Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Der BND lauscht in der T\u00fcrkei und hat dabei zwei Telefonate der amtierenden amerikanischen Au\u00dfenminister mitgeschnitten. Die Bundesregierung ist blamiert, und Frau Merkel kann sich nicht l\u00e4nger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Amerikaner echauffieren. Die Amerikaner nutzen die Gelegenheit und beschweren sich nicht einmal, denn erfahrene Geheimdienstler wissen nat\u00fcrlich, dass jeder jeden belauscht und so etwas eben passiert. Am besten, man h\u00e4lt die Klappe.<\/p>\n
Es sei dahingestellt, ob die Welt ohne Geheimdienste eine bessere w\u00e4re. Fakt ist, dass jeder lauscht – dort, wo er es f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt. Die Deutschen halten die T\u00fcrken f\u00fcr unzuverl\u00e4ssig und belauschen sie, die Amerikaner halten die Deutschen f\u00fcr unzuverl\u00e4ssig und belauschen sie, die Russen halten alle f\u00fcr verd\u00e4chtig und umgekehrt halten inzwischen auch alle die Russen f\u00fcr verd\u00e4chtig. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Chinesen, die sich\u00a0 allerdings auf Wirtschaftsspionage spezialisiert haben.<\/p>\n
Die aktuelle Diskussion klammert aber das Belauschen der kompletten Bev\u00f6lkerung aus, die politisch doch eher unverd\u00e4chtig ist. Auch das tun alle – die Russen und Chinesen ganz ungeniert und begleitet von Zensur und Repression, die Engl\u00e4nder und USA halb-\u00f6ffentlich durch PRISM und TEMPORA und Kameras und das fragw\u00fcrdige Recht, jederzeit alle Daten aller Menschen auch au\u00dferhalb des K\u00f6nigreichs einfordern zu d\u00fcrfen. Und der BND und die 17 Verfassungsschutz\u00e4mter ganz heimlich im Ausland und in Deutschland. Keine Regierung wird freiwillig ihre Geheimdienste beschneiden.<\/p>\n
Beschr\u00e4nken wir uns daher auf den grauen Raum zwischen den Geheimdiensten und unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden – die Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder haben n\u00e4mlich auch l\u00e4ngst die M\u00f6glichkeiten des Belauschens entdeckt. Kai Biermann von ZEIT Online hat in einem bemerkenswert deutlichen Artikel<\/a> die Lobbyarbeit der sogenannten Polizeigerwerkschaften dargestellt. Dort scheint man entschlossen, alle nur denkbaren Ma\u00dfnahmen einzusetzen, um auch den letzten vermeintlichen Straft\u00e4ter Deutschlands ausbruchssicher hinter Gitter oder in die Psychiatrie zu bringen.<\/p>\n Der Bund Deutscher Kriminalbeamter<\/a> (BDK) hat gut gelernt, wie man der Bev\u00f6lkerung Angst einjagt, um die eigenen Ziele durchzusetzen. So fordert man derzeit die vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung der Autobahnen durch die Mautbr\u00fcckenkameras. Der Vorsitzende des BDK Andr\u00e9 Schulz teilt uns in einer Pressemitteilung mit<\/p>\n \u201eDatenschutz und Opferschutz stehen hier in einem krassen Missverh\u00e4ltnis. Die bestehende gesetzliche Regelung muss umgehend dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Nutzung von Mautdaten zur polizeilichen Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung erm\u00f6glicht wird!\u201c<\/p><\/blockquote>\n Denn er wei\u00df auch:<\/p>\n „Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit \u201eAussp\u00e4hen\u201c nichts zu tun!“<\/span><\/p><\/blockquote>\n Gern benutzen die Freunde unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden auch die Kinderkarte.\u00a0 „Aber die Kinder!“ h\u00f6rt man dann, um Internet\u00fcberwachung<\/a>, Zensur und Websperren und voreilige Hausdurchsuchungen<\/a> zu rechtfertigen. Derselbe Schulz hat daher auch ein bemerkenswert eindimensionales Verst\u00e4ndnis von b\u00fcrgerlichen Grundrechten und erkl\u00e4rt uns die dringende Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung anhand einer Grundrechtsabw\u00e4gung<\/a>:<\/p>\n „Die kurzfristige Speicherung dieser Daten stellt f\u00fcr jeden einzelnen von uns einen niederschwelligen Grundrechtseingriff dar. Der Grundrechtseingriff bei Tausenden von misshandelten und vergewaltigten Kindern ist aber enorm. Sie werden dank fehlender Vorratsdatenspeicherung weiterhin missbraucht und bleiben oftmals f\u00fcr immer traumatisiert. Ich wei\u00df nicht, wie unsere Politiker nachts noch ruhig schlafen k\u00f6nnen\u201c<\/p><\/blockquote>\n Bei aller berechtigter Kritik an NSA, GHCQ und BND sollte im Blick bleiben, dass – zumindest in Deutschland – letztlich die Exekutive in Form der Polizei Haftbefehle vollstreckt. Gerade deswegen sind die \u00c4u\u00dferungen des Herrn Schulze in seiner Position als BDK-Chef so bedenklich. Statt sich \u00fcber eine klare Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei zu freuen, wie sie das deutsche Recht vorschreibt, verlangt er:<\/a><\/p>\n „Bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sind\u00a0die gr\u00f6\u00dften rechtlichen und f\u00f6deralen H\u00fcrden zu \u00fcberwinden und\u00a0Bedingungen neu zu formulieren, die das Nichterkennen einer\u00a0gewaltt\u00e4tigen extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht\u00a0mehr zul\u00e4sst. Diese Gefahr ist bis heute nicht gebannt!“<\/p><\/blockquote>\n Nun sollte sogar bei Herrn Schulz angekommen sein, dass das Versagen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Fahndung nach den rechtsextremen NSU-T\u00e4tern von den Verfassungssch\u00fctzern gewollt war – diese H\u00fcrden sind un\u00fcberwindbar.<\/p>\n Weil aber Herr Schulz seine ganz eigene Sicht auf Deutschland und die Welt hat, verteidigt er gerne einmal einen anderen Grundrechtsterroristen<\/a>, der ebenfalls bekannt ist f\u00fcr ganz eigene Interpretationen der Realit\u00e4t<\/a>:<\/p>\n „J\u00f6rg Ziercke und das BKA haben sich auch in diesem Fall [Fall „Edathy“, Anm. JL7] einwandfrei verhalten. Daran \u00e4ndert auch eine verzerrte mediale\u00a0Darstellung oder Forderungen von politischen Hinterb\u00e4nklern mit\u00a0gef\u00e4hrlichem Halbwissen nichts“.<\/p><\/blockquote>\n M\u00e4nner wie Schulz oder Ziercke bereiten mir deutlich mehr Unbehagen als die Dshihad-R\u00fcckkehrer, vor denen sie derzeit warnen<\/a>. Denn nicht die Dschihadisten, sondern diese Leute schie\u00dfen unsere Grundrechte abbruchreif.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n