Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
die aktuellen Ermittlungen des Bundesanwalts Range in der NSA-Aff\u00e4re gegen netzpolitik.org haben einen Sturm der Entr\u00fcstung ausgel\u00f6st – gut so. Es kann und darf nicht sein, dass ein Bundesanwalt nicht gegen Spione und das millionenfache Absaugen pers\u00f6nlicher Daten vorgeht, wohl aber gegen die Presse, und dort gegen scheinbar weniger schlagkr\u00e4ftige Redaktionen, die das Zepter der Freiheit hoch halten. Netzpolitik.org organisiert seit vielen Jahren Widerstand gegen die b\u00fcrger- und freiheitsfeindliche Politik unserer Bundesregierungen seit 2005 (allesamt gef\u00fchrt von Frau Angela Neuland-Merkel), fertigt Abschriften der Sitzungen des NSA-Ausschusses und stellt hin und wieder Dokumente ins Netz, wenn die Geheimdienste versuchen, ihre \u00dcberwachungsbefugnisse auszubauen.<\/p>\n
Range, der alte Mann, ist mit Netzpolitik offenbar v\u00f6llig \u00fcberfordert – aber hier soll es nicht um ihn und sein absurdes Staatsverst\u00e4ndnis gehen, sondern um den Verursacher der ganzen Aufregung, den Volljuristen Hans-Georg Maa\u00dfen, der seit 2012 den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ f\u00fchrt.<\/p>\n
Maa\u00dfen ist der Inbegriff des rechtsstaatlich korrekten Beamten. Was geschrieben steht, ist f\u00fcr ihn Gesetz und muss befolgt werden. Ich sch\u00e4tze, in seiner Welt existierten die 10 Gebote schon, bevor sein Gott die Welt erschuf, und das erkl\u00e4rt auch sein Verst\u00e4ndnis von Recht. Nicht das Recht dient den Menschen, sondern die Menschen dem Recht.<\/p>\n
Welch verquere Sicht das ist, zeigt sich an der bis jetzt schwersten Fehlentscheidung seiner Karriere: Aufgrund seines Rechtsgutachtens in seiner damaligen Position als Refaratsleiter f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht entschied er, dass dem widerrechtlich verschleppten und in Guant\u00e1namo festgehaltenen Murat Kurnaz kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gew\u00e4hren sei. Sein bisheriges unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da er mehr als sechs Monate au\u00dfer Landes gewesen sei (in Guant\u00e1namo) und sich nicht bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemeldet habe (ach!). Kurnaz blieb f\u00fcr weitere Jahre Guant\u00e1namo.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen stellte bereits 2005 fest, dass Maa\u00dfens Entscheidung rechtswidrig war. Der Mann kletterte jedoch weiter auf der Karriereleiter nach oben, und unser „Supergrundrecht-auf-Sicherheit“-Innenminister Friedrich (der sp\u00e4ter wegen Geheimnisverrat im Rahmen der Edathy-Aff\u00e4re zur\u00fccktreten musste) machte ihn 2012 zum Chef des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
Dort regt sich Maa\u00dfen nun seit drei Jahren t\u00e4glich auf. Nein, nicht \u00fcber die unglaublichen Fehler und Tricksereien seiner Beh\u00f6rde bei der (Nicht-)Verfolgung der rechtsextremen Terroristen des NSU. Nein, auch nicht \u00fcber die vielen „V-Leute“ genannten Spitzel, die er in die NPD eingeschleust zu haben glauben mag. Ma\u00dfen regt sich \u00fcber Snowden auf, denn der ist „auch ein T\u00e4ter“<\/a>. Maa\u00dfen w\u00fctet \u00fcber verratene Geheimnisse, die den B\u00fcrgern besser verborgen bleiben sollten, weil sie ansonsten merken k\u00f6nnten, welch einen Moloch-Geheimdienst sie da mit ihren Steuergeldern finanzieren.<\/p>\n 2,75 Millionen Euro hat der Verfassungsschutz-Geheimdienst im Etat f\u00fcr 2015 vorgesehen, um eine neue Abteilung zu schaffen – eine, die im Inland eine massenhafte \u00dcberwachung des Internet leisten soll bei sozialen Diensten (faceboook, twitter, …), in Foren und auf Webseiten. Begr\u00fcndet wird das alles mit der Jagd auf Extremisten – und die 2,75 Millionen sollten geheim gehalten werden, die \u00d6ffentlichkeit sollte davon nicht erfahren. Netzpolitik hat diese Dokumente seinerzeit online gestellt – woher auch immer sie kamen. Damit zogen sie Maa\u00dfens besonderen Zorn auf sich. Nein, die Tatsache „\u00dcberwachung“ selbst war ihm nicht peinlich. Statt dessen drohte<\/a> er \u00f6ffentlich:<\/p>\n Es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. N\u00e4mlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden. Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerst\u00f6rt das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und besch\u00e4digt unsere Arbeit erheblich.<\/p><\/blockquote>\n Und er stellte Strafanzeige gegen Unbekannt, aus der dann unser Ober-NASA-Bundesanwalt<\/a> Range eine Anzeige wegen Landesverrat formulierte – nat\u00fcrlich nicht gegen Maa\u00dfen und seine verfassungswidrigen Pl\u00e4ne, uns alle auszusp\u00e4hen, sondern gegen die Redakteure Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org<\/a>.<\/p>\n Nach nunmehr 72 Stunden anhaltender Kritik (und nur gelobt durch ein paar CDU-Law-and-Order-Mitglieder mit \u00e4hnlicher Laufbahn wie Maa\u00dfen selbst) tritt dieser Mann nun vor das Mikrofon von BILD (die \u00fcbrigens die von ihm kritisierten Dokumente inzwischen ebenfalls verlinkt haben) und erkl\u00e4rt uns:<\/p>\n „Um die weitere Arbeitsf\u00e4higkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen. Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“<\/p><\/blockquote>\n In ganz \u00e4hnlicher Weise haben Deutsche im Dritten Reich Juden an die Gestapo verraten. Alles Weitere war dann eine Angelegenheit der Justiz.<\/p>\n Sorry, diese Keule musste hierher. Und mit Verrat an deutschen B\u00fcrgern hat Maa\u00dfen ja bereits Erfahrung.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n