Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
so sehr mich mich beim ersten Lesen \u00fcber die Dresdner, Berliner und die K\u00f6lner Verdunkelung w\u00e4hrend der GIDA-Aufm\u00e4rsche gefreut habe, so sehr muss ich inzwischen meine Meinung dar\u00fcber revidieren.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich setzt man ein Zeichen, wenn man den Rechtsau\u00dfen-Demagogen nicht auch noch eine B\u00fchne f\u00fcr ihr Tun gibt. Aber solange unser Grundgesetz gilt, ist eines der Grundrechte die Meinungsfreiheit und ein anderes das Demonstrationsrecht. Und es ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen zu entscheiden, welche Demonstrationen gern gesehen sind und welche nicht – nur Privatleute d\u00fcrfen das.<\/p>\n
Ergo hat sich der Staat neutral zu verhalten – man kann nicht einfach das Licht ausschalten, weil da jemand demonstriert, den man politisch f\u00fcr unzeitgem\u00e4\u00df h\u00e4lt. Denn damit hebelt man die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration de facto aus.<\/p>\n
Lasst das Licht an – besser, wir sehen genau hin, welche Gestalten da gegen Freiheit und Toleranz demonstrieren.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
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