Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
endlich ist die Ausl\u00e4nder-Maut nun zu Ende diskutiert. \u00dcberraschenderweise droht uns nun eine neue Vorratsdatenspeicherung durch die Hintert\u00fcr, denn unser Verkehrsminister f\u00fcrs digitale Grobe will die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf deutschen Stra\u00dfen scannen und f\u00fcr 13 Monate speichern. Eine bessere Datenbank f\u00fcr allgemeine Bewegungsprofile d\u00fcrfte derzeit kaum zu finden sein.<\/p>\n
Hintergrund der Speicherung ist die Tatsache, dass B\u00fcrger, die weder Autobahnen noch Bundesstra\u00dfen benutzen, keine Maut bezahlen m\u00fcssen bzw. die gezahlte Maut zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen. Um nun Mautpreller enttarnen zu k\u00f6nnen, muss man das gespeicherte Videomaterial durchforsten und den b\u00f6swilligen B\u00fcrgern ihre einzige Fahrt auf der innerst\u00e4dtischen Bundesstra\u00dfe vor 10 Monaten gerichtsfest vor die Nase halten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass man dabei den Kollateralschaden von Bewegungsprofilen aller Autofahrer in Kauf nimmt, mag auch daran liegen, dass die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, in diesem Falle das BKA, bereits fr\u00fchzeitig Interesse an den Daten angemeldet hat. Dort schw\u00e4rmt man davon, wie viele Schwerverbrecher mehr man wohl fassen k\u00f6nnte, wenn endlich klar w\u00e4re, wer sich wann und wo aufgehalten hat. Dass die Geheimdienste ebenfalls Nutznie\u00dfer der Daten w\u00e4ren, liegt in der Natur der Sache.<\/p>\n
Wie es besser ginge, zeigen die Mautsysteme unserer Nachbarl\u00e4nder. Nirgends werden Vorratsdaten angeh\u00e4uft oder pers\u00f6nliche Bewegungsdaten gespeichert. Meist gen\u00fcgt dazu eine Vignette oder ein kleiner RFID-Sender. Aber unserer Regierung geht es ja auch nicht um Einfachheit, sondern um eine Legitimierung der Fahrzeug\u00fcberwachung. Dass aber ausgerechnet das CSU-Stammtischprojekt daf\u00fcr taugen w\u00fcrde, hat wohl selbst die \u00dcberwachungsfreunde \u00fcberrascht.<\/p>\n
Wie stoppt man jetzt noch diese Maut?<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n
JL7<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n