{"id":323,"date":"2010-03-29T11:37:24","date_gmt":"2010-03-29T09:37:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=323"},"modified":"2018-05-14T09:06:00","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:00","slug":"censilia-und-die-eu-internetsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=323","title":{"rendered":"Censilia und die EU-Internetsperren"},"content":{"rendered":"

Die Meldung ist noch druckfrisch<\/a>: Die Innenkommissarin der EU und Angeh\u00f6rige der Liberalen Volkspartei in Schweden, Frau Cecilia Malmstr\u00f6m<\/a> m\u00f6chte heute einen Entwurf f\u00fcr eine EU-Richtlinie vorstellen, in der EU-weit die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gefordert wird. Die Richtlinie enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Liste mit 22 Vorg\u00e4ngen, die in Zukunft noch strafw\u00fcrdiger sein sollen als bisher. Die Sperrlisten sollen in Form eines Vorschlags von CIRCAMP kommen, das bereits f\u00fcr die schwedischen und finnischen Varianten verantwortlich ist.<\/p>\n

Hinter CIRCAMP<\/a> verbirgt sich das COSPOL Internet Related Child Abusive Material Project, und COSPOL steht dabei f\u00fcr „Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police“ (sinngem\u00e4\u00df: umfassende strategische Operationsplanung der Polizei). CIRCAMP befasst sich mit Taktiken und Regelungen zu Netzsperren und schl\u00e4gt als Ma\u00dfnahme den Einsatz des CSAADF-Filter<\/a> vor. Hinter diesem Akronym wiederum verbirgt sich ein einfacher DNS-Filter, der auch beim Zugangserschwernisgesetz zum Einsatz kommen sollte.<\/p>\n

„Nicht schon wieder“, mag da der eine oder andere sagen. Und richtig, die Argumente gegen Websperren<\/a> haben sich seit dem letzten Jahr und dem Kampf gegen Zensursula nicht ge\u00e4ndert. Auch die Argumente der Bef\u00fcrworter sind dieselben. Frau Malmstr\u00f6m wagt es sogar, das ehrabschneidende Argument der Gew\u00f6hnung an derartige Fotos erneut zu bringen.<\/p>\n

Dennoch ist die Situation nicht dieselbe, denn diesmal soll die Durchsetzung im Rahmen einer EU-Richtlinie<\/a> erfolgen. Solche Richtlinien sind Rechtsakte<\/span> der Europ\u00e4ischen Union und als solche Teil des sekund\u00e4ren Rechts der Union. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Richtlinien setzen regelm\u00e4\u00dfig eine Frist, innerhalb derer sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden m\u00fcssen. Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt somit f\u00fcr alle, die vom Umsetzungsakt (z.\u00a0B. ein Gesetz) betroffen sind.<\/p>\n

Sollte der Plan der EU-Kommission eine Mehrheit im EU-Parlament finden, dann w\u00fcrde das f\u00fcr Deutschland de facto die Wiedereinsetzung des Zugangserschwernisgesetzes bedeuten. Die gerade gestoppte Kette von Ereignissen w\u00fcrde wieder anlaufen mit dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht vor jede Sperre den Richtervorbehalt setzt, womit das Verfahren dann demokratisch und vor allem rechtsstaatlich abgesichert w\u00e4re. Sofern wirklich nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden, habe ich keine Einw\u00e4nde, wenn darunter die Verfolgung der T\u00e4ter nicht leidet und die Seiten au\u00dferdem auch vom Netz genommen werden.<\/p>\n

Die installierte Infrastrukur zum Sperren von Webseiten taugt aber leider noch zu einem anderen Zweck: der Zensur missliebiger Seiten Andersdenkender. Hier in Deutschland w\u00fcrde dank der hohen juristischn H\u00fcrden wohl tats\u00e4chlich nur Kinderpornographie auf der Sperrliste landen. Ein Zensurversuch w\u00fcrde keinen Bestand haben.<\/p>\n

Aber es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, wie sie eine EU-Richtlinie umsetzen. Sorgen bereitet mir daher, dass viele EU-Staaten heuer deutlich weniger hohe Ma\u00dfst\u00e4be an die Rechtsstaatlichkeit anlegen. Ein paar Beispiele:<\/p>\n