{"id":3528,"date":"2016-03-08T08:38:21","date_gmt":"2016-03-08T07:38:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=3528"},"modified":"2018-05-14T09:01:38","modified_gmt":"2018-05-14T08:01:38","slug":"fluechtlingsbasar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3528","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsbasar"},"content":{"rendered":"
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Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

die t\u00fcrkische Regierung hat in den letzten Jahren ein ganz eigenes Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit entwickelt. Im sp\u00e4ten Mittelalter soll Ludwig XIV. das einmal mit einem knappen Satz auf den Punkt gebracht haben: „L’etat, c’est moi“. Erdogan hat aus der Geschichte viele falsche Lehren gezogen, aber der Sonnenk\u00f6nig starb im hohen Alter von 77 Jahren nicht durch Intrigen oder Krieg, sondern an Wundbrand –\u00a0 wenn\u00a0auch seine Regierungsform einen sp\u00e4teren Nachfolger den Kopf kostete. So gesehen hat Erdogan noch ein langes Regierungsleben vor sich, denn an Wundbrand stirbt heute niemand mehr.<\/p>\n

Aber im Ernst: so sehr ich Erdogans Politik der letzten Jahre verurteile: die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung hatte im vergangenen Jahr gleich zweimal die Wahl – und hat der AKP im November 2015 wieder einmal zu einer absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament verholfen. Erdogans Plan, die T\u00fcrkei in eine Pr\u00e4sidialdemokratie mit ihm als starken Mann umzubauen, war da bereits bekannt, ebenso sein Verh\u00e4ltnis zu politischen Minderheiten, zu Gewalteins\u00e4tzen der Polizei und zu den Kurden im Land. Die T\u00fcrkei ist zudem kein EU-Land (und wird es wohl auch nie) – es ist daher vor allem Sache der T\u00fcrken, Erdogan zum Sultan zu machen oder ihn daran zu hindern.<\/p>\n

Dass die EU nun mit ihm Deals schlie\u00dft und er sich seine Angebote zur Fl\u00fcchtlingskrise sehr teuer bezahlen l\u00e4sst, f\u00e4llt in den Bereich der Diplomatie. Auch wenn es auf dem Fl\u00fcchtlingsgipfel offenbar zuging wie auf dem Basar<\/a>: unsere Au\u00dfenpolitiker sch\u00fctteln regelm\u00e4\u00dfig deutlich schmutzigere H\u00e4nde. Die Erinnerungen an die letzten Besuche deutscher Politiker in Iran und Saudi-Arabien sind noch sehr frisch.<\/p>\n

Erdogan und seine Regierung sind aber auf ganz anderem Gebiet eine Gefahr f\u00fcr Europa. Er hat mit den Russen in Syrien ein riskantes „Spiel“ um einen hei\u00dfen Krieg er\u00f6ffnet, und als NATO-Partner (seit 1952) steht ihm Schutz zu<\/a>, sollte sein Widerpart in Moskau Putin sich dereinst entscheiden, „versehentlich“ Angriffe gegen die T\u00fcrkei zu fliegen statt gegen Aleppo. Dann stehen wir in Europa tats\u00e4chlich vor der Gretchenfrage, wie wir es mit der NATO-Religion halten. Die Innenpolitik mag Sache der T\u00fcrken sein, aber Erdogans seltsame Sicht auf die Welt geht uns alle an.<\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n

Ihr JL7<\/p>\n<\/div>\n

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