Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident ist derzeit gem\u00e4\u00df der Verfassung der T\u00fcrkei ein politisches Leichtgewicht. Seine verbrieften Rechte sind klein, denn die Regierung f\u00fchrt der Ministerpr\u00e4sident. Wenn daher nun ein Erdogan-H\u00f6riger den Ministerpr\u00e4sidenten-Posten \u00fcbernimmt, kann der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident zwar in die Politik eingreifen, aber eben immer noch nur \u00fcber Hinterzimmer, Mittagessen und Klagen vor Gericht. Auf Erdogans Betreiben laufen derzeit mehr als 2000 Verfahren wegen Pr\u00e4sidentenbeleidigung in der T\u00fcrkei und zwei weitere in Deutschland.<\/p>\n
Erdogan hat diese Schw\u00e4che nat\u00fcrlich l\u00e4ngst begriffen und arbeitet deshalb an dere Umgestaltung der T\u00fcrkei in eine Pr\u00e4sidialdemokratie. Nach amerikanischem Vorbild m\u00f6chte er den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen, der dann die Regierungsgesch\u00e4fte leitet und die Macht aus\u00fcbt. Weniger nach amerikanischem Vorbild wird er aber die Kontrollfunktionen des Parlaments weitgehend au\u00dfer Kraft setzen. Was Erdogan dann sagt, ist praktisch Gesetz. Man k\u00f6nnte diese Staatsform auch als „Pr\u00e4sidialdiktatur“ bezeichnen.<\/p>\n
Sehen wir die Dinge einmal realistisch: sollte das t\u00fcrkische Parlament heute (Freitag, 20. Mai) der Aufforderung Erdogans folgen und die Immunit\u00e4t f\u00fcr 132 Abgeordnete aufheben, dann stehen seine Chancen zur Neuerrichtung eines t\u00fcrkischen Sultanats nicht schlecht. Denn dann werden Nachwahlen f\u00e4llig, und seine Partei, die AKP, k\u00f6nnte auf diese Weise die wenigen fehlenden Sitze zur verfassungs\u00e4ndernden Zweidrittelmehrheit hinzugewinnen. Dann w\u00e4re Erdogan praktisch Alleinherrscher.<\/p>\n
Was w\u00fcrde sich \u00e4ndern? Es besteht kaum die Gefahr, dass die T\u00fcrkei ein islamischer oder gar islamistischer Staat wird. Dazu fehlt der R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, und auch die AKP ist zu korrupt daf\u00fcr. Die T\u00fcrkei w\u00fcrde jedoch einen Personenkult um Erdogan erleben. Und wie wir es aus einer Vielzahl von historischen Gr\u00f6\u00dfen und weniger Gro\u00dfen kennen, wird sich auch Erdogan im Alter zunehmend erratisch verhalten. Unser Au\u00dfenminister w\u00fcrde ihm vermutlich weiterhin die Hand sch\u00fctteln und hierzulange bei seiner R\u00fcckkehr ausrufen: „Peace in our time…“.<\/p>\n
Weil Erdogan aber bereits jetzt alle Kritiker seiner Politik beseitigt und damit als verfassungsm\u00e4\u00dfiger Sultanatspr\u00e4sidentendiktator auch nicht aufh\u00f6ren wird, wird die T\u00fcrkei nach seinem unvermeidbaren Abgang in eine echte Staatskrise geraten. Wiederum aus der Geschichte kennen wir das Machtvakuum, das entsteht, wenn Alleinherrscher von der B\u00fchne abtreten – dann wird mit allen Mitteln um die Macht gek\u00e4mpft, und dabei gewinnen gew\u00f6hnlich die mit der geringsten Moral. Dann steht die T\u00fcrkei dort, wo Syrien vor drei Jahren stand – und die weitere Entwicklung d\u00fcrfte uns allen gel\u00e4ufig sein.<\/p>\n
Da dieser Verlauf der Geschichte aber so vorhersehbar ist, ist es jetzt an der Zeit, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die T\u00fcrkei vor diesem Schicksal zu bewahren. Die EU sollte als erstes den Fl\u00fcchtlingsdeal mit Erdogan k\u00fcndigen und ihre Probleme mit den syrischen Fl\u00fcchtlingen selbst l\u00f6sen. Dann fiele der Hebel weg, den Erdogan derzeit zur Erpressung der EU nutzt, und man k\u00f6nnte weit weniger diplomatisch auftreten, als es Merkel und Steinmeier jetzt tun.<\/p>\n
Erdogan mag machtversessen und st\u00f6rrisch sein, aber er ist nicht dumm. Wenn es ihm Vorteile bringt, die Macht besser zu verteilen, wird er entsprechend handeln. Ob das auch noch in zehn Jahren mit einem greisen Erdogan oder gar nach der Macht\u00fcbernahme durch einen unerfahrenen Empork\u00f6mmling gilt, ist \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t. Eines ist aber offensichtlich: mit der diplomatischen Allzweckantwort „Nichteinmischung“ kommen wir nicht weiter.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n