TTIP-Leaks<\/a> beeilten sich unsere Politiker und Wirtschaftsf\u00fchrer mit positiven Bekundungen zu TTIP. Frau Merkel will weiter an ihrer „marktkonformen Demokratie“ arbeiten, Herr Seehofer kann nur in seiner Eigenschaft als „Parteivorsitzender“ vielleicht nicht zustimmen (politisches Gewicht hat er als Ministerpr\u00e4sident, jedoch nicht als CSU-Parteivorsitzender), und der SPD-TTIP-Cheerleader Gabriel hat sich vorab krank gemeldet. Die Wirtschaft und der gef\u00fchlt \u00fcberwiegende Teil der Presse erkl\u00e4rt uns, dass alle Informationen in den Dokumenten „grunds\u00e4tzlich“ bereits bekannt seien. Man fragt sich, wozu man dann die Verhandlungsst\u00e4nde derart geheim h\u00e4lt, dass nicht einmal die Abgeordneten untereinander dar\u00fcber reden durften: Nun, jetzt d\u00fcrfen sie ganz offiziell.<\/p>\nEs ist offensichtlich, warum die gro\u00dfen Wirtschaftsf\u00fchrer TTIP wollen – es beschert den Gro\u00dfunternehmen mehr Umsatz, insbesondere aber h\u00f6here Gewinne. Es bleibt aber unklar, warum unsere Politiker so vehement gegen das Volk und f\u00fcr TTIP k\u00e4mpfen. Denn ihre Stimmen bekommen sie nicht nur von den Gro\u00dfinvestoren, die die eigentlichen Treiber hinter TTIP sind. Ich mag immer noch nicht daran glauben, dass Geld oder P\u00f6stchen der treibende Faktor sind.<\/p>\n
Wenn Merkel, Siggi & Co den Schuss, der durch die Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente abgegeben wurde, nicht geh\u00f6rt haben und ihren Kurs weiter verfolgen, werden sie damit die AfD weiter mit Stimmen f\u00fcttern. Dort hat man sich, ebenso wie die Linke und die Gr\u00fcnen, gegen TTIP ausgesprochen. In der SPD gibt es eine relevante Gruppe, die TTIP in der jetzigen Form ebenfalls ablehnt. Solange dort aber Siggi der Kapit\u00e4n ist, bleibt das Ja der SPD zu TTIP ebenso bestehen wie deren Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
TTIP stellt einen wesentlichen Umbruch f\u00fcr unsere Gesellschaft dar, auch wenn die Bef\u00fcrworter so tun, als gehe es nur um ein weiteres Handelsabkommen. In einigen Kommentaren liest man, dass nur mit TTIP ein westlich dominierter Wirtschaftsraum geschaffen werden k\u00f6nne, der demokratischen Prinzipien folge. Tats\u00e4chlich entsteht aber ein von Gro\u00dfunternehmen und Superreichen dominierter Gesellschaftsraum, in dem die Stimmen der B\u00fcrger keine Bedeutung mehr haben. Denn jede Regierung w\u00e4re gezwungen, ihre Gesetze zun\u00e4chst einem Handelsgremium vorzulegen, das die Gesetze auf Vereinbarkeit mit TTIP pr\u00fcft. In diesem Punkt herrscht \u00fcbrigens weitgehend Einigkeit zwischen USA und EU. Wie so etwas aussieht, kann man am Beispiel „Griechenland und die Finanzkrise“ gut erkennen. Dort wurde eine linke, b\u00fcrgernahe Regierung von au\u00dfen gezwungen, h\u00e4rter gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu regieren als jede andere zuvor. Und dabei ging es – in TTIP-Ma\u00dfst\u00e4ben – lediglich um einen dreistelligen Milliardenbereich.<\/p>\n
Liebe Politiker – h\u00f6rt die Signale! Lasst diesen Unsinn! TTIP geh\u00f6rt auf den M\u00fcll der Geschichte.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n