Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
der Streit um die Unterzeichnung von CETA dauert an. Dabei zeigt sich auf erschreckende Weise, wie wenig Demokratieverst\u00e4ndnis die CETA-Bef\u00fcrworter mitbringen. EU-Kommissionsschef Juncker war vor einigen Monaten der Meinung, CETA sei ein reines EU-Abkommen, deshalb m\u00fcsse auch nur das EU-Parlament zustimmen. Damals warf man ihm mangelhaftes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die notwendige Transparenz vor – wenn nicht alle Staaten zustimmten, dann sei das Abkommen nicht ausreichend demokratisch legitimiert.<\/p>\n
Jetzt kommen dieselben grauen M\u00e4nner aus den L\u00f6chern und behaupten, die Entscheidung, alle L\u00e4nder zustimmen zu lassen, sei ein Kardinalfehler gewesen. Demokratie sei es schlie\u00dflich nicht, wenn kleine Gruppen Gro\u00dfes verhindern k\u00f6nnten. Weniger Nationalstaaterei, mehr EU m\u00fcsse her. Man h\u00e4tte niemals zulassen d\u00fcrfen, dass nationale Parlamente \u00fcber CETA entscheiden.<\/p>\n
Da haben wohl immer noch einige den Schuss nicht geh\u00f6rt. Ein geheim verhandeltes Abkommen, das Einfluss auf wesentliche Lebensbereiche der B\u00fcrger nimmt und Gro\u00dfkonzernen die Chance gibt, ihnen unpassende nationale Gesetze bereits in der Entstehungsphase in ihrem Sinne zu beeinflussen – das ist heute nicht mehr durchsetzbar. Die EU-Kommission mag durch die EU-Vertr\u00e4ge legitimiert sein, Handelsabkommen zu schlie\u00dfen – aber nirgends steht geschrieben, dass dies intransparent und im Sinne mulitnationaler Konzerne geschehen soll. Die neoliberale Entwicklung der letzten 20 Jahre und insbesondere die Finanzkrise haben gezeigt, dass die Macht in den H\u00e4nden grauer M\u00e4nner nicht gut aufgehoben ist – Reichtum und Armut vermehren sich dort, wo vor zwanzig Jahren noch so etwas wie eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft<\/a> existierte.<\/p>\n Aber ganz abgesehen von der Frage der Transparenz und der m\u00f6glicherweise nicht ganz so einwandfreien demokratischen Legitimierung des EU-Parlaments (das im Gegensatz zu jedem anderen Parlament keine eigenen Gesetzesvorschl\u00e4ge machen darf und dessen Abgeordnete je nach Land eine erheblich unterschiedliche Anzahl Stimmen f\u00fcr ihre Wahl ben\u00f6tigen) – die Regeln der EU besagen nun einmal, dass Vertr\u00e4ge von allen 28 L\u00e4ndern unterzeichnet werden m\u00fcssen, damit sie g\u00fcltig werden. Und wenn statt Wallonien sich \u00d6sterreich oder die Bundesrepublik gegen CETA entschieden h\u00e4tte, dann w\u00e4re die Situation exakt dieselbe: CETA kann nur inkraft treten, wenn alle zustimmen. Jetzt zu behaupten, das sei undemokratisch und eine Mini-Region l\u00e4hme ganz Europa<\/a>, ist \u00e4u\u00dferst schlechter Stil.<\/p>\n Es bleibt zu hoffen, dass zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge von vornherein mit der Zivilgesellschaft besprochen werden. Es darf nicht sein, dass Gro\u00dfkonzerne sich in Verhandlungen einkaufen d\u00fcrfen, Abgeordnete aber nicht einmal das Recht haben, die Vertragsentw\u00fcrfe in gewohnter Form zu studieren und mit ihren W\u00e4hlern zu diskutieren – wie wir es Anfang des Jahres auch mit dem gro\u00dfen CETA-Bruder TTIP erlebt haben. Handelt Vertr\u00e4ge aus – aber lasst uns nicht mehr im Nebel stehen, sondern erkl\u00e4rt uns Eure Schachz\u00fcge. Und nehmt unsere Kritik auf. Denn die Zeit des Neoliberalismus ist abgelaufen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JL7<\/p>\n