Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
man kann \u00fcber B\u00f6hmermanns Satire viel schreiben. Noch viel mehr kann man schreiben \u00fcber die Realsatire, die sich bis heute in Deutschland und der T\u00fcrkei abspielt. W\u00e4ren wir noch im 19. Jahrhundert, w\u00fcrden wahrscheinlich sogar die Kanonen sprechen. \u00c4hnliches kennt man heute nur noch aus Nordkorea, wo der einsame Herrscher mit der schicken Frisur auch st\u00e4ndig beleidigt ist und Raketen ins Meer schie\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n
Bleiben wir aber einmal bei Merkel und ihrer aktuellen Entscheidung, ein Verfahren nach \u00a7103 StGB zuzulassen. Klar, sie ist vor Erdogan eingeknickt. Denn h\u00e4tte der den T\u00fcrken-Fl\u00fcchtlingsdeal aufgek\u00fcndigt, dann h\u00e4tte Merkel im Kabinett und auf der Stra\u00dfe wieder ganz andere Probleme.<\/p>\n
In Merkels Kanzleramt m\u00fcssen aber ein paar clevere Juristen sitzen, denn das, was sie heute vorgestellt hat, ist auf den zweiten Blick ein juristisches Meisterst\u00fcck, bei dem niemand nass wird – jedenfalls nicht B\u00f6hmermann.<\/p>\n
Merkel hat n\u00e4mlich angek\u00fcndigt, den \u00a7103 noch in dieser Legislaturperiode streichen zu lassen. Diese endet irgendwann im Hochsommer 2017. Bis dahin existiert dieser Paragraph nicht mehr. Was nutzt das nun B\u00f6hmermann, denn er hat sein Gedicht im April 2016 ver\u00f6ffentlicht?<\/p>\n
Hier hilft ein Blick hinter die Kulissen der Justiz. Zun\u00e4chst einmal sitzt B\u00f6hmermann nicht in U-Haft – es laufen also keine Fristen, die eine Staatsanwaltschaft beachten m\u00fcsste. Damit aber gibt es wichtigere Verfahren – das ist der Grund, warum sich gerade kleine Streitigkeiten gerne einmal l\u00e4nger hinziehen, bis sie verhandelt werden. Und dann ist da noch die Staatsanwaltschaft. Sofern – wovon wir ausgehen sollten – der bearbeitende Staatsanwalt nicht von Erdogan gekauft wurde, wird er es nicht gerade eilig haben mit diesem Verfahren, weil das \u00f6ffentliche Interesse doch extrem gro\u00df sein wird. Er k\u00f6nnte sich daran die Finger ganz erheblich verbrennen, aber kaum Freunde gewinnen.<\/p>\n
Nehmen wir also an, das Verfahren beginnt im Juli 2017 kurz vor dem Ende des \u00a7103. Dann ist es \u00fcbliches Vorgehen, eben keine Verurteilung mehr zu erwirken, weil alles andere nach Siegerjustiz auss\u00e4he – man hat 1994 auch keine Verfahren nach \u00a7175 mehr zum Ende gef\u00fchrt. Das Ergebnis w\u00e4re dann wohl eine Einstellung des Verfahrens nach \u00a7103.<\/p>\n
Nehmen wir aber nun einmal an, der Staatsanwalt w\u00fcrde nur einen Monat l\u00e4nger warten. Dann w\u00e4re das Gesetz bereits von gestern, und daf\u00fcr kennt das Strafgesetzbuch den \u00a72, Absatz 2:<\/p>\n
Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung ge\u00e4ndert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n
Das mildeste Gesetz w\u00e4re in diesem Falle „kein Gesetz“ – und damit w\u00fcrde wiederum die Einstellung des Verfahrens einhergehen.<\/p>\n
Letztlich h\u00e4ngt es aber nicht einmal am Staatsanwalt und dessen Terminplan. Denn wenn wir den Rechtsweg betrachten, dann entscheidet die letzte Instanz garantiert erst nach dem ruhmlosen Ende des Schah-Paragraphen.<\/p>\n
Man mag also Merkels Entscheidung, das Verfahren nach \u00a7103 zuzulassen, f\u00fcr dumm, duckm\u00e4userisch oder gar als Kniefall vor Erdogan werten. Die Entscheidung, gleichzeitig den \u00a7103 abzuk\u00fcndigen, war \u00e4u\u00dferst clever. Und da Merkel eine Physiker-Doktorin ist und daher mit den tiefen Tricks im Recht sicher nicht vertraut, geb\u00fchrt der Dank f\u00fcr diesen Schachzug wohl ihren Hausjuristen. Clever, Jungs – auch wenn ich Euch wegen Eurer Geheimnistuerei rund um den BND sonst nicht so mag.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
P.S. Eine Kr\u00f6te bleibt davon unber\u00fchrt: Das Verfahren nach \u00a7185 StGB wegen pers\u00f6nlicher Beleidigung muss B\u00f6hmermann wohl durchlaufen.<\/p>\n