{"id":3492,"date":"2015-11-03T10:42:54","date_gmt":"2015-11-03T09:42:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=3492"},"modified":"2018-05-14T09:02:05","modified_gmt":"2018-05-14T08:02:05","slug":"die-grenzen-der-toleranz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3492","title":{"rendered":"Die Grenzen der Toleranz"},"content":{"rendered":"<p>Werte Leserinnen und Leser.<\/p>\n<p>offenbar befinden wir uns in den spannendsten Zeiten seit dem Fall der Mauer 1989 und der Eingemeindung der DDR. Eine Million Fl\u00fcchtlinge werden zu versorgen und zu integrieren sein &#8211; und halb Europa revoltiert, weil es den eigenen Reichtum gef\u00e4hrdet sieht. Es war ja auch zu sch\u00f6n: wir sonnen uns in unseren hohen Standards f\u00fcr Leben, Recht und Ordnung, f\u00fcrchten weder Krieg noch Hunger, sitzen im Winter in warmen Wohnungen oder Autos mit Sitzheizung, k\u00f6nnen im Supermarkt aus einem riesigen Angebot ausw\u00e4hlen &#8211; und m\u00e4keln, wenn etwas nicht ganz so schmeckt oder funktioniert, wie erwartet.<\/p>\n<p>Und nun bringt sich die Welt auf einmal st\u00e4rker in Erinnerung als nur alle paar Stunden per Tagesschau oder Spiegel Online. In Syrien herrscht Krieg, und pl\u00f6tzlich kommen all diese Leute aus den zerbombten syrischen St\u00e4dten, weil hier Frieden ist und ihnen keine Bomben mehr auf den Kopf fallen. Was f\u00e4llt denen ein? K\u00f6nnen die nicht einfach aufs Land ziehen? Oder wenigstens in Griechenland und den Balkanstaaten bleiben, durch die sie bei der Flucht ja hindurch m\u00fcssen. Und die ganzen Afghanen &#8211; denen haben wir doch nun so lange am Hindukusch geholfen, und jetzt wollen sie mit uns von dort abziehen, weil sie Angst haben, von den erstarkenden Taliban als Kollaborateure hingerichtet zu werden. So war das alles nicht vorgesehen.<\/p>\n<p>Tja, liebe Leute, nun ist es aber so. Alle Diskussionen um grenznahe Transit- oder Haftlager, um Grenzschlie\u00dfungen und &#8211; besonders perfide &#8211; Hinweise darauf, dass die Fl\u00fcchtlinge gar nicht rechtens einreisen, weil sie ja bereits aus &#8222;sicheren Drittstaaten&#8220; kommen, helfen uns nicht weiter. Selbst wenn wir durch K\u00fcrzung der Leistungen ein paar Fl\u00fcchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen, \u00e4ndert das nichts am Gros der Lage. Sie sind da, und sie werden so schnell nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, wenn \u00fcberhaupt. Um es noch einmal zu sagen: Dort herrscht Krieg, sogar ein t\u00fcckischer mit mindestens drei Fronten, in den jetzt auch noch die Russen involviert sind (und wieder einmal die falsche Seite unterst\u00fctzen).<\/p>\n<p>Statt weiter \u00d6l ins Feuer der Intoleranten zu gie\u00dfen und &#8211; wie CSU-Seehofer, sein Adlatus S\u00f6der und viele aus der CSU und auch der CDU &#8211; die Vorurteile von rechts (NPD, Pegida, AfD, &#8230;) zu befeuern, ist konstruktive Arbeit n\u00f6tig. Das ist bekannterma\u00dfen nicht gerade das Paradepferd der CSU (Ausl\u00e4ndermaut, Hotelsteuer, Betreuungsgeld&#8230;), aber in der Regierung sitzen durchaus noch f\u00e4hige K\u00f6pfe, die dazu in der Lage sind &#8211; und sie haben bisher erstaunlicherweise trotz fallender Umfragen die Unterst\u00fctzung der Kanzlerin.<\/p>\n<p>Was aber sind konstruktive Arbeiten? Mir fallen da auf Anhieb eine Menge ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Winterfeste Quartiere &#8211; wohl die dringlichste Aufgabe, denn nicht einmal S\u00f6der w\u00fcrde l\u00fcgen, wenn er behauptete, der Winter stehe vor der T\u00fcr. Ja, der deutsche Sport oder andere Gro\u00dfveranstalter werden darunter leiden m\u00fcssen, dass ihre Hallen pl\u00f6tzlich dauerbelegt sind. Aber wer wird uns verzeihen, wenn wir Fl\u00fcchtlinge erfrieren lassen?<\/li>\n<li>Deutschkurse &#8211; und zwar verpflichtend f\u00fcr alle. Wir sollten auch daran denken, dass die Fl\u00fcchtlinge mitnichten aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden kommen &#8211; es sind viele gut ausgebildete und vormals wohlhabende Syrer dabei. Ohne Deutsch kommen sie aber nicht weiter.<\/li>\n<li>Integrationskurse &#8211; mit dem Schwerpunkt darauf, dass wir in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben, in dem viele Meinungen willkommen sind, Gewalt aber ausschlie\u00dflich von der Polizei ausge\u00fcbt wird und Streitigkeiten vor Gericht geregelt werden k\u00f6nnen. Korrupte Regierungen und Selbstjustiz haben die Fl\u00fcchtlinge hinter sich gelassen &#8211; das m\u00fcssen viele aber erst noch begreifen. Auf den Lehrplan geh\u00f6rt auch Toleranz gegen\u00fcber Anderen &#8211; selbst wenn man aus gl\u00e4ubischen oder politischen Gr\u00fcnden mit den Anderen nicht konform geht.<\/li>\n<li>Wohnungsbau und -requirierung &#8211; die ersten Neoliberalen aus dem konservativen Lager haben uns schon fr\u00fch erkl\u00e4rt, dass ihr Privateigentum heilig sei. Aber Ausnahmesituationen wie die jetzige erfordern eben auch Ausnahmema\u00dfnahmen. Gerade die besitzende Klasse sollte fr\u00fch kapieren, dass es diesmal auch an ihre Reicht\u00fcmer gehen wird. Und die Wirtschaftsfreunde in der Regierung m\u00fcssen kapieren, dass sie diese Klasse diesmal nicht aussparen d\u00fcrfen wie bei der Finanzkrise 2008. Wenn Wohnraum fehlt, d\u00fcrfen Leerst\u00e4nde und Hochpreisvermietungen kein Spielball von Investoren sein. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes)<\/li>\n<li>Klare Kante gegen\u00fcber Nazis und anderen Brandstiftern. Kann es wirklich sein, dass Brandanschl\u00e4ge immer von &#8222;Unbekannten&#8220; ver\u00fcbt werden. Ist es wirklich nicht m\u00f6glich, diese Leute dingfest zu machen oder gar auf frischer Tat zu ertappen? Im Zeitalter von Video\u00fcberwachung und Funkzellenortung klingt das eher wie Fahrl\u00e4ssigkeit. Unsere Gesetze reichen aus, diese Verbrecher f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit aus dem Verkehr zu ziehen &#8211; sofern wir sie dingfest machen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und dann w\u00e4re da noch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die &#8211; durchaus verst\u00e4ndlich &#8211; ihren Wohlstand gern selbst genie\u00dfen und vor allem nicht teilen will. Das war schon nach dem zweiten Weltkrieg so, als immerhin 12 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten in den Westen fl\u00fcchteten. Manchem wird nicht zu verdeutlichen sein, dass es unsere &#8222;verdammte Pflicht&#8220; ist, diesen Menschen zu helfen &#8211; dem \u00fcberwiegenden Teil dieser Mehrheit kann man\u00a0 es aber nahe bringen. Dazu geh\u00f6rt, sie in die Hilfe einzubinden und ihnen die Ma\u00dfnahmen zu verdeutlichen, die man f\u00fcr eine Integration treffen will. Hetzer wie Seehofer und S\u00f6der aber verst\u00e4rken nur die Ressentiments. Mit billigen Scheinl\u00f6sungen wie der Schlie\u00dfung der Grenzen erreichen sie m\u00f6glicherweise Beifall bei dieser Mehrheit &#8211; aber sie sollten sich sch\u00e4men, der Intoleranz nach dem Maul zu reden. Wenn wir die deutschen Grenzen schlie\u00dfen, f\u00fchrt das zu einem Dominoeffekt &#8211; aber Frau Merkel hat leider v\u00f6llig recht: es f\u00fchrt auch zu kriegerischen Zust\u00e4nden in den Zustroml\u00e4nder des Balkans. Man sollte sich daran erinnern, dass die Menschen dort vor nicht allzu langer Zeit die Waffen noch aufeinander gerichtet haben &#8211; die Schwelle, auf Dritte zu schie\u00dfen, d\u00fcrfte nicht sehr hoch sein. Wenn dort wegen geschlossener Grenzen die ersten Sch\u00fcsse fallen sollten, sitzen auch Brandstifter in der bayerischen und s\u00e4chsischen Regierung.<\/p>\n<p>Daher, liebe Politiker: lasst die Grenzen offen. Helft mit, die Konflikte in Syrien und Libyen zu beenden &#8211; dann versiegt auch der Fl\u00fcchtlingsstrom. Und nutzt Eure Macht, um etwas zu bewegen in Deutschland, und zwar die Herzen der Menschen und nicht etwa Stacheldrahtrollen. Und liebe Mitb\u00fcrger: Packt mit an, wo immer ihr k\u00f6nnt. Bangemachen gilt nicht.<\/p>\n<p>Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n<p>Ihr JL7<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_3492 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_3492')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_3492').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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