Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
J\u00f6rg Ziercke, der Chef des BKA und zugleich einer der gr\u00f6\u00dften Anh\u00e4nger der Total\u00fcberwachung in Deutschland, hatte in dieser Woche wieder seinen allj\u00e4hrlichen gro\u00dfen Auftritt. Bei der Bei der Vorstellung des Lagebildes Cybercrime 2013 <\/a>forderte er die Deanonymisierung von Tor-Nutzern und – nat\u00fcrlich – zum wiederholten Mal die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n Inzwischen frage ich mich, warum er nicht gleich die Wiedereinf\u00fchrung der Folter bei beh\u00f6rdlichen Verh\u00f6ren fordert. Die Resultate der Amerikaner in Guantanamo und einigen anderen versteckten Orten, beispielsweise in \u00c4gypten und Polen<\/a> zeigen, dass simuliertes Ertr\u00e4nken und Schl\u00e4ge durchaus einiges bewirken k\u00f6nnen. Und nicht zuletzt ist Folter viele Jahrhunderte ein probates Mittel der Kirche gewesen, treffsicher Abtr\u00fcnnige, Hexen und Ketzer zu identifizieren. Mir ist aus dem Mittelalter kein Fall bekannt, der zur Freilassung des Delinquenten gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n Sie finden das nun doch ein wenig zu \u00fcbertrieben? Nun, die Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> sehen die Folter als verbotene Ma\u00dfnahme an: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fasst dieses Verbot in seinem ersten Artikel noch viel k\u00fcrzer zusammen: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen<\/a> ist unantastbar.“<\/p>\n Das vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gesprochene Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begr\u00fcndet deren Unzul\u00e4ssigkeit nun mit einem Versto\u00df gegen eben jene Charta der Grundrechte der Union, die auch Folter verbietet: die Richtlinie versto\u00dfe in Ausma\u00df und Schwere ihrer Grundrechtseingriffe gegen die in der Charta verbrieften Rechte auf die „Achtung des Privatlebens“ und den „Schutz personenbezogener Daten“.<\/p>\n Nehmen wir einmal an, Ziercke w\u00fcrde tats\u00e4chlich die Wiedereinf\u00fchrung der Folter nach amerikanischem Vorbild fordern – ein Aufschrei ginge durch die Bev\u00f6lkerung. Mit seinen insistierenden Forderungen nach der Wiedereinf\u00fchrung der verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (die f\u00fcr sich genommen durchaus etwas Manisches haben) fordert er aber ebenso ein Instrument, das gegen unsere verbrieften Grundrechte in der EU verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Der BKA-Chef Ziercke schert sich also nicht um Grundrechte der B\u00fcrger. Aber war das jetzt wirklich eine \u00dcberraschung f\u00fcr uns?<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n