Sehr geehrter Herr Kiesewetter,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung zur Arbeit des BND, die Sie in Ihrer Funktion als Obmann der CDU\/CSU im NSA-Untersuchungsaussuss abgegeben haben. Ich geh\u00f6re grunds\u00e4tzlich zur Gruppe der kompromissbereiten Menschen und sch\u00e4tze es daher, wenn Politiker eher der normativen Kraft des Faktischen folgen, als sich hinter gesetzlichen Vorschriften zu verstecken. Ihr Hinweis<\/a>, dass der BND das „G10-Gesetz so gut wie m\u00f6glich<\/em>“ einhalten solle, ist daher \u00e4u\u00dferst hilfreich und sollte auch in vielerlei anderem Zusammenhang angewandt werden.<\/p>\n „Ich bem\u00fche mich, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Stra\u00dfen so gut wie m\u00f6glich einzuhalten.<\/em>“ Zuk\u00fcnftig sollten die Ordnungs\u00e4mter diesen Satz als Generalentschuldigung akzeptieren und bei gelegentlichen \u00dcbertretungen einfach mal f\u00fcnf gerade sein lassen.<\/p>\n „Ich bem\u00fche mich, meine Steuern so gut wie m\u00f6glich zu zahlen.<\/em>“ Wenn die Finanz\u00e4mter\u00a0 diese Steuererkl\u00e4rung statt eines umfangreichen Zahlenwerks erhalten, sollten sie im Vertrauen auf die grunds\u00e4tzliche Ehrlichkeit der B\u00fcrger die geforderten R\u00fcckzahlungen einfach anweisen, statt zu pr\u00fcfen. Zudem w\u00fcrde dann Friedrich Merz‘ Traum von der Bierdeckel-Steuererkl\u00e4rung<\/a> endlich Wirklichkeit.<\/p>\n „Ich bem\u00fche mich, ruhig und sachlich zu bleiben, wenn ein Politiker wieder einmal den gr\u00f6\u00dften Bl\u00f6dsinn von sich gibt.<\/em>“ Oh – das tun wir B\u00fcrger ja bereits.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n —<\/p>\n Roderich Kiesewetter<\/em> ist CDU-Politiker aus Norw\u00fcrttemberg. Seit Januar 2014 ist Kiesewetter Obmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss und seit dem 10. April 2014 Obmann seiner Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.<\/p>\n