{"id":3442,"date":"2015-06-04T08:08:36","date_gmt":"2015-06-04T07:08:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=3442"},"modified":"2018-05-14T09:02:06","modified_gmt":"2018-05-14T08:02:06","slug":"die-schuldenrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3442","title":{"rendered":"Die Schuldenrevolution"},"content":{"rendered":"<p>Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n<p>seit nunmehr f\u00fcnf Jahren begleitet uns die drohende Staatspleite in Griechenland. Zum Hintergrund: Griechenland hat jahrelang g\u00fcnstige Kredite von den europ\u00e4ischen Banken erhalten, weil es Teil der EU-W\u00e4hrungszone ist und damit die Maastrichter Stabilit\u00e4tskriterien einhalten musste:<\/p>\n<ol class=\"prefix_1 artContent\">\n<li>Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.<\/li>\n<li>Die gesamtstaatliche Verschuldung sollte 60 Prozent des BIP nicht \u00fcbersteigen. Dieser Artikel wird jedoch flexibel ausgelegt. Es reicht, wenn die Verschuldung kontinuierlich abgebaut wird und sich dem Wert von 60 Prozent n\u00e4hert.<\/li>\n<li>Die Inflationsrate darf sich nicht weiter als 1,5 Prozentpunkte vom Durchschnitt der drei preisstabilsten L\u00e4nder entfernen.<\/li>\n<li>Die langfristigen Zinss\u00e4tze d\u00fcrfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte \u00fcber dem Niveau der drei EU-L\u00e4nder mit den niedrigsten Zinsen liegen.<\/li>\n<li>Die W\u00e4hrung muss sich mindestens zwei Jahre lang innerhalb der &#8222;normalen Bandbreiten&#8220; des Europ\u00e4ischen Wechselkursystems ohne Abwertung bewegt haben.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Griechenland hat bereits bei der Aufnahme in die Euro-Zone eine Reihe dieser Kriterien nicht erf\u00fcllt und dann auch noch jahrelang falsche Zahlen geliefert, bis sich der Rauch der Bankenkrise von 2008 lichtete &#8211; und jedermann sehen konnte, dass man einem nackten Mann nicht in die Taschen greifen konnte.<\/p>\n<p>Waren zu Beginn der Griechenlandkrise auch noch private Geldgeber (&#8222;Kleinsparer&#8220;) beteiligt, so sind es heute nur noch Gro\u00dfbanken. Rettungspakete wurden geschn\u00fcrt &#8211; und von aberwitzigen Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht, die in der Summe in Griechenland zu einer Massenarbeitslosigkeit, zu einem Produktivit\u00e4tsr\u00fcckgang von mehr als einem Viertel und zu erheblicher Armut gef\u00fchrt haben &#8211; Bundeskanzlerin Merkel nennt das &#8222;Austerit\u00e4tspolitik&#8220;, denn die Griechen sollen nun vor allem sparen, sparen, sparen. Geld hatten sie zuvor schlie\u00dflich jahrelang im \u00dcberfluss.<\/p>\n<p>Bei derselben Gelegenheit hat man auf EU-Bankenseite diese Politik auch gleich anderen Schuldenschurkenstaaten auferlegt: Spanien, Portugal und Italien sind kaum besser, aber auch Frankreich schlingert.<\/p>\n<p>Die politischen Folgen sind un\u00fcbersehbar: In Deutschland gewinnen mit der AfD Parteien und Pegida Ansichten an Einfluss, die das &#8222;deutsche Geld&#8220; lieber hier s\u00e4hen als in Griechenland. Sollen sie dort doch Kuchen essen! Oder Oliven, die wachsen doch dort? Dabei handelt es sich gar nicht so sehr um &#8222;deutsches Geld&#8220;, sondern vor allem um Investitionen von Gro\u00dfbanken und deren Gro\u00dfinvestoren, deren Geld vom ESF-Rettungsschirm gesichert wird, indem sie im Zweifelsfall deutsche Steuergelder statt griechischen R\u00fcckzahlungen bekommen.<\/p>\n<p>In den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern gewinnen linke Parteien an Einfluss, und das ist vielleicht nicht einmal die schlechteste Nachricht. In Griechenland gewann die linke Syriza die Wahl, endlich eine Partei, deren Chefs nicht zur griechischen korrupten Klassenelite geh\u00f6ren. Und Ministerpr\u00e4sident Tsipras heizt den Neoliberalen in Berlin und Br\u00fcssel ordentlich ein, denn er zieht erstmals einen Ausstieg aus dem Euro tats\u00e4chlich in Erw\u00e4gung &#8211; mit all den un\u00fcberschaubaren Folgen, die das f\u00fcr das europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem haben k\u00f6nnte. Fast eine kleine Revolution&#8230;<\/p>\n<p>Revolution? Warum nicht? Man kann es nicht oft genug sagen: In Berlin und Br\u00fcssel wird zugunsten des bestehenden Establishments regiert. Banken und Gro\u00dfinvestoren sollen und m\u00fcssen um jeden Preis gesch\u00fctzt werden, auf dass die Wirtschaft weiterhin ins Unendliche wachse. Frau Merkel nennt das &#8222;marktkonforme Demokratie&#8220; und meint damit, dass freiheitlich-demokratische und insbesondere humanit\u00e4re Entscheidungen immer der aktuellen Wirtschaftslage und den W\u00fcnschen der Gro\u00dfinvestoren untergeordnet bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Aber ist es das, was wir wollen? Eine riesige und weiter wachsende Schere zwischen Superreich und Hartz4? Eine abgeschirmte Kaste von Menschen, die uns mit Euro-B\u00fcndeln in der Hand und Duck&#8217;schen Geldspeichern daheim die Welt erkl\u00e4rt? Die unsere Welt &#8211; sprechen wir es einmal aus &#8211; in n\u00e4herer Zukunft (50-100 Jahre) in einen post-apokalyptischen Alptraum verwandeln wird, weil der Irrglaube an das ewige Wirtschaftswachstum das Klima zerst\u00f6ren und die fossilen Brennstoffe aufgebraucht haben wird?<\/p>\n<p>Ich kann dem griechischen Ministerpr\u00e4sidenten nur alle Daumen dr\u00fccken: m\u00f6ge er seinen Schuldenschnitt bekommen. Und m\u00f6ge dann auch der Rettungsschirm bersten, weil keine Regierung im Ernstfall wirklich f\u00fcr die griechischen Schulden aufkommen will &#8211; denn erkl\u00e4ren Sie das mal Ihren W\u00e4hlern daheim. Das mag extreme Folgen f\u00fcr die Banken und ihr geliebtes Investmentbanking haben (das \u00fcbersetzt in etwa bedeutet: &#8222;Wie werde ich reich vom Geld anderer Leute?&#8220;). Aber glauben Sie wirklich, reale Arbeit und reale Werte w\u00fcrden davon betroffen sein?<\/p>\n<p>Diese Erkenntnis reift gerade in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern. In Deutschland scheint man davon noch weit entfernt zu sein &#8211; die aktuellen W\u00e4hlerumfragen zeigen jedenfalls bleierne Schwere und keinerlei Bewegung. Die beiden gro\u00dfen neoliberalen Parteien CDU und SPD w\u00fcrden zusammen immer noch 65% der Stimmen erhalten.<\/p>\n<p>Jetzt sind Sie am Zug.<\/p>\n<p>Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n<p>Ihr JL7<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_3442 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_3442')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_3442').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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