Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
wenngleich ich ein gro\u00dfer Verfechter der europ\u00e4ischen Idee und auch der Europ\u00e4ischen Union bin – ich freue mich dar\u00fcber, dass die Wallonen Asterix-gleich nach wie vor Widerstand leisten gegen das Handelsabkommen CETA, das die EU mit Kanada schlie\u00dfen m\u00f6chte.<\/p>\n
CETA soll den Handel zwischen Kanada und der EU erleichtern, indem ein paar Z\u00f6lle wegfallen und ein f\u00fcr Investoren positives Klima geschaffen wird. Dazu sa\u00dfen Vertreter der EU und Kanada seit 2009 zusammen mit ein paar Gro\u00dfkapitalisten hinter verschlossenen T\u00fcren, um das Vorhaben in einen Vertrag zu gie\u00dfen. Heraus kam ein Vorschlag, der die Gro\u00dfinvestoren fr\u00fchzeitig am demokratischen Entscheidungsprozess beteiligt, indem sie bereits nationale Gesetze bereits vor der Diskussion im Parlament redigieren und investitionsfeindliche Teile entfernen d\u00fcrfen. Der Vorschlag sah au\u00dferdem die Schaffung privater Schiedsgerichte vor, durch die Gro\u00dfkonzerne in die Lage versetzt werden, f\u00fcr getroffene nationale Entscheidungen Entsch\u00e4digungen f\u00fcr entgangene Gewinne zu erhalten. Das Abkommen sollte ferner ewig laufen und in der Zukunft auch alle Handelssparten einschlie\u00dfen, die im Vertrag nicht explizit als ungeregelt ausgeschlossen wurden – also auch neue Wirtschaftszweige, die wir heute noch gar nicht kennen.<\/p>\n
Einige dieser geschossenen B\u00f6cke hat man aufgrund des Protests vieler hunderttausend europ\u00e4ischer B\u00fcrger inzwischen abgemildert. Die Schiedsgerichte sind nicht mehr so ganz privat, wenngleich sie nach wie vor „investorenfreundlich“ entscheiden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Regierung zudem aufgetragen, dass ein nachtr\u00e4glicher Ausstieg m\u00f6glich sein und eine Beteiligung des Parlaments an f\u00fcr Deutschland relevanten Fragen sichergestellt sein muss.<\/p>\n
Trotzdem bleibt CETA – ebenso wie sein fetter Bruder TTIP – ein Abkommen, das weit \u00fcber die Thematik der Handelspolitik hinaus geht. Es ist nicht Aufgabe eines Abkommens, ein wirtschaftsfreundliches Klima f\u00fcr alle Zeit festzuschreiben. Eine Mitsprache von Gro\u00dfinvestoren bei der politischen Willensbildung ist bereits heute gang und g\u00e4be im Rahmen des \u00fcberall anzutreffenden Lobbyismus – der EU-Kommissar Oettinger versteht sich beispielsweise sehr gut darauf. Ein solches Mitspracherecht aber festzuschreiben und damit den Investoren die Chance zu geben, demokratische Entscheidungsprozesse im Vorfeld massiv zu beeinflussen – das ist untragbar.<\/p>\n
Dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, CETA unbedingt zu wollen, genau wie 27,5 andere Staaten auch. Denn ohne CETA wird die EU handlungsunf\u00e4hig, so behauptet man. Tats\u00e4chlich aber w\u00fcrde nur ein Vertragswerk, das weit \u00fcber das Ziel hinaus schie\u00dft, ein Fall f\u00fcr den Papierkorb. Das w\u00e4re eine Blamage – aber auch eine Chance, das ganze noch einmal richtig anzugehen. Senkt Z\u00f6lle und beseitigt Handelsbarrieren, indem Ihr ungleiche, aber \u00e4hnliche Standards anpasst. Ein solches Beispiel sind die Auto-Blinkerfarben in USA und der EU, die f\u00fcr die Automobilfirmen die Produktion von zwei unterschiedlichen Chargen bedeuten. Aber wenn regionale Besonderheiten beseitigt werden sollen, damit \u00fcberall gleiche Verh\u00e4ltnisse herrschen, sollte man besser auf den Handelshemmnissen bestehen. Champagner kommt nun mal aus der Champagne, die vielen Sorten Rohmilchk\u00e4se aus kleinen Betrieben, und Th\u00fcringer W\u00fcrste aus anderen Regionen als Th\u00fcringen haben auch einen seltsamen Beigeschmack (im doppelten Sinn).<\/p>\n
Zuletzt werden von Bef\u00fcrwortern der Handelsvertr\u00e4ge gerne ein paar Hammer-Argumente ausgepackt: das Wirtschaftswachstum! Populismus! Antiamerikanismus! Nun, w\u00e4hrend sich die beiden letzten eigentlich von selbst entlarven anhand der vielen \u00dcbergrifflichkeiten von CETA und TTIP, ist das Wirtschaftswachstum tats\u00e4chlich ein zu diskutierender Faktor. Es mag zutreffen, dass mit CETA und TTIP die Wirtschaft w\u00e4chst und gerade Deutschland als exportorientiertes Land davon profitiert. Auf der anderen Seite der Waage liegen jedoch die demokratischen Prozesse, die man aufgibt zugunsten einer gr\u00f6\u00dferen Kontrolle durch multinationale Konzerne. Meine Wahl ist klar: Ich verdiene lieber etwas weniger in einem Staat, in dem meine Stimme noch etwas z\u00e4hlt – als in einer Wirtschaftsdiktatur, in der Herren in grauen Anz\u00fcgen in Hinterzimmern entscheiden.<\/strong> Wer nun sagt, das sei schon immer so: Mit CETA und TTIP wird es noch viel mehr au\u00dferstaatliche Kontrolle geben.<\/p>\n Also liebe EU-Kommmission: lasst die Wallonen Euch blamieren, aber lernt endlich einmal daraus. Vertr\u00e4ge wie CETA und TTIP sind nicht mehr durchsetzbar. Wenn Ihr Handelsabkommen schlie\u00dfen wollt, dann schlie\u00dft Handelsabkommen<\/em>, aber keine quasi-diktatorischen Vertr\u00e4ge, die uns in Hinterzimmern entm\u00fcndigen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n