{"id":3632,"date":"2017-02-02T10:41:15","date_gmt":"2017-02-02T09:41:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=3632"},"modified":"2018-05-14T09:00:53","modified_gmt":"2018-05-14T08:00:53","slug":"bedingungsloses-grundeinkommen-und-negative-einkommensteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3632","title":{"rendered":"Bedingungsloses Grundeinkommen und negative Einkommensteuer"},"content":{"rendered":"

Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Jahren er\u00f6ffnet. Wie zu erwarten war, trennt sich die Bev\u00f6lkerung in zwei Gruppen: die einen finden es klasse, die anderen bef\u00fcrchten, dass aus Deutschland ein Land der Faulenzer w\u00fcrde, wenn man ohne Arbeit Geld bek\u00e4me. Und wie \u00fcblich, haben beide Unrecht – wenn man es richtig einrichtet.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal sollten wir uns verdeutlichen, dass ein Grundeinkommen bereits jetzt existiert – in Form von ALGI und ALGII, besser bekannt als Hartz 4. Dieses Geld wird nicht bedingungslos gezahlt – es dient im Rahmen der Sozialversicherung als Grundabsicherung zur \u00dcberbr\u00fcckung der Arbeitslosigkeit. Es ist deshalb an massive Restriktionen gebunden: Meldepflichten, Anrechnung aller Zusatzeink\u00fcnfte, Sanktionen bei Nichteinhaltung. Zudem muss zuvor alles Ersparte aufgebraucht werden. Kurz: jemand, der Hartz 4 erh\u00e4lt, kommt aus dem Gef\u00e4ngnis eines Minimaleinkommens nur heraus, wenn er eine einigerma\u00dfen gut bezahlte Arbeit annimmt.<\/p>\n

Das BGE funktioniert anders: es wird bedingunglos gezahlt, ist also nicht an Restriktionen gebunden. Es wird zudem jedem B\u00fcrger gezahlt, unabh\u00e4ngig davon, ob er arbeitet oder nicht. Es wird auch nicht auf bestehendes Einkommen angerechnet – jedenfalls nicht direkt. Damit ist klar, dass hier ein Posten entstehen w\u00fcrde, der die Sozialkassen weit st\u00e4rker belastet als Hartz 4. Das erkl\u00e4rt die massive Ablehnung des konservativen Fl\u00fcgels des politischen Spektrums. Den Vorwurf des staatlich fianzierten Faulenzens lassen wir einmal au\u00dfen vor.<\/p>\n

Noch einmal zur\u00fcck zu Hartz 4: ein wesentlicher Kritikpunkt daran ist, dass die daraus resultierenden Zahlungen inklusive aller Zusatzleistungen wie Miete und wiederkehrende Anschaffungen, die gesondert beantragt werden m\u00fcssen, \u00e4hnliche Regionen erreicht wie Mindestlohn-Arbeitspl\u00e4tze. Minijobber erhalten deshalb zus\u00e4tzlich Hartz 4-Zuwendungen, um wenigstens das Lebensminimum zu erhalten. Da fragt sich mancher, warum er denn eine solch schlecht bezahlte Arbeit tun sollte.<\/p>\n

Dieses Dilemma kann man mit einer Erg\u00e4nzung unserer Steuergesetzgebung l\u00f6sen: der negativen Einkommensteuer. Zur Erinnerung: das ist die Steuer, die das Finanzamt vom Lohn abzieht. Sie ist gestaffelt und l\u00e4sst einen Grundfreibetrag von 8820 \u20ac unangetastet – Mindestlohnbezieher zahlen f\u00fcr gew\u00f6hnlich keine Einkommensteuer und sind lediglich sozialversicherungspflichtig. Erst Bezieher h\u00f6herer Einkommen werden beginnend mit 14% bis hin zu 45% des Einkommens steuerpflichtig. Die Steuer eignet sich folglich derzeit nicht, um geringe Einkommen zu entlasten.<\/p>\n

\"Steuermodell\"<\/a><\/p>\n

Erweitert man das Modell allerdings um eine Einkommensteuer, die nicht bei Null endet, sondern bei Geringverdienern einen Aufschlag bedeutet, zeigt sich andere Kurve. Es wird hier davon ausgegangen, dass jede Arbeit mindestens 6000\u20ac einbringen sollte. Der Wert ist willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt – er entspricht 500\u20ac im Monat und liegt h\u00f6her als der reine Hartz-4-Satz, ohne allerdings die Zuschl\u00e4ge aus Hartz 4 zu ber\u00fccksichtigen. Der Betrag liegt auch unterhalb des derzeitigen Mindestlohns.<\/p>\n

\"Neg_Einkommensteuer\"<\/a><\/p>\n

Das entspricht im \u00fcbrigen in der Summe bereits dem derzeitigen Vorgehen, bei dem Geringverdienet ihr Gehalt „aufstocken“ k\u00f6nnen durch Hartz-4-Zusch\u00fcsse. Der einzige Unterschied besteht in den fehlenden Sanktionen – das neue Modell zwingt Geringverdiener nicht mehr, sich wie Bittsteller verhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Packen wir nun noch ein BGE in H\u00f6he von 6000\u20ac (wiederum willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt) hinzu und schauen, welchen Einfluss es auf die Lohnkurve hat.<\/p>\n

\"BGE\"<\/a><\/p>\n

Hier wurde zus\u00e4tzlich eine Ber\u00fccksichtigung der geringf\u00fcgigen Einkommen vorgenommen: Jemand ohne Arbeit erh\u00e4lt damit 6000\u20ac. Jede Arbeit, so gering sie auch verg\u00fctet ist, f\u00fchrt aber zu einem Zuverdienst, so dass sich Arbeit ab dem ersten Cent lohnt. Eine Verrechnung mit gew\u00e4hrten sozialen Leistungen wie bei Hartz 4 findet nicht statt. Die resultierende graue Kurve ber\u00fccksichtigt auch, dass jeder das BGE erh\u00e4lt – bei h\u00f6heren Einkommen findet lediglich eine 1:1-Umrechnung zwischen BGE und Einkommensteuer statt, so dass der Nettoverdienst in beiden F\u00e4llen gleich bleibt. Die Netto-Kurve entspricht daher ab 8000\u20ac exakt der aus dem aktuellen Steuermodell.<\/p>\n

Man beachte, dass das BGE keine zus\u00e4tzliche Leistung ist, sondern lediglich bereits vorhandene Sozialleistungen ersetzt – es ist im besten Fall also kein zus\u00e4tzliches Geld erforderlich. Das BGE-Modell kommt aber v\u00f6llig ohne Restriktionen aus. Wer nicht arbeitet, lebt dabei auf Sparflamme. Aber jede bezahlte Arbeit lohnt sich. Und da man die staatlichen Zulagen nur dann erh\u00e4lt, wenn man die Arbeit anmeldet, entsteht hier auch kein weiterer Schwarzarbeitsmarkt.<\/p>\n

Allerdings ist dieses Modell noch nicht vollst\u00e4ndig, solange die Sozialabgaben unber\u00fccksichtigt bleiben. Diese h\u00e4ngen bisher wesentlich von der Anzahl der Besch\u00e4ftigten ab – der demografische Wandel und die Automatisierung der Produktion werden hier massive Umbr\u00fcche verursachen. Dieses Thema werde ich im dritten Teil dieser kleinen Serie behandeln.<\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dft herzlich,<\/p>\n

Ihr JL7<\/p>\n

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