Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
es muss den SPD-Chef Sigmar Gabriel derzeit arg umtreiben: Die Umfragequoten sind mies und seine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung<\/a> versinkt gegen\u00fcber der seiner Chefin Merkel sogar ins Bodenlose. Dabei meint er, doch alles richtig gemacht zu haben, indem er die Eigenschaften anderer Kanzler kopiert und zusammenfasst: Er ist SPD-Chef wie Willy Brandt, wachstumsorientiert wie Ludwig Erhardt, fast so dick wie Helmut Kohl,\u00a0 bastam\u00e4\u00dfig polternd wie Gerhard Schr\u00f6der und \u00e4hnlich teflonbeschichtet wie Angela Merkel. Und ihn k\u00fcmmert sein Geschw\u00e4tz von gestern genauso wenig wie seinerzeit Konrad Adenauer<\/a>.<\/p>\n Warum funktioniert es blo\u00df nicht mit seinem Ansehen? Mag es daran liegen, dass er zwar Vorsitzender einer linksliberalen SPD ist, aber CDU-Politik betreibt? Dass er ganz eigene Vorstellungen hat, wie Deutschland voran kommt, die aber sonst niemand begreift? Dass er vielleicht eine oder zwei Wenden zuviel vollzogen hat, um noch glaubw\u00fcrdig zu sein?<\/p>\n Reden wir diesmal nur kurz \u00fcber die SPD und ihr Verhalten in der NSA-Aff\u00e4re. Gabriel hat hier – zusammen mit seinem Amtskollegen Steinmeier – ein sehr seltsames Verst\u00e4ndnis von Staatswohl an den Tag gelegt: Es ist eben nicht<\/em> staatstragend, die schmutzigen Tricks der Regierung und ihres Geheimdienstes durch Aktenschw\u00e4rzung zu verbergen. Nur, weil die allermeisten Bundesb\u00fcrger glauben, nichts zu bef\u00fcrchten zu haben und sich deshalb nicht um NSA, BND und die Verstrickung Steinmeiers k\u00fcmmern, hei\u00dft das nicht, das alles gut w\u00e4re. Wie gesagt – das interessiert leider nur eine Minderheit, wenn auch eine wichtige.<\/p>\n Gabriels Auftreten in Sachen Handelsabkommen CETA und TTIP hingegen interessiert eine Mehrheit. Etwa 63% der Bundesb\u00fcrger fordern Nachverhandlungen bei CETA und TTIP. Schuld daran sind nicht die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Chlorh\u00fchnchen, sondern vor allem die geheim tagenden Schiedsgerichte, die sogar demokratisch beschlossene Gesetze aushebeln k\u00f6nnen. Vor solchen Gerichten – gebildet haupts\u00e4chlich aus gro\u00dfen amerikanischen Anwaltskanzleien<\/a> – k\u00f6nnen Industriekonzerne Staaten verklagen, wenn diese ihre Investitionen infrage stellen.<\/p>\n Derzeit wird beispielsweise eine Vattenfall-Forderung in H\u00f6he von 4,7 Milliarden Euro<\/a> an Deutschland verhandelt, weil 2011 der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen wurde – mit guten Aussichten f\u00fcr Vattenfall. \u00c4hnliche Klagen k\u00f6nnten beispielsweise von Genmanipulationsfirmen wie Monsanto kommen, wenn deren Genmais nicht in Europa auf den Markt darf. Inzwischen haben sich bereits Anwaltskanzleien auf solche Schiedsgerichtsklagen spezialisiert und suchen die bestehenden Gesetze nach L\u00fccken ab, die eine solche Klage erlauben.<\/p>\n Gabriel will nun zustimmen, weil in Europa niemand gegen Schiedsgerichte sei – au\u00dfer nat\u00fcrlich dem Volk, aber das w\u00e4hlt ja nur alle 4-5 Jahre einmal. Und auch „die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“ <\/em>So sagt und sieht es Gabriel.<\/a><\/p>\n Tja, Genosse Sigmar – das w\u00e4re sie, die Chance, eine andere Richtung einzuschlagen und die Weichen f\u00fcr die Zukunft zu stellen – eine Zukunft, in der nicht die Reichen immer reicher und die ARmen immer \u00e4rmer werden und der Klimaschutz zugunsten eines minimalen Wirtschaftswachstums zur\u00fcckgestellt wird. Du hast es in der Hand.<\/p>\n Aber vielleicht m\u00f6chtest Du auch einfach weiter deiner Chefin gefallen, indem Du sie bestm\u00f6glich imitierst und ansonsten nicht unangenehm auff\u00e4llst.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n