Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Benjamin Netanyahu hat die Wahlen in Israel gewonnen. Nach den letzten Umfragen ist das \u00fcberraschend, aber ohnehin hatte niemand erwartet, dass eine Regierung ohne ihn zustande kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Nun ist dies aber kein \u00fcblicher Wahlsieg, bei dem man ein paar Versprechen macht („Mit mir wird es keine Maut geben<\/a>„) und sie dann wieder einkassiert („Am 17. Dezember um 09.30 Uhr hat die neue Abgabe guten Chancen<\/a>„). Netanyahu hat uns wissen lassen, dass es mit ihm keine Zweistaatenl\u00f6sung Israel\/Pal\u00e4stina<\/a> geben wird. Nebenbei hat er den Israelis auch noch erkl\u00e4rt, was er von immerhin 20% seines Volks h\u00e4lt. Er warnte am Wahltag selbst vor israelischen Arabern, die „in Scharen“ w\u00e4hlen gehen w\u00fcrden<\/a>. So etwas nenn man Rassismus.<\/p>\n Aber es hilft nun einmal nichts: Israel ist v\u00f6lkerrechtswidrig Besatzer der Pal\u00e4stinensergebiete und baut – ebenso v\u00f6lkerrechtswidrig – Siedlungen in den besetzten Gebieten. Von einem Land, das technologisch im oberen Achtel der Welt angesiedelt ist und dessen B\u00fcrger Vorfahren viele hundert Jahre selbst Opfer von Verfolgung und Rassismus waren, kann man mehr erwarten als eine blo\u00dfe Kampfansage an die umgebenden Staaten und ein „Weiter so“ in der Staatenfrage der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n Andererseits ist aber Israel auch ein Land, das sich im religi\u00f6sen Extremismus seinen Nachbarn immer mehr n\u00e4hert. Die letzte Regierung ist gescheitert wegen des Versuchs einer Verfassungs\u00e4nderung, Israel zu einem „j\u00fcdischen Staat“ zu erkl\u00e4ren<\/a>. Mit einer Renaissance dieses Vorschlags ist nun zu rechnen. Und die am schnellsten wachsende Gruppe in Israel sind die Ultrareligi\u00f6sen, deren m\u00e4nnliche Mitglieder sich ganz und gar dem Studium heiliger B\u00fccher widmen – nur ihre Frauen d\u00fcrfen und m\u00fcssen einfache Arbeiten verrichten, haben aber sonst in der Familie kaum Rechte. Den Kindern derselben Gruppe fehlt es an Bildung und Ausbildung.<\/p>\n Beides – der rassistische Ministerpr\u00e4sident und der zunehmende Einfluss der Ultrareligi\u00f6sen – sind keine Ausgangspunkte f\u00fcr einen irgendwie gearteten Frieden im Nahen Osten. Der jetzt von vielen Kommentatoren geforderte Kurswechsel im Westen – dort erw\u00e4rmt man sich nach wie vor vor die Zweistaatenl\u00f6sung – wird aber auch nicht passieren.<\/p>\n Es bleibt zu hoffen, dass Netanyahu und seine erwartete Rechtsau\u00dfen-Koalition in den vor ihm liegenden Regierungsjahren nicht zu viel Schaden anrichten. Man wird – \u00e4hnlich wie bei George W. Bush – hinter ihnen aufr\u00e4umen m\u00fcssen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n