Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
w\u00e4hrend wir Tag f\u00fcr Tag neue Ungeheuerlichkeiten \u00fcber den BND und seine (Nicht-)Kontrolleure h\u00f6ren und lesen m\u00fcssen, arbeitet sich das Politikressort der FAZ in Don-Quijote-Manier einsam daran ab, den Lesern obrigkeitsstaatliches Denken beizubringen.<\/p>\n
Meinem pers\u00f6nlicher politischer S\u00fcdpol Jasper von Altenbockum (JvA) versucht sich in gleich vier Kommentaren an dem Kunstst\u00fcck, die Arbeit des BND als alternativlos und vor allem als wohlt\u00e4tig sch\u00f6nzureden. Es begann harmlos mit einer Belobigung des stets aufkl\u00e4rerischen Verhaltens der Bundesregierung:<\/p>\n
Es ist das Verdienst des Untersuchungsausschusses im Bundestag, diese Pflichtverletzung [des BND, Anm. JL7] ans Tageslicht gebracht zu haben. Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Abgeordneten dar\u00fcber informierte, zeigt, wie ernst die Bundesregierung die Angelegenheit nimmt. (faz.net vom 23.04.2015<\/a>)<\/p>\n Doch schon am Tage darauf hatte JvA erkannt, dass die Geheimdienste und die Regierung seiner F\u00fcrsprache bed\u00fcrfen.<\/p>\n Ohne die Zusammenarbeit [mit der NSA, Erg. JL7] w\u00e4re die Sicherheit Deutschlands gef\u00e4hrdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe f\u00fcr die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. (faz.net vom 24.04.2015<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n Der Zweck heiligt also f\u00fcr JvA die Mittel. Und er wei\u00df fr\u00fchzeitig, was an den kolportierten Berichten stimmt und was nicht. Also schreibt er verharmlosend:<\/p>\n Im Kern der BND-Aff\u00e4re geht es um zweitausend \u201eSelektoren\u201c der NSA, die der BND zu sp\u00e4t als nicht rechtm\u00e4\u00dfig identifizierte. Alles andere ist hei\u00dfe Berliner Luft. Weder stimmt es, wie zun\u00e4chst berichtet wurde, dass der BND die NSA \u201ebedient\u201c habe, noch l\u00e4sst sich sagen, ob es sich dabei tats\u00e4chlich um Wirtschaftsspionage gehandelt habe, wie es immer wieder hei\u00dft. Vielleicht ging es auch um R\u00fcstungskontrolle, um Proliferation, um Aufkl\u00e4rung – oder um gar nichts. (faz.net vom 29.04.2015)<\/a><\/p><\/blockquote>\n JVA relativiert, zweifelt an, was in seinen Augen nicht sein darf und verharmlost, indem er uns die seiner Meinung nach „echten“ Gefahren vor Augen f\u00fchrt. Und er warnt nicht etwa die Verantwortlichen, sondern die Opposition im Bundestag:<\/p>\n Eine Opposition, die glaubw\u00fcrdig bleiben will, sollte allerdings nicht au\u00dfer Rand und Band geraten. Diffamierungen (\u201eLandesverrat!\u201c) kann die Opposition getrost Pegida \u00fcberlassen. Sonst rutscht ihr eines Tages noch deren Wort von den \u201eVolksverr\u00e4tern\u201c \u00fcber die Lippen. (faz.net vom 29.04.2015)<\/a> JvA ist \u00fcbrigens Pegida-Gegner, gleichwohl seine Kommentarsprache dem dort \u00fcblichen markschreierischen Schema folgt. Und gleich nach dem Maifeiertag relativiert er den BND-Skandal noch weiter, indem er ihn in einen globalgalaktischen Zusammenhang stellt.<\/p>\n Der Wirbel, der jetzt gemacht wird, k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. Auf BND, Polizei und Verfassungsschutz muss er wirken wie politischer Wirklichkeitsverlust. Es ist zu hoffen, dass sich die Beh\u00f6rden angesichts der Anschlagspl\u00e4ne, die in Oberursel und anderswo ausgeheckt wurden und werden, \u00fcber ganz andere Fragen viel mehr den Kopf zerbrechen. Denn die Wirklichkeit besteht aus Russland und China, aus Arabellion, Syrien und dem Irak, aus der schlagartigen Vervielf\u00e4ltigung salafistischer Extremisten. (faz.net vom 02.05.2015)<\/a><\/p><\/blockquote>\n Oberursel … „und anderswo<\/em>„. Wissen Sie, wo das liegt? Offenbar m\u00f6chte JVA die unbestimmte Angst sch\u00fcren, dass Oberursel nur die entdeckte Spitze des Eisbergs ist. Und da liegt nat\u00fcrlich der Sprung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) einfach zu nahe, als dass man ihn vermeiden wollte:<\/p>\n Statt die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung endlich dem Stand der Technik anzupassen, wird unterstellt, mit diesem Instrument [der VDS, Anm. JL7] solle das Volk unterjocht werden \u2013 mit abenteuerlichen Behauptungen, die mit der Wirklichkeit der Fahnder, der Verbrecher und der Opfer nichts zu tun haben. (faz.net vom 02.05.2015)<\/a> Ich ziehe daraus folgenden Schluss: Niemand plant, eine Mauer zu bauen, um das Volk zu unterjochen. Klingt irgendwie vertraut – nur leider nicht vertrauenerweckend.<\/p>\n Ein einzelner Kommentator macht noch keine Stimmung, aber das politische Ressort der FAZ kennt nicht nur JvA, sondern auch noch Volker Zastrow und Reinhard M\u00fcller. Der erste von beiden erkl\u00e4rte uns am vergangenen Wochenende den asymmetrischen Krieg zwischen gewaltbereiten Islamisten und unseren Schlapphutkriegern:<\/p>\n Aber auf beiden Seiten planen, entscheiden und handeln Krieger mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir sind Teil davon. Wir brauchen f\u00e4hige Dienste, pr\u00e4ventive \u00dcberwachung, Vorratsdatenspeicherung, gesetzliche IT-Sicherheitsanforderungen auch f\u00fcr Beh\u00f6rden und Firmen. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, werden wir ihn verlieren. (faz.net vom 03.05.2015)<\/a> Man wagt es kaum zu glauben, was die eigenen Augen da ins Hirn projizieren. Pr\u00e4ventive \u00dcberwachung? Ja, hat der sie noch alle? Haben wir nicht gerade gesehen, was passiert, wenn Geheimdienste alles tun, um uns pr\u00e4ventiv \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n Ganz nebenbei wird \u00fcbrigens elegant das Wort „Krieg“ eingeflochten. Sind Sie im Krieg? Ich nicht. Und ich mag mir auch nicht vorstellen, wie der Zastrowsche gewonnene Krieg aussehen mag…<\/p>\n Kommen wir zu Herrn M\u00fcller. Sein Kommentar ist in Erinnerung an Thilo Sarrazin als „Deutschland setzt sich matt“ \u00fcberschrieben und kommt gleich zur Sache:<\/p>\n Gegen die Feinde im Inneren wird es immer schwerer, die m\u00fchsam erk\u00e4mpften Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates zu verteidigen. Deshalb ist es an jedem einzelnen B\u00fcrger, f\u00fcr ihn einzustehen. (faz.net vom 03.05.2015)<\/a><\/p><\/blockquote>\n Haben Sie Feinde? Diese Frage kenne ich noch aus den Lockfrageb\u00f6gen von Scientology. Herr M\u00fcller meint damit jedoch nicht naheliegend den Freunde-abh\u00f6renden BND – er hat ein ganz anderes, klares Bild seiner inneren Feinde vor Augen:<\/p>\n Am Ende dieses Horrortrips, der alle Freiheiten und Institutionen negiert, von denen sich auch ihre Zerst\u00f6rer n\u00e4hren, stehen dann Stra\u00dfenschlachten wie k\u00fcrzlich bei der EZB-Er\u00f6ffnung in Frankfurt und gerade bei der Weltausstellung in Mailand. Die Demonstranten, bestens ausger\u00fcstet, f\u00fchren einen Krieg gegen den Staat und seine Diener und alles, was sie heil vorfinden. Sie sind vereint im Ziel, zu zerst\u00f6ren. Darin sind sie dem \u201eIslamischen Staat\u201c nicht un\u00e4hnlich. (faz.net vom 04.05.2015)<\/a><\/p><\/blockquote>\n Aber nicht nur Demonstranten sind Feinde, auch Asylanten und Fl\u00fcchtlinge:<\/p>\n Gegen das Einsickern von Terroristen hilft vor allem ein Fremdenrecht, das diesen Namen verdient. Das reicht von der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik bis zu Grenzkontrollen und Observationen. (faz.net vom 04.05.2015)<\/a><\/p><\/blockquote>\n Ob Herr M\u00fcller wirklich glaubt, was er da verzapft? Terroristen beantragen Asyl oder kommen als Fl\u00fcchtlinge, ganz sicher! Und die Fl\u00fcchtlinge werden erst einmal observiert. K\u00f6nnte ja sein, dass sie aufgrund ihrer durchlebten Leiden bereits voll auf Al-Qaida-Linie sind oder von Boko Haram ferngesteuert. Ist ja keine gro\u00dfe Sache, wir haben bald die VDS, und das Grundgesetz sch\u00fctzt nur deutsche B\u00fcrger vor \u00dcberwachung (sagt der BND).<\/p>\n Die FAZ wirbt gerne mit dem Slogan „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. Sie sollte \u00fcberdenken, ob diese Information bereits im eigenen Politik- und Innenressort angekommen ist.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JL7<\/p>\n
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