Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
vieles war in den letzten Tagen \u00fcber den gro\u00dfen neuen t\u00fcrkischen Und nun, nach der Wahl, wurden sogleich wieder die Stimmen erhoben, dass wir Europ\u00e4er gef\u00e4lligst unsere eigenen Werte achten sollten und das Ergebnis der demokratischen Wahl respektieren – wie bei allen Wahlen der letzten Jahre, bei denen rechtsstaatlich fragw\u00fcrdige Kandidaten gewonnen haben.<\/p>\n Nun, wir tun genau dies: Wir halten uns an die Regeln des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Wir haben keine Kavallerie in Gang gesetzt, als Orban zum zweiten Mal die Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze gewann (mit weniger als 50% der W\u00e4hlerstimmen). Wir haben viele Jahre zugesehen, wie Berlusconi aus Italien einen Selbstbedienungsladen machte. Und wir werden auch keine Konsequenzen ziehen, blo\u00df weil Erdogan aus der T\u00fcrkei ein muslimisches Kalifat machen wird.<\/p>\n Denn es ist richtig: Demokratie allein sch\u00fctzt nicht vor feindlicher \u00dcbernahme. Die Deutschen haben in der Weimarer Republik selbst erlebt, wie kriminelle Parteien in den St\u00e4dten B\u00fcrgerkriege inszenierten und NSDAP und KPD zusammen 1932 mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen konnten (davon knapp 38% f\u00fcr Hitler).<\/p>\n Was die Demokratie sicher macht, dass sind der freiheitliche Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte durch die Verfassung. Sie verhindern, dass eine Mehrheitsregierung vergisst, sich um die Minderheiten zu k\u00fcmmern. Wir erleben zwar auch hier, dass Politiker regelm\u00e4\u00dfig ihre eigene Klientel bedienen. Die FDP konnte das fr\u00fcher besonders gut, aber auch die CDU und noch mehr die CSU wissen sehr wohl um die Herrschaft der Stammtische. Deshalb kommen alle Gesetzesangleichungen f\u00fcr Schwule vom Bundesverfassungsgericht – aber sie kommen! Gesetze, die Minderheiten benachteiligen, h\u00e4tten bei uns keine Chance.<\/p>\n Es wird Zeit, den Begriff der Demokratie zu hinterfragen. Sie galt im griechischen Staat als grausame Staatstheorie – weil Mehrheiten einfach \u00fcber Minderheiten entscheiden konnten und keine Gerechtigkeit herrschte. Heute verstecken sich die Despoten hinter diesem Begriff: „Seht her, wir haben Wahlen abgehalten! Das Volk will uns!“<\/p>\n Aber lupenreine Demokratie ohne Korrektiv kann eben auch Staatsterror sein. Ein Aufschrei ginge durch Deutschland, w\u00fcrde Merkel nach ihrem n\u00e4chsten Wahlsieg ihren politischen Gegnern drohen, sie h\u00e4tten „Chaos verbreitet“ und „die Interessen Deutschlands verraten“. Eine Merkel, die Gabriel in der Elefantenrunde donnert: „Sie werden daf\u00fcr bezahlen!“ und droht: „Ab morgen gibt es vielleicht Leute, die fl\u00fcchten werden!“ – das ist unvorstellbar. Aber Erdogan hat genau das getan<\/a>. Von Orban und Putin sind \u00e4hnliche Drohungen \u00fcberliefert.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen derzeit nichts f\u00fcr die Menschen in der T\u00fcrkei tun. Sie haben sich ihren Mann gew\u00e4hlt, und solange er nicht \u00fcbergriffig wird, wird man seine Polterei ebenso tolerieren m\u00fcssen wie die aller anderen Despoten. Auch wenn die CSU nur Populismus betreiben wollte mit ihrer Forderung: ein EU-Beitritt der T\u00fcrkei ist in weiteste Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n Denn wir haben mit Ungarns Orban schon gen\u00fcgend Probleme. Der ist schon Teil der EU, hat aber weitgehend unbeachtet die westliche liberale Demokratie in seinem Land f\u00fcr beendet<\/a> erkl\u00e4rt: „Die liberale Demokratie ist am Ende. Sie garantiert den ungarischen Familien keinen Wohlstand und keinen Schutz der nationalen Interessen mehr. Der ungarische Staat wird sich nicht weiter an liberale Werte halten“.<\/p>\n Orban will jetzt dem Vorbild Russlands, Chinas und der T\u00fcrkei folgen. Und sp\u00e4testens dann sollte die EU-Kavallerie reiten – nicht mit Waffen, sondern auf dem Wege der Sanktionen. Nehmt ihm das EU-F\u00f6rdergeld weg und droht ihm mit Rauswurf! Und lasst ihn und sein Land ziehen, wenn er Ungarn nicht im Sinne der EU-Spielregeln regieren will.<\/p>\n Denn wir halten uns an die Regeln des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Auch wenn wir Despoten und andere Durchgeknallte auf h\u00f6chsten Posten ertragen m\u00fcssen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\nSultan<\/del> Pr\u00e4sidenten Erdogan zu lesen. Wir hatten lange vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen eine ungef\u00e4hre Ahnung, in welche Richtung Erdogan die T\u00fcrkei steuert. Die Demokratie war dabei die bequeme Stra\u00dfenbahn, das ihn zum Ziel brachte, aber nun hei\u00dft es „Aussteigen“ – das sind \u00fcbrigens Erdogans eigene Worte am Beginn seiner Politikerkarriere.<\/p>\n