Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
in neun Tagen werden die Landtage in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Aus einem Stirnrunzeln beim Betrachten der Umfragen wird inzwischen Fassungslosigkeit: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ab 1949 haben die beiden ehemals gro\u00dfen Parteien CDU und SPD in zwei Bundesl\u00e4ndern gemeinsam keine Mehrheit mehr – „Gro\u00dfe Koalitionen“ k\u00f6nnten dort nicht mehr regieren.<\/p>\n
Man mag diesen Sachverhalt in Sachsen-Anhalt der \u00fcbergro\u00dfen Menge an Rechtsau\u00dfen-W\u00e4hlern zuschreiben: 19% und damit 4% mehr als die SPD weist die letzte Umfrage f\u00fcr die AfD aus. Die CDU kommt noch auf 31% – damit h\u00e4tte die bisherige Koalition 46% der Stimmen – zu wenig f\u00fcr eine Mehrheit im Parlament. Die CDU k\u00f6nnte aber mit der Linken und der AfD eine Koalition bilden – beides w\u00fcrde reichen.<\/p>\n
In Baden-W\u00fcrttemberg sieht es noch seltsamer aus. Dort sind die Gr\u00fcnen nach der letzten Umfrage die einzige verbliebene 30%-Partei – es w\u00e4re zudem ihr bestes Ergebnis seit ihrem Bestehen. Im L\u00e4ndle h\u00e4tten derzeit lediglich eine Gr\u00fcn-Schwarze Koalition (mit 60% der Stimmen) eine ausreichende und die sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP (mit 49% der Stimmen) eine knappe Mehrheit im Parlament. Reichen w\u00fcrde es auch f\u00fcr CDU und SPD und AfD gemeinsam, aber dieser Fall ist wohl noch unwahrscheinlicher als der Tunneleffekt zwischen Auto und Garage<\/a>.<\/p>\n Dramatisch? Nun ja. Wir sollten davon ausgehen, dass das rechtsextreme Potenzial in unserer Bev\u00f6lkerung nicht erst seit der Fl\u00fcchtlingskrise gewachsen ist, auch wenn die Sachsen es so aussehen lassen. Im Osten wurde schon fr\u00fcher flei\u00dfig NPD gew\u00e4hlt, und die Pforzheimer haben den Republikanern schon in den Neunziger Jahren zweistellige Ergebnisse beschert. Das hat in Pforzheim Tradition<\/a>: auch die NSDAP konnte dort weit bessere Ergebnisse holen als anderswo.<\/p>\n Nun, mit der AfD als scheinbar lediglich rechtspopulistischer Alternative, wird das ganze Potenzial der Rechten offenbar. Man muss nicht mehr zwangsweise CDU w\u00e4hlen, weil es rechts davon keine Partei geben durfte, sondern kann sein Kleinb\u00fcrgertum endlich ausleben: Keine Fl\u00fcchtlinge, jawoll! Keine Ausl\u00e4nder bei uns, jawoll! Homos die Rechte nehmen oder umerziehen, jawoll! Frauenbild von 1950, jawoll! Schweinefleisch statt D\u00f6ner, jawoll! Undsoweiterundsofort, man kennt diese billigen Phrasen, mit denen sich die Rechten warm halten.<\/p>\n Und wir \u00fcbrigen (die wir eine Mehrheit von etwa 80% der Bev\u00f6lkerung darstellen) werden das Ganze ertragen m\u00fcssen, denn die AfD wird weder verschwinden noch verboten. Und wenn daraus ungewohnte Koalitionen entstehen wie eine von Kretschmann gef\u00fchrte Gro\u00dfe gr\u00fcn-schwarze Koalition, dann mag man bitte einmal ins benachbarte Hessen schauen, wo Schwarz-Gr\u00fcn seit zwei Jahren erstaunlich ger\u00e4uschlos regiert – eben jenes Hessen, in dem 1982 der SPD-Ministerpr\u00e4sident Holger B\u00f6rner<\/a> den Gr\u00fcnen mit der Dachlatte drohte, ehe er drei Jahre sp\u00e4ter Joschka Fischer zum ersten gr\u00fcnen Minister machte und in dem noch 2008 Roland Koch den gr\u00fcnen Spitzenkandidaten Tarek al Wazir als Ausl\u00e4nder verleumdete.<\/p>\n Bleibt der Osten, und dort bleibt neben der CDU nur noch eine gr\u00f6\u00dfere demokratische Partei \u00fcbrig – die Linke. Jene Linke, die mal PDS hie\u00df und davor SED. Aber die letzten 25 Jahre sind auch an der Linken nicht vor\u00fcber gegangen, und inzwischen stellt sie in Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten und hat in Berlin und Brandenburg erfolgreich mitregiert. Wenn die CDU im Westen mit den einst verhassten Gr\u00fcnen koaliert, dann wird sie das im Osten mit den dort im Vergleich zum Westen wesentlich realpolitischeren Linken auch schaffen, wenn auch vielleicht nicht gleich nach der Wahl. Bisher hofft man noch, dass es f\u00fcr CDU und SPD doch noch reichen k\u00f6nnte – mit einer Stimme Mehrheit im Parlament.<\/p>\n Ob die CDU es auch einmal mit der AfD versuchen wird? Sicher wird es Bef\u00fcrworter einer solchen Koalition in Zukunft geben. Es darf aber daran erinnert werden, dass wir in Deutschland bereits Erfahrung haben mit der Idee, eine rechtsextreme Partei in die Regierung einzubinden, weil man annahm, dass sich dann der Spuk sicher schnell verfl\u00fcchtigen w\u00fcrde – der vermutlich weitest reichende Irrtum in der Geschichte.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n