscheidenden Satz im Jugendmedienstaatsvertrag:<\/p>\n

Das Internet darf nur von Personen bedient werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Internetbenutzer haben Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr keinen Zutritt zum Internet erhalten.
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Und wie beim F\u00fchrerschein gibt es in einer zweiten Stufe dann ab 16 das Internet zur Probe. Unrealistisch? Dann lesen Sie noch einmal den Absatz mit den Sendezeiten.<\/p>\n

Herzlichst,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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