Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
Von Winston Churchill ist der folgende Satz \u00fcberliefert:<\/p>\n
Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.<\/p><\/blockquote>\n
Ich stimme ihm insoweit zu, dass ich ebenfalls keine bessere Regierungsform kenne. In den meisten demokratisch regierten L\u00e4ndern haben wir die Regierungsform der „Parlamentarischen Demokratie“, also einer Repr\u00e4sentierung des Volkes durch gew\u00e4hlte Abgeordnete. Diese Volksvertreter sind w\u00e4hrend ihrer Amtszeit nur ihrem Gewissen unterworfen und d\u00fcrfen (theoretisch) frei entscheiden. Sie sind zumeist auch regelm\u00e4\u00dfig in ihren Wahlkreisen anzutreffen und stehen (wiederum theoretisch) jedermann f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich kann man solche Gespr\u00e4che f\u00fchren – ich hatte mehrfach die Gelegenheit dazu und auch regelm\u00e4\u00dfig das Gef\u00fchl, dass mir zugeh\u00f6rt w\u00fcrde. Warum aber rufen dann die Alternativen vom rechten Rand st\u00e4ndig nach mehr von Volkes Stimme, die sie im Bundestag angeblich nicht repr\u00e4sentiert sehen? Volksbegehren stehen regelm\u00e4\u00dfig auf der Liste der Ma\u00dfnahmen, die man als erste einf\u00fchren w\u00fcrde, so man denn jemals an die Macht gel\u00e4nge.<\/p>\n
Lassen Sie mich einen kurzen Ausflug in die Geschichte machen. Wir berufen uns mit der Demokratie gerne auf die alten Griechen, die die „Herrschaft des Staatsvolks“ (so lautet die \u00dcbersetzung des Wortes \u03b4\u03b7\u03bc\u03bf\u03ba\u03c1\u03b1\u03c4\u03af\u03b1<\/span>) als erste etabliert hatten. Die Verantwortlichen wurden damals aber auf andere Weise bestimmt als heute: sie wurden ausgelost. Es konnte jeden treffen, Berufspolitiker waren noch nicht erfunden.<\/p>\n
Nun wird man kaum die wenigen Alten Griechen mit modernen Demokratien vergleichen k\u00f6nnen, in denen 80 Millionen B\u00fcrger regiert werden wollen bzw. m\u00fcssen. Man stelle sich das Chaos vor, wenn die Abgeordneten aus den 60 Millionen Wahlberechtigten ausgelost w\u00fcrden und damit nach den Wahlen jeweils wieder bei Null anfangen m\u00fcssten. Es ist durchaus sinnvoll, bei Wahlen eine Kontinuit\u00e4t zu garantieren.<\/p>\n
Ein Losverfahren hat aber durchaus eine charmante Seite, wenn man es als Erg\u00e4nzung zur parlamentarischen Demokratie nutzt. Und so ganz neu ist die Idee – das muss ich hier zugeben – nat\u00fcrlich auch nicht. In Irland nutzt man das Losverfahren, um die B\u00fcrger bei grunds\u00e4tzlichen Entscheidungen einzubinden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die vielbeachtete Entscheidung der B\u00fcrger Irlands, die gleichgeschlechtliche Ehe zuzulassen – ein Thema, das Merkel ein schlechtes Bauchgef\u00fchl verleiht, aber dennoch nach der n\u00e4chsten Wahl auch bei uns wieder diskutiert werden wird.<\/p>\n
Was haben die Irl\u00e4nder nun getan? Dort haben 99 Vertreter entschieden, die Verfassung zu \u00e4ndern, damit man die gleichgeschlechtliche Ehe einf\u00fchren konnte. Von diesen 99 waren nur 34 Abgeordnete. Die anderen 65 waren irische B\u00fcrger, die durchs Losverfahren bestimmt wurden. Diese 65 B\u00fcrger waren bunt zusammengew\u00fcrfelt, wie man sich das bei einem Losverfahren erhoffen darf. Sie hatten anfangs eine Meinung, aber gr\u00f6\u00dftenteils keine Ahnung. Sie haben abseits der parteipolitischen Linien diskutiert, h\u00f6rten sich unterschiedliche Positionen von Bef\u00fcrworten und Gegnern an und\u00a0 entschieden letztlich zusammen mit den Volksvertretern. Das Ergebnis ist bekannt.<\/p>\n
Es gibt auch in Deutschland eine Menge Fragen, die nicht parteipolitisch entschieden werden sollten. Unter Einbeziehung der B\u00fcrger kann man neben der gleichgeschlechtlichen Ehe (die Bev\u00f6lkerung stimmt hier jetzt bereits \u00fcberwiegend zu) beispielsweise auch Fragen zur Stammzellenforschung, Fragen zur Ern\u00e4hrung (genver\u00e4nderte Pflanzen, Massentierhaltung), Sterbehilfe, staatliche \u00dcberwachung und soziale Absicherung diskutieren*. Auch bei uns h\u00e4tten die (vielleicht 200) B\u00fcrger zun\u00e4chst zwar eine Meinung, aber keine Ahnung. Sie w\u00fcrden im Laufe der Zeit zu Spezialisten heranreifen und eine Entscheidung treffen, die Abgeordnete und Volk gleicherma\u00dfen tragen.<\/p>\n
Ist ein Losverfahren also wirklich so absurd, wie es auf den ersten Blick ausschaut? Wir sollten bedenken, das wir im Bereich des Justizwesens seit vielen Jahren ein Losverfahren zur Bestimmung der Sch\u00f6ffenrichter einsetzen. Dieses Verfahren bestimmt zwei Laien, die einem Berufsrichter beigeordnet werden. In der Sache d\u00fcrfen diese beiden den Berufsrichter bei Entscheidungen (im Rahmen der Gesetze) \u00fcberstimmen. Wenn wir also Vertrauen in unsere Strafgerichtsbarkeit setzen und ein solches Verfahren zulassen – warum dann nicht auch in der Gesetzgebung?<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
*Derzeit werden viele dieser Fragen in einem von der Regierung und vom Bundestag benannten Ethikrat diskutiert. Dort sitzen \u00fcberproportional viele Kirchenvertreter mit dogmatisch ausgerichteten Ansichten sowie spezialisierte Wissenschaftler. Der Rat nennt sich unabh\u00e4ngig, liefert aber de facto regelm\u00e4\u00dfig konservative Ergebnisse ab.<\/p>\n