Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
ich stehe unseren Politikern beileibe nicht so kritisch gegen\u00fcber wie die Mitl\u00e4ufer der Igittdieda-Bewegungen, die derzeit w\u00f6chentlich in unseren St\u00e4dten im Dunkeln herumtappen und manchmal ins Braune treten. Dennoch kommt auch mir manchmal den Verdacht, dass dem einen oder anderen unserer Regierenden die eine oder andere Sicherung durchgebrannt sein muss.<\/p>\n
Momentan befindet sich unser Innenminister de Maiziere in dieser Lage. Nachdem sein Ministerium bereits begonnen hat, ein Gesetz zur Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten (zur \u00dcberfl\u00fcssigkeit eines solchen Gesetzes ist bereits alles N\u00f6tige gesagt), hat er nun verk\u00fcndet, dass Verschl\u00fcsselung in der Hand der B\u00fcrger eine ganz dumme Idee sei. Die Polizei und die Geheimdienste m\u00fcsse jederzeit in der Lage sein, beispielsweise verschl\u00fcsselte eMails mitlesen zu d\u00fcrfen. Damit das Wirklichkeit wird, m\u00fcssten die Provider verpflichtet werden, Hintert\u00fcren in ihre Kommunikationswege einzubauen, die der Staat dann benutzen d\u00fcrfe.<\/p>\n
Ging es bei der VDS noch um die angeblich so harmlosen Metadaten, fordert unser IM nun also endlich den Zugriff auf Inhalte, welche offenbar besonders verd\u00e4chtig sind, wenn sie verschl\u00fcsselt sind. Im besten Fall braucht dann die Polizei immer noch eine richterliche Genehmigung f\u00fcr eine solche Provider-TK\u00dc (Telekommunikation\u00fcberwachung). Aber de Maiziere bezieht explizit auch die Geheimdienste mit ein, und was die auf Vorrat alles so speichern, wissen wir sp\u00e4testens seit Snowdens Abschied von der NSA.<\/p>\n
Offenbar ist man sich dabei westweit relativ einig. Der englische Premierminister Cameron hat ein Verbot der Verschl\u00fcsselung gefordert, Obama und de Maiziere gef\u00e4llt das. Der in der EU f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige „Anti-Terror-Koordinator\u201d<\/em> Gille der Kerchove erkl\u00e4rt uns gar die Notwendigkeit der beh\u00f6rdlichen Entschl\u00fcsselung damit, dass das beh\u00f6rdliche Abh\u00f6ren zusehends erschwert werde, weil im Zuge der NSA-Aff\u00e4re viele IT-Anbieter dezentrale Verschl\u00fcsselungsverfahren anbieten w\u00fcrden. R\u00fcstungswettlauf nannte man das in den 80ern bei den Atomwaffen.<\/p>\n Diese feinen Herren wissen offenkundig sehr wenig \u00fcber das Internet und seine \u00dcbertragungstechniken, aber sie kennen die metallenen ABUS-Sicherheitsschl\u00fcssel, die ihnen seit 50 Jahren die T\u00fcren zu ihren H\u00e4usern \u00f6ffnen. Und sie w\u00fcrden niemals auf die Idee kommen, einen davon bei der Polizei oder beim BND zu hinterlegen, damit die Herren in Gr\u00fcn oder Schwarz ungest\u00f6rt in ihren Papieren w\u00fchlen k\u00f6nnen. Nicht mal den Schl\u00fcssel f\u00fcr den Briefkasten w\u00fcrden sie freiwillig abgeben. Warum sollten wir ihnen dann die Schl\u00fcssel aush\u00e4ndigen, die unsere privaten Korrespondenz sch\u00fctzen?<\/p>\n Man soll ja durchaus vorsichtig sein mit Voraussagen f\u00fcr die Zukunft, aber ich bezweifle, dass ich mir von alternden Politikern oder irgendeinem Gesetz das Recht nehmen lassen werde, meine Post vor dem Zugriff durch Dritte zu sch\u00fctzen. Schon der Versuch unseres IM ist ein Angriff auf unsere Grundrechte – dabei ist gerade dieser Minister auch der H\u00fcter unserer Verfassung.<\/p>\n In der Digitalen Agenda der Bundesregierung von 2014 steht: „Wir wollen Verschl\u00fcsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.“ Es scheint, als wolle man nun doch lieber Nummer eins auf einem ganz anderen Feld werden.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n