deutlich sch\u00e4rferen Ma\u00dfnahmen<\/a> f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV, ein Geheimdienst) soll Polizeibefugnisse erhalten. Die Verfassungssch\u00fctzer sollen „ohne unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf“\u00a0 Gef\u00e4hrder oder Treffpunkte von Extremisten mit Drohnen aus der Luft beobachten d\u00fcrfen. Islamisten kann es verboten werden, sich sensiblen Orten wie Weihnachtsm\u00e4rkten, Fu\u00dfballstadien oder anderen Gro\u00dfveranstaltungen zu n\u00e4hern. Auch soll die Kommunikation m\u00f6glicher Attent\u00e4ter unterbrochen werden kann, indem man beispielsweise f\u00fcr eine bestimmte Zeit die Nutzung von Mobiltelefonen verbietet.<\/p>\nUnd damit das ganze nicht mit der Religionsfreiheit kollidiert, m\u00fcssen nat\u00fcrlich entsprechende Gesetze sehr weit gefasst werden – das Wort „Islamist“ wird man sp\u00e4ter nicht mehr finden, allenfalls wird von „Gef\u00e4hrdern“ die Rede sein. Und schon haben wir wieder ein sch\u00f6nes Gesetz, das der oberste Verfassungssch\u00fctzer Hans-Georg Maa\u00dfen auf andere Gef\u00e4hrder der Staatssicherheit anwenden kann, n\u00e4mlich auf unliebsame Whistleblower und K\u00e4mpfer f\u00fcr eine wirklich freie Gesellschaft, die gegen Massen\u00fcberwachung und B\u00fcrgerrechtseinschr\u00e4nkungen eintritt.<\/p>\n
Wir wissen nicht, wer die Gef\u00e4hrder von morgen sind und gegen wen derart halbgare Vorschl\u00e4ge sich \u00fcbermorgen richten werden. Angesichts der letzten Wahlergebnisse wissen wir auch nicht, ob nicht doch irgendwann eine Regierung aus CDU\/CSU und AfD dieses Land leitet. Mehrheit ist eben Mehrheit, nicht wahr? Wenn also nun wirklich Gefahren von Islamisten ausgehen sollte, dann, liebe SPD, benennt sie auch so – Religionsfreiheit hin oder her. \u00dcberwacht die Durchgeknallten, aber doch nicht Eure eigenen B\u00fcrger!<\/p>\n
Leider habe ich wenig Hoffnung, dass die SPD noch einmal zu einem vern\u00fcnftigen, angemessenen Verhalten in Sachen innerer Sicherheit zur\u00fcckkehren wird. Gabriel hat das Thema als Wahlschlager erkannt und wird sich als fetter<\/del> starker Mann feiern lassen. Dazu passt eine liberale, freiheitliche Gesinnung nicht, das Volk braucht eine starke Hand.<\/p>\nIch denke, das Volk braucht vor allem in der Wahlkabine eine starke Hand, um solche Verr\u00fccktheiten zu bestrafen. Eine Partei, die gegr\u00fcndet wurde, um f\u00fcr die Rechte der Arbeiter (also des bis dahin unvertretenen Teils der Bev\u00f6lkerung) zu k\u00e4mpfen, sollte niemals am rechten Rand fischen und Gesetze machen, die sich gegen die B\u00fcrger richten (und auch nicht TTIP bef\u00fcrworten…). Oder aber sie sollte bei den n\u00e4chsten Wahlen einen weiteren Denkzettel erhalten.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
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