Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
nachdem nun auch die Mutter aller Kanzler unerwartet deutlich Position bezogen<\/a> hat, haben wir eine neue Diskussion um die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die beiden auf-rechten Kommentatoren der FAZ M\u00fcller<\/a> und von Altenbockum<\/a> – \u00fcbrigens wahrscheinlich die letzten ernstzunehmenden Journalisten, die sich f\u00fcr allgemeine \u00dcberwachung begeistern k\u00f6nnen – haben seitdem Oberwasser und ver\u00f6ffentlichen beinahe mehrmals t\u00e4glich Artikel, in denen sie die Gefahr einer Islam-Apokalypse apostrophieren und deshalb vehement eine neue VDS fordern (hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Dabei wird den Lesern der FAZ viel Sand in die Augen gestreut, indem behauptet wird, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht (BverfG) als auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH) die Vorratsdatenspeicherung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt haben. Beim BVerfG-Urteil mag man das noch so herauslesen k\u00f6nnen, der EUGH war jedoch viel deutlicher.<\/p>\n Der EUGH hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer allgemeinen Form f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt – damit ist die anlasslose<\/strong> Erfassung<\/strong> der Daten aller<\/strong> B\u00fcrger vom Tisch – es muss schon ein Grund vorliegen, um \u00fcberwachen zu d\u00fcrfen. Das ist bereits heute Praxis in der Polizeiarbeit – auch Abh\u00f6rma\u00dfnahmen und Observierungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn ein Verdachtsmoment besteht (und ein Richter die Ma\u00dfnahme genehmigt).<\/p>\n Man k\u00f6nnte also bekannte T\u00e4ter oder Verd\u00e4chtige erfassen, aber gerade nicht<\/strong> jeden einzelnen B\u00fcrger. Das ist zwar nicht das, was sich die Sicherheitskr\u00e4fte erhoffen, aber es w\u00e4re grundrechtskonform. Unsere Politiker begr\u00fcnden die Wiedereinf\u00fchrung der VDS gern mit zuk\u00fcnftigem Islamistenterror – die Islamistenterrorfreunde und ihre Vettern von der Salafistenfront kennen wir aber offenbar, sonst k\u00f6nnte man deren Ausweise nicht durch fragw\u00fcrdige<\/a> Papierdokumente<\/a> ersetzen wollen.<\/p>\n Ein gern gesagtes Argument lautet, es w\u00fcrde ja ohnehin nur das gespeichert, was bei den Telefonunternehmen sowieso anfiele. Nun – die VDS-Richtlinie aus 2006 sah vor, eine Menge zus\u00e4tzlicher Daten zu erfassen, z.B. Ort und Zeit von Login und Logout mobiler Endger\u00e4te, Ort, Beginn und Ende des Schreibens von SMS usw. Diese Daten entstehen bei den Telefonunternehmen zwar aus technischen Gr\u00fcnden, sie speichern sie aber nicht, weil sie f\u00fcr die Abrechnung unwichtig sind.<\/p>\n Solche Daten sind f\u00fcr die Polizei sicher spannend, sie stehen aber sp\u00e4testens seit dem EUGH-Urteil unter Grundrechtsschutz. Eine neue, verfassungskonforme VDS s\u00e4he daher deutlich anders aus als das, was wir im Jahr 2010 hatten – sie entspr\u00e4che eher dem „Quick Freeze<\/a>„, den die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereits 2011 vorschlug – der damals dem Innenministerium aber viel zu eng gefasst <\/a>war.<\/p>\n Es lohnt sich oft, eine Situation von einem h\u00f6heren Standpunkt aus zu betrachten. Im vorliegenden Falle scheint es, die VDS-Freunde sitzen mit Oberwasser in einem Planschbecken.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n