Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Nach dem Brexit pr\u00e4sentiert uns das Jahr 2016 einen weiteren Schock: Donald Trump wird tats\u00e4chlich Pr\u00e4sident der USA – eine Entscheidung, auf die ich niemals auch nur einen Cent gewettet h\u00e4tte. Ein Rassist, Sexist, L\u00fcgner, einer, der sich nicht schert um Konventionen und H\u00f6flichkeit, dem Minderheiten egal sind, dem Demokratie und Rechtsstaat eher im Wege denn Leitlinien sind, gewinnt die Wahl gegen die schlechteste Kandidatin, die die Demokratische Partei pr\u00e4sentieren konnte. Man h\u00e4tte denken k\u00f6nnen, Clinton habe es leicht gegen diesen Irren, aber es lief genau andersherum: Trump hatte es leicht gegen Clinton.<\/p>\n
Was folgt nun? Trump hat eine respektable Mehrheit der eigenen Partei im Kongress und im Senat hinter sich. Damit kann er innenpolitisch alles M\u00f6gliche machen, sofern es den Abgeordneten gef\u00e4llt. Wir werde wohl eher nicht erleben, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexico gebaut wird. Eine rigide Einwanderungspolitik ist hingegen fast garantiert. F\u00fcr Muslime in den USA wird das Leben unbequem werden, denn Trump hat wiederholt erkl\u00e4rt, sie in eine Art Sippenhaft zu nehmen und sie vollst\u00e4ndig zu \u00fcberwachen. Wirtschaftlich kann Trump die USA vom Globalismus nicht vollst\u00e4ndig abkapseln, weil Teile der US-Wirtschaft von g\u00fcnstigen L\u00f6hnen in Fernost abh\u00e4ngen. Wie er es schaffen will, das US-Defizit zu verringern und glechzeitig die Steuern f\u00fcr alle zu senken, wird wohl noch l\u00e4nger sein Geheimnis bleiben.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch sieht die Sache f\u00fcr den Mann mit dem Atomkoffer ganz anders aus. Wie jeder US-Pr\u00e4sident zuvor darf Trump Kriege beginnen und muss dem Senat erst 60 Tage sp\u00e4ter Rede und Antwort stehen. In der Handelspolitik will er „America First“ und vor allem keine Handelsvertr\u00e4ge. TTIP ist also tot, aber wohl auch jeder Versuch, die vern\u00fcnftigen Teile aus TTIP zu retten. Das Atomabkommen mit dem Iran landet in der Rundablage. Und Trump als ausgewiesener Klimawandelleugner wird auch keine Klimaabkommen unterzeichnen. Damit ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar.<\/p>\n
Was kommt aber auf uns zu? Denn leider ist die Liste der Erfolge f\u00fcr Rechtspopulisten damit noch nicht komplett abgearbeitet: mit Hofer in \u00d6sterreich und Le Pen in Frankreich stehen zwei weitere fragw\u00fcrdigen Gestalten davor, die Macht zu erobern. Putin, Orban, Erdogan und die Kaczynski-Regierung in Polen bleiben uns weiter erhalten. Statt vorw\u00e4rts zu gehen und uns um die wirklichen Probleme des Planeten zu k\u00fcmmern, m\u00fcssen wir jetzt aufpassen, dass die Populisten und Autorit\u00e4ren nicht alles zerst\u00f6ren, was wir an Freiheit und Gleichheit erreicht haben. Jene, die im Namen ihres Volkes regieren, vergessen nur zu gerne, dass in Demokratien auch die Minderheiten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen – ihn d\u00fcrfen wir nicht auch noch verlieren.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n