Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
einer von Merkels treusten Beamten, der Verfassungsschutzchef Maa\u00dfen, hat gestern in einer Befragung durch den NSA-Untersuchungssauschuss ein paar ganz steile Thesen aufgestellt. Edward Snowden sei mit hoher Plausibilit\u00e4t ein russischer Spion, glaubt er. Die NSA- und NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse binden derart viele Leute, dass nicht genug f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung bleibt.\u00a0„Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht geh\u00f6rt“, droht er. Die Arbeit des Verfassungsschutzes w\u00fcrde skandalisiert, meint er. Dass die Arbeit des Verfassungsschutzes im Rahmen der NSU-Aff\u00e4re ein echter Skandal war, kommt ihm jedoch nicht in den Sinn.<\/p>\n
Maa\u00dfen steckt offenbar bereits so tief in seiner eigenen Wahrnehmung der Welt fest („Alles Terroristen au\u00dfer mir!“), dass er gar nicht mehr merkt, wie l\u00e4cherlich er sich macht mit seinen Verschw\u00f6rungstheorien. Bei aller Liebe – eins haben die NSA und die US-Regierung nie getan: n\u00e4mlich die Echtheit der Snowden-Dokumente infrage gestellt. Niemals gab es ein Dementi oder eine Erkl\u00e4rung, dass Teile daraus gef\u00e4lscht sein k\u00f6nnten. Offenbar hat man dort ein klareres Bild der Welt als Maa\u00dfen.<\/p>\n
Es bleibt die Frage der Bef\u00e4higung von Maa\u00dfen f\u00fcr sein Amt – jener Maa\u00dfen, der 2002 ein Gutachten verfasste, das die Wieder-Einreise des illegal nach Guantanamo verschleppten Deutsch-T\u00fcrken Murat Kurnaz verhinderte mit der Begr\u00fcndung, dass sich Kurnaz l\u00e4nger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz aufgrund seiner Guantanamo-Haft gar nicht in Deutschland sein konnte, stellte Maa\u00dfen damals als unerheblich dar. Auch seine Tricksereien im Falle der Anklage der beiden netzpolitik-Journalisten sind inzwischen aktenkundig. Dieser Mann mit seinem formaljuristischen Kegelblick stellt nach meiner Einsch\u00e4tzung nach wie vor eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit dar.<\/p>\n
Ich habe wegen des Vorfalls die SPD-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises, Frau Cansel Kiziltepe, kontaktiert:<\/p>\n
Gestern (Do, 09. Juni 2016) tagte wieder einmal der NSA-Untersuchungsausschu\u00df und hatte den Verfassungsschutzchef Maa\u00dfen zu Besuch. Dieser fiel durch das Vortragen von unbewiesenenen Behauptungen und ein offensichtliches Unverst\u00e4ndnis der Notwendigkeit parlamentarischer Kontrollen auf. Er behauptete u.a., Edward Snowdon sei ein russischer Agent und drohte damit, dass wegen der parlamentarischen Kontrolle eventuell die Terrorabwehr leiden k\u00f6nne („Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht geh\u00f6rt.“).<\/p>\n
Maa\u00dfen ist bereits mehrfach durch Aktionen aufgefallen, die rechtlich an die Grenzen dessen gehen, was in diesem Staate erlaubt ist (Kurnaz-Guantanamo, netzpolitik-Aff\u00e4re). Meine Frage nun: welche parlamentarischen M\u00f6glichkeiten haben Sie als Teil der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, seinen Aktionen Einhalt zu gebieten? Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutzchef in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages parlamentarische Kontrollen infrage stellt.<\/p><\/blockquote>\n
Mal schauen, was sie antwortet. (Update: hier die – erstaunlich eindeutige – Antwort<\/a>) Eigentlich m\u00fcsste man sich als Abgeordneter doch in seiner Ehre getroffen f\u00fchlen, wenn der Verfassungsschutz parlamentarische Kontrolle f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rt und lieber nur noch sich selbst sch\u00fctzen m\u00f6chte.<\/p>\n
Aus gegebenem Anlass verweise ich einmal auf meinen Blog-Eintrag vom 2. August 2015<\/a>. Maa\u00dfen ist nicht erst seit gestern unbelehrbar<\/a>.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n