Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Vor mittlerweise fast f\u00fcnf Jahren gelang es einem B\u00fcndnis aufrechter Demokraten erstmals, gegen die Nazi-Demonstrationen vorzugehen, die bis dahin jedes Jahr durch die Dresdner Innenstadt gezogen waren, um an die Bombardierung Dresdens durch die Amerikaner zu erinnern. Eine Gegendemonstration hinderte die Nazis wirksam daran, ihre Parolen in der Innenstadt zu verbreiten, so dass sie unverrichteter Dinge abzogen und in den Folgejahren der Dresdner Aufmarsch seine Anziehungskraft deutlich einb\u00fc\u00dfte.<\/p>\n
Ein Sieg der Demokratie? Sicherlich. Wenn es zu Beginn der 30er Jahre gen\u00fcgend Demokraten gegeben h\u00e4tte, die solche Aufm\u00e4rsche organisiert h\u00e4tten, w\u00e4re uns m\u00f6glicherweise viel Elend, Leid und Tod erspart geblieben.<\/p>\n
Aber damit auch der letzte merkt, dass dies kein Film mit gl\u00fccklichem Ende, sondern die Wirklichkeit ist, hat man die s\u00e4chsische Justiz erschaffen. Die fand die St\u00f6rung einer angemeldeten und genehmigten Demonstration n\u00e4mlich gar nicht witzig, selbst wenn deren Anmelder, die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland<\/a>“ (JLO) als rechtsextremer Vertriebenenverband eingestuft wird.<\/p>\n Man begann daher b ereits im Vorfeld, Ma\u00dfnahmen gegen die Gegendomstration zu ergreifen. So wurde eine Funkzellen\u00fcberwachung organisiert, die zu Hunderttausenden potenziell Verd\u00e4chtiger f\u00fchrte. Man organisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Demo zu sichern und kn\u00fcppelte auf die Demokraten ein. Und man begann gleich nach dem Ende mit einer Strafverfolgung der Teilnehmer der Gegendemonstration.<\/p>\n Nun ist das Demonstrationsrecht eine Grundrecht, das man nicht beliebig erteilen darf. Demos k\u00f6nnen verboten werden, aber nicht aus politischen Gr\u00fcnden. Und wenn die Nazis demonstrieren wollen, dann d\u00fcrfen sie das zun\u00e4chst einmal. Schon hier h\u00e4tte man aber eingreifen k\u00f6nnen und die Nazi-Demo verhindern, weil man Ausschreitungen bef\u00fcrchtete. So manche linke Demo wurde aus genau diesen Gr\u00fcnden bereits untersagt.<\/p>\n In Dresden entschied man sich aber, die aufrechten Nazis gegen die Demokraten-Koalition zu sch\u00fctzen. Und so wurden reihenweise Verfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet, beispielsweise gegen den Jenaer Pfarrer K\u00f6nig<\/a>, dem man unterstellen wollte, aktiv zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben. Das Verfahren endete erst, nachdem durch Videomaterial zweifelsfrei bewiesen werden konnte, dass die Aussagen der Polizisten von erheblichem Realit\u00e4tsverlust zeugten.<\/p>\n Eines der letzten Verfahren wurde jetzt wieder aufgenommen: das gegen den neuen Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen, Bodo Ramelow. Der Antrag zur Aufhebung seiner Immunit\u00e4t wurde nur wenige Tage vor seiner Wahl zum MP abgeschickt. Hintergrund ist, dass das Verfahren gegen ihn wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt wurde, Sachsen aber nicht seine Anwaltskosten tragen wollte. Aufgrund seines Einspruchs wurde nun die Einstellung kassiert, das Verfahren wieder aufgenommen.<\/p>\n Zur Erinnerung: „Landfriedensbruch erfordert die Teilnahme an Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen oder Gegenst\u00e4nde, oder die Androhung von Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu f\u00f6rdern.“<\/em> So steht es auf wikipedia<\/a>. Das ist eine pr\u00e4zise und exakte Beschreibung f\u00fcr das, was die s\u00e4chsische Justiz tut.<\/p>\n Wer Demokraten verfolgt, aber Nazis laufen l\u00e4sst, sch\u00fctzt diesen Staat und seine B\u00fcrger nicht. Eine Justiz mit blindem rechten Auge braucht niemand.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n P.S: Die von der Dresdner Polizei eingesetzte Funkzellenortung zur Feststellung der Personalien aller Demo-Teilnehmer wurde vom Amtsgericht Dresden als „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ eingestuft. Eine Kr\u00e4he kratzt der anderen eben kein Auge aus.<\/p>\n <\/p>\n