Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
zu Silvester wurden im Rechts-Links-Dialog die Karten neu gemischt. Die Rassisten von rechts haben es ja schon immer gewusst: der Nordafrikaner ist kriminell und will nur an unsere blonden Frauen ran. Die Feministen von links haben es auch schon immer gesagt: M\u00e4nner sind Schweine, immer und \u00fcberall. Und von links nach rechts sind sie sich einig: Der Islam stinkt zum Himmel, wenn es um Frauenrechte geht. Und nicht nur da.<\/p>\n
Dazwischen stehen nun wir ziemlich ratlos herum. Dass bei einer Million gefl\u00fcchteter Menschen auch ein paar miese Exemplare dabei sind, haben wir uns schon gedacht. Und dass diese Exemplare nun keine Bombeng\u00fcrtel umgeschnallt hatten, sondern ihre H\u00e4nde als Waffen einsetzten, macht es tats\u00e4chlich nicht besser. Nicht einmal die Tatsache, dass bei den Pegida-Aufm\u00e4rschen allmontaglich Gewalt auch den anwesenden Journalisten widerf\u00e4hrt, kann davon ablenken: Hier wurde Recht gebrochen, und es scheint, als k\u00f6nne man nicht einmal jemanden dingfest machen, weil alle T\u00e4ter in der Masse untertauchen.<\/p>\n
Es gibt viele Gr\u00fcnde, Frau Merkels Politik zu kritisieren, beispielsweise wegen ihrer homophoben Auftritte im Rahmen der Diskussion rund um die gleichgeschlechtliche Ehe. Ihr Engagement im Rahmen der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsstroms ist jedoch untadelig – sie verh\u00e4lt sich exakt so, wie es die V\u00e4ter des Grundgesetzes und das „C“ im Namen ihrer Partei erwarten lassen. Von vielen ihrer Parteigenossen kann man das nicht sagen, und \u00fcber die einstmals so stolze, freiheitsliebende SPD und ihren Rechts\u00fcberholer-Chef schweigen wir besser ganz.<\/p>\n
Nicht schweigen k\u00f6nnen wir aber \u00fcber einen gro\u00dfen Teil des Volks – inzwischen lehnt eine relative Mehrheit von knapp 50% Merkels Kurs kategorisch ab und stimmt Parolen wie „Das Boot ist voll“ zu. Nach dem Silvesterknaller und dem nachfolgenden Neujahrskater sind noch weniger Menschen bereit, Merkel zu folgen und die Fl\u00fcchtlinge willkommen zu hei\u00dfen.<\/p>\n
In fr\u00fcheren Jahren riet man den Politikern manchmal zynisch, sie m\u00f6gen sich ein anderes Volk w\u00e4hlen, weil man ihre Entscheidungen nicht nachvollziehen konnte. Es mag aber nach den Erfahrungen der vergangenen Tage, nach 15 Monaten Pegida, nach einem kometenhaften Aufstieg der Rechtsau\u00dfen-Vertreter in der AfD und nach hunderten von Artikeln mit teilweise rassistischem Gedankengut erlaubt sein zu fragen, ob die Regierung die Intelligenz und Toleranz von Teilen ihres Volkes nicht massiv \u00fcbersch\u00e4tzt.<\/p>\n
Nun ist es aber eine Aufgabe der Regierung, das Volk in die eine oder andere Richtung zu schieben, auch wenn Teile sich erst einmal bockig zeigen. Die westdeutschen Debatten der 50er (Wiederaufr\u00fcstung), 60er (Studentenproteste), 70er (Entspannungspolitik) und 80er (Nato-Doppelbeschluss) waren Aufreger, die die Bev\u00f6lkerung in Lager aufteilten und Streit bis ins Parlament trugen. Die CDU der 70er war nahe daran, einen Staatsstreich zu versuchen, um Willy Brandts Ostpolitik zu verhindern. An Ostern 1983 standen mehr als eine halbe Million Menschen in einer Kette, um f\u00fcr den Frieden und gegen Pershing und Cruise Missile zu demonstrieren – ganz ohne Verabredung auf facebook.<\/p>\n
Die aktuelle Situation ist mit den genannten Beispielen durchaus vergleichbar (und nicht etwa mit den Naziaufm\u00e4rschen in der Weimarer Republik ab 1931) – mit einem Unterschied: den Fl\u00fcchtlingszustrom kann die Regierung allein nicht beherrschen, sie braucht das Volk dazu, das die Neuank\u00f6mmlinge begr\u00fc\u00dft, aufnimmt und sich um sie k\u00fcmmert.<\/p>\n
Wenn die H\u00e4lfte dieses Volkes offen die Opposition erkl\u00e4rt, droht die Integration jedoch zu scheitern, wie man aktuell beim Berliner Lageso recht gut erkennen kann. Wer seit Wochen pro Tag 100 Antr\u00e4ge bearbeiten kann, aber jeden Tag 1000 Menschen einl\u00e4dt, die dann in der K\u00e4lte ganzt\u00e4gig warten m\u00fcssen, ist nicht dumm, sondern ein Saboteur.<\/p>\n
Nun also sch\u00e4rfere Gesetze, eine Residenz- und Integrationspflicht. Gerade letztere sollte allerdings auch einmal den Pegidisten und all ihren Anh\u00e4ngern und Fans zugute kommen. Denn was in Dresden. Leipzig und anderen (nicht nur s\u00e4chsischen) St\u00e4dten inzwischen geschieht, wirft die Frage auf, wieso zwar Fl\u00fcchtlinge die deutsche Verfassung achten sollen, viele Deutsche selbst aber darauf schei\u00dfen d\u00fcrfen (sorry, aber so ist es nun mal). Da ist es nicht mehr mit der Frage getan, welche Kinderstube diese Leute denn genossen haben. Es stellt sich manchmal auch die Frage nach dem Geisteszustand, etwa wenn Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf Sarah Palin macht und auf der Pegida-B\u00fchne br\u00fcllt:<\/p>\n
\u201eWenn die Mehrheit der B\u00fcrger noch klar bei Verstand w\u00e4re, dann w\u00fcrden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Presseh\u00e4usern pr\u00fcgeln!\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Zum Gl\u00fcck ist eine Mehrheit der B\u00fcrger sehr wohl klar bei Verstand<\/em> und folgt keinen unsinnigen Aufrufen zu Gewalttaten. Leider wird aber die Minderheit, die dazu bereit ist, von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfer. Es bedarf keines Winks mit dem Zaunpfahl, welche der beiden Gruppen f\u00fcr unsere Gesellschaft die gr\u00f6\u00dfere Gefahr darstellt: die vergewaltigenden Nordafrikaner-Taschendiebe oder die Montagshetzer und ihre Fans am Rechtsau\u00dfenrand von CDU\/CSU (und auch der SPD, leider).<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich auch im neuen Jahr<\/p>\n
JL7<\/p>\n