Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Deutschland die anlass- und verdachtslose Bevorratung von Daten aus Telekommunikationseinrichtungen vorerst beendete, wird \u00fcber angeblich entstandene Sicherheitsl\u00fccken und nicht verfolgbare Straftaten gestritten. Die Fronten in Deutschland sind vorgegeben: w\u00e4hrend die Konservativen (allen voran die Herren Bosbach, Uhl, Ziercke und Strobl) f\u00fcr eine sofortige Wiedereinf\u00fchrung pl\u00e4dieren, sind die Liberalen (insbesondere Frau Leutheusser-Schnarrenberger) dagegen.<\/p>\n
Seit dem letzten Jahr sitzt auf dem Posten des EU-Justizkommissars jedoch eine Liberale ganz anderer Bauart. Frau Cecilia Mahlstr\u00f6m hat uns in diesem Jahr bereits \u00fcberrascht mit ihrer Forderung nach der Einf\u00fchrung von Internetsperren, was ihr den Beinamen \u201eCensilia\u201c einbrachte. Frau Mahlstr\u00f6m nutzt dieselbe polemische Argumentation wie seinerzeit Frau von der Leyen (\u201eZensursula\u201c) und wird nicht m\u00fcde, ihr Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie Bilder missbrauchter Kinder herumzeigt. Die bereits hinl\u00e4nglich bekannten Argumente gegen ein solches Vorgehen wurden von ihr und der Runde der EU-Justizminister beharrlich ignoriert, so dass nun im kommenden Jahr das EU-Parlament die letzte Instanz ist, die derartige Sperren noch aufhalten k\u00f6nnte. Man wird sehen, ob das EU-Parlament sich als der letzte Hort staatlicher Vernunft erweisen wird, indem es die Sperren ablehnt.<\/p>\n
Nun h\u00f6ren wir erneut von der schwedischen Liberalen: mit Ihr werde es im Interesse der inneren Sicherheit kein Zur\u00fcck geben in der Frage der verdachtsunabh\u00e4ngigen Protokollierung der Nutzerspuren \u2013 gesagt auf einer Konferenz zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Ich frage mich, welch liberales Verst\u00e4ndnis Frau Mahlstr\u00f6m zum Thema \u201eB\u00fcrgerrechte und Freiheit\u201c vertritt. Denn die EU-weit als Richtlinie eingef\u00fchrte Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Recht auf Privatheit aller EU-B\u00fcrger massiv. Richtervorbehalte sind in vielen EU-Staaten nicht umgesetzt, und es gibt seitens der EU auch keine Beschr\u00e4nkung der Nutzung der Daten nur bei schwere Straftaten. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Vorratsdaten gerade bei leichten Betrugsverfahren und Urheberrechtsverletzungen genutzt werden. Auch in Deutschland war dies m\u00f6glich, bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Verkehrsdaten in einem Eilverfahren auf schwere Straften beschr\u00e4nkte.<\/p>\n
Frau Mahlstr\u00f6m, als Liberale sollten Sie den Rechten der B\u00fcrger ebenso zugetan sein wie der Pflicht des Staats, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung aber wird \u2013 genau wie jene um die Internetsperren \u2013 vor einer Kulisse aus konstruierten und schwer fassbaren \u00c4ngsten gef\u00fchrt. H\u00f6ren Sie auf, diese \u00c4ngste zu sch\u00fcren. H\u00f6ren Sie auf, unn\u00fctze Ma\u00dfnahmen wider besseres Wissen zu fordern. Oder noch besser: H\u00f6ren Sie auf!<\/p>\n
Herzlichst,<\/p>\n
Ihr JeanLuc7<\/p>\n