Werte Lerserinnen und Leser,<\/p>\n
in der vergangenen Woche hat der Bundestag im Schnellverfahren und auf sehr trojanische Weise beschlossen, die sogenannte Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) auf Smartphones zu erlauben. Das Gesetz gilt bundesweit, und die L\u00e4nder sind aufgerufen, ihre Polizeigesetze anzupassen. Der Katalog der Straftaten, bei denen ein Einsatz m\u00f6glich ist, ist lang und umfasst auch minderschwere Straftaten und nicht etwa nur Terrorismus, jenes Argument, mit dem seit Jahren alle neuen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen begr\u00fcndet werden.<\/p>\n
Allein, mir fehlt nach wie vor der Glaube, dass die Theorie („Einsatz des Bundestrojaners beschlossen“) und die Praxis („Bundestrojaner erfolgreich eingesetzt“) jemals wirklich zusammenpassen werden. Denn vor dem Einsatz des Trojaners stehen ein paar technische H\u00fcrden, die dieses Instrument nur in Sonderf\u00e4llen einsetzbar macht:<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfere Gefahr stellt f\u00fcr mich hier daher wenige die technische Umsetzung aus – ob es je mehr als 100 solcher \u00fcberwachter Ger\u00e4te geben wird, halte ich f\u00fcr durchaus fraglich. Wirklich gef\u00e4hrlich ist die Art und Weise, in der der Bundestag dieses Gesetz „trojanisch“ beschlossen hat. Gesetze dieser Art, die nicht einmal diskutiert wurden, sind abzulehnen – und dieses landet hoffentlich bald vorm BVerfG.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n