Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
das Milit\u00e4r kennt seit Jahrtausenden die Strategie der Aufr\u00fcstung. Wenn wenige Soldaten nicht reichen, braucht man eben mehr, damit die Eroberung erfolgreich wird. Wenn die verf\u00fcgbaren Waffen zu schwach sind f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der belagerten Burg, dann baut man eben gr\u00f6\u00dfere. Wenn Kurzstreckenraketen die Welt nur halb zerst\u00f6ren k\u00f6nnen, baut man Interkontinentalraketen und schafft so einen vielfachen Overkill.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist mit schleierhaft, wieso der EU-Kommissar Oettinger nicht Verteidigungsminister in Merkels Kabinett ist – stattdessen hat man ihn 2010 in die EU-Kommission, wo er vom ersten Tage an durch l\u00fcckenhaftes Englisch und Unkenntnis auffiel und daher als „entsorgt“ galt.<\/p>\n
Oettinger entpuppte sich jedoch als ein Wiederg\u00e4nger, als man ihn nach der EU-Wahl 2014 zum EU-Kommissar f\u00fcr Digitalwirtschaft machte. Damals waren gerade Nacktfotos von Promis aus deren gesch\u00fctzten Webseiten entwendet und ver\u00f6ffentlicht worden. Ganz in m\u00e4nnlicher L\u00e4ndle-Tradition verk\u00fcndete er vor der erstaunten Presse:<\/p>\n
\u201eWenn jemand so bl\u00f6d ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn sch\u00fctzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Schweigen wir \u00fcber sein Telekomlobbyhobby und seine fragw\u00fcrdigen Entscheidungen contra Netzneutralit\u00e4t – dieser Schaden ist angerichtet. Sein neuster Coup jedoch ist eines Militaristen durchaus w\u00fcrdig. Statt einzugestehen, dass die beiden Kanonen mit dser Aufschrift „Nationales Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger“ in Deutschland und Spanien gnadenlos gescheitert sind, baut er gerade an einer noch gr\u00f6\u00dferen Bazooka, dem „Europ\u00e4ischen Leistungsschutzrecht“, das in seiner Sch\u00e4rfe die Strategie der massive attack<\/em> der 50er Jahre gleichkommt.<\/p>\n
Digitale Presseerzeugnisse – also die Artikel auf spiegel.de, zeit.de, Bild.de, faz.net usw. – sollen zuk\u00fcnftig europaweit einer Zahlungspflicht unterliegen, wenn man auf sie verlinkt bzw. eine Aggregation des Inhalts in wenigen Worten ver\u00f6ffentlicht. So etwas machen so genannte News-Aggregatoren, und einer der Gro\u00dfen in dieser Branche ist der Dienst google news<\/a>. Dort kann man die Schlagzeilen der Online-Publikationen zusammen mit einer einzeiligen Zusammenfassung lesen und gelangt dann per Link auf die jeweilige Seite. Es ist bewiesen<\/a>, dass dies den Publikationen zum Vorteil gereicht. Sie erhalten dadurch einen erheblichen Anteil an Traffic, der wiederum die Seiten durch eingeblendete Werbung finanziert.<\/p>\n
Und da nun einmal Google mit seinen Milliardengewinnen einen gewissen Neid weckt, hat man sich in Deutschland und Spanien bereits vor Jahren \u00fcberlegt, wie man an diesen Gewinnen partizipieren kann. Bereits wenige zitierte Worte sollten eine Zahlungspflicht ausl\u00f6sen – in Deutschland wollte man 6% vom Google-Gesamtumsatz haben! Auf der anderen Seite sind aber News-Aggregatoren kostenlose Dienste, und so stellte sich ausgerechnet Google quer: man schaltete google news in Spanien einfach ab. In Deutschland forderte man Vertr\u00e4ge, in denen die kostenlose Nutzung zugesichert wird, ansonsten w\u00fcrde man keine Inhalte, sondern nur noch die \u00dcberschriften listen. bild.de hat das ausprobiert und musste wochenlang erhebliche Einbu\u00dfen hinnehmen, weil die Nutzer von google news einfach nicht mehr auf die nichtssagenden \u00dcberschriften von bild.de klicken wollten. Inzwischen hat Google in Deutschland Vertr\u00e4ge mit allen Verlegern, die eine kostenlose Nutzung im Sinne des deutschen Leistungsschutzrechts erlauben.<\/p>\n
Jetzt aber kommt Oettinger. Da die bisherigen nationalen Gesetze den Verlegern nicht die erhofften Google-Milliarden gebracht haben, will er ein europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht schaffen, das in seinen Forderungen weit \u00fcber die bisherigen hinausgehen soll:<\/p>\n
\n
- Auch \u00dcberschriften sollen zuk\u00fcnftig Geld kosten.<\/li>\n
- Links werden auf diese Weise ebenfalls kostenpflichtig, da sie oft die \u00dcberschrift als Text im Link enthalten. Nur kryptische Links w\u00e4ren befreit.<\/li>\n
- Presseartikel sollen 20 Jahre lang gesch\u00fctzt bleiben. Das deutsche LSR sah noch einen Schutz von einem Jahr vor.<\/li>\n
- Oettingers Vorschlag sieht keine echte Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Nutzung vor, so dass auch Blogs zahlen m\u00fcssen.<\/li>\n
- Noch unklar ist. ob f\u00fcr facebook-Links die Nutzer oder facebook selbst zahlen m\u00fcsste.<\/li>\n<\/ul>\n
Oettinger argumentiert, Google k\u00f6nne seinen Dienst ja wohl kaum f\u00fcr 500 Millionen Europ\u00e4er einstellen. Ich sch\u00e4tze, da kennt er Google schlecht. Aber besser noch: Oettinger hat die Presseverlage aufgerufen, Druck auf die Online-Redaktionen ihrer Zeitungen auszu\u00fcben (Video)<\/a>, weil die f\u00fcr seinem geilen Vorschlag einfach nicht so recht zu begeistern waren. Im Ergebnis liest und h\u00f6rt man inzwischen sehr wenig von seiner verr\u00fcckten Idee.<\/p>\n
Und wie \u00fcblich, zeigt sich Oettinger v\u00f6llig beratungsresistent selbst gegen\u00fcber den Zahlen, die die Online-Redaktionen ihm zur Verf\u00fcgung stellten, aus denen zu erkennen war, wie wichtig google news f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Redaktionen ist:<\/p>\n
„Es gibt Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger \u2013 Chefredakteure aber nur eingeschr\u00e4nkt. Ich habe von den europ\u00e4ischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverb\u00e4nden ganz klare Unterst\u00fctzung.“<\/p><\/blockquote>\n
Oettinger glaubt also den Einfl\u00fcsterungen von burda und Axel Springer mehr als den Tatsachen. Auch das macht ihn zu einem perfekten Kandidaten f\u00fcr das Amt des Verteidigungsministers. Merkel k\u00f6nnte damit auch gleich ihr Problem der Kandidatenfindung f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten l\u00f6sen: Uschi for President, Oettinger wird ihr Nachfolger und f\u00fchrt die Wehrpflicht wieder ein, auf dass Deutschland endlich wieder ein starkes Heer hat gegen \u00e4u\u00dfere und innere Feinde von links
und rechts<\/del><\/a>.<\/p>\nIch glaube, ich will Oettinger doch lieber nicht als Verteidigungsminister. Vielleicht entsorgt man ihn besser auf einen Posten, auf dem er keinen weiteren Schaden anrichten kann und schreddert gleich danach den Vorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches LSR, das niemand braucht und allen schadet.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n